Das Persönliche Budget

Menschen mit Behinderung haben die Wahl: Sollen die erforderlichen Hilfen als sogenannte "Sachleistung" bewilligt werden, oder soll der bewilligte Geldbetrag direkt an sie selbst ausbezahlt werden? Im zweiten Fall müssen die Betroffenen die Hilfe selbst organisieren. Sie können aber auch selbst bestimmen, wer diese Hilfe leisten soll.

Menschen mit Behinderung können Personen aus ihrem Umfeld (Familie, Freund*innen, Nachbar*innen) mit Unterstützungsleistungen beauftragen. Wenn allerdings Fachleistungen erforderlich sind, müssen diese von entsprechend ausgebildeten Fachkräften durchgeführt werden.

Der Mensch mit Behinderung wird so zum Arbeitgeber für seine Assistenzkraft. Das bedeutet aber auch, Sorge dafür zu tragen, dass die beauftragten Personen sich bei der Krankenkasse und beim Finanzamt anmelden, da sie steuer- und versicherungspflichtig sind. Auch eine Beschäftigung auf 520-Euro-Basis muss in der Mini-Job-Zentrale der Knappschaft angemeldet werden.

Der Weg zum Persönlichen Budget ist der gleiche, wie bei der Beantragung von Sachleistungen. Zuerst wird der individuelle Unterstützungsbedarf mithilfe des Bedarfsermittlungsinstruments („BEI_NRW“) ermittelt. Auf dieser Grundlage werden die benötigten Unterstützungsleistungen dann in Geldbeträge umgerechnet und durch den LVR bewilligt. Die Auszahlung erfolgt im Falle eines Persönlichen Budgets an den Menschen mit Behinderung selbst (als sogenannte "Geldleistung") und nicht – wie bisher - an den Anbieter der Unterstützungsleistung (als sogenannte "Sachleistung").

Zur Bedarfsermittlung

Oftmals sind die Leistungen des LVR nicht die einzigen Leistungen, die ein Mensch mit Behinderung erhält. Es können beispielsweise Leistungen der Pflegekasse hinzukommen. Hier besteht die Möglichkeit, alle Leistungen gebündelt als sogenanntes "trägerübergreifendes" Persönliches Budget zu erhalten. Das heißt, die beteiligten Stellen zahlen ihren Anteil an dem Persönlichen Budget und der Gesamtbetrag wird dann an den Leistungsberechtigten ausbezahlt.

Menschen mit Behinderung, die ein "trägerübergreifendes" Persönliches Budget erhalten möchten, brauchen dazu lediglich einen Antrag bei einer der beteiligten Einrichtungen (LVR, Kranken- oder Pflegekasse) zu stellen. Diese stimmt sich dann mit allen anderen beteiligten Kostenträgern ab.