Zum Inhalt springen

Auswahl der Sprachversion

Begleitung der politischen Beratung

Ausschuss für Inklusion

Im Sinne des Querschnittanliegens der BRK sind grundsätzlich alle politischen Gremien des LVR mit Maßnahmen zur Umsetzung des LVR-Aktionsplans und seiner Zielrichtungen betraut. Eine besondere Funktion kommt hier jedoch dem Ausschuss für Inklusion zu. Dieser wurde erstmalig von der 14. Landschafts-versammlung Rheinland gebildet und konstituierte sich im Dezember 2014.

Vorsitzender des Ausschusses für Inklusion ist Josef Wörmann (CDU); stellvertretende Vorsitzende ist Gertrud Servos (SPD). Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beraten in diesem Gremium über Angelegenheiten der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), soweit diese nicht ausschließlich oder abschließend in anderen Fach-ausschüssen beraten werden und bereiten entsprechend die Entscheidungen des Landschaftsausschusses vor (vgl. § 7 der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen (PDF, 155 kB) ).

Beirat für Inklusion und Menschenrechte

Dem Ausschuss für Inklusion beratend zur Seite steht der Beirat für Inklusion und Menschenrechte. Die konstituierende Sitzung fand im Mai 2015 statt.

Mit dem Beirat folgt der LVR dem menschenrechtlichen Grundsatz, Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten eng zu konsultieren und aktiv einzubeziehen (Artikel 4, Absatz 3 BRK).

Über den Beirat werden Menschen mit Behinderungen und ihre Selbsthilfeorganisationen an den politischen Beratungen des LVR beteiligt und bezüglich ihrer Belange befragt. Die Geschäftsordnung sieht insbesondere eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ mit dem Verein Landesbehindertenrat NRW e.V. (LBR) vor, der im Bereich der „Behindertenselbstvertretung“ auf Landesebene eine spitzenverbandsähnliche Rolle einnimmt.

In der Sitzung des Ausschusses für Inklusion am 12. Mai 2017 wurde für die Gruppe der Psychiatrie-Erfahrenen ein weiteres Mitglied in den Beirat für Inklusion und Menschenrechte gewählt.

Termine und Themen

Im Ausschuss für Inklusion und im Beirat für Inklusion und Menschenrechte werden viele Maßnahmen des LVR beraten und diskutiert. Ausschuss und Beirat tagen meist in gemeinsamer Sitzung. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Gäste sind willkommen.

Sitzungstermine und Vorlagen

Schaubild

Das folgende Schaubild veranschaulicht die Zusammenarbeit und Zusammensetzung von Ausschuss und Beirat:

Der LVR-Beirat für Inklusion und Menschenrechte berät den LVR-Ausschuss für Inklusion. Laut Geschäftsordnung gehören dem LVR-Beirat an: • Die oder der Vorsitzende des Ausschusses für Inklusion sowie ihre oder seine Stellvertretung. • Sechs zusätzliche Mitglieder des Ausschusses für Inklusion. • Sechs Personen aus dem „Mitglieder-Pool“ des Vereins Landesbehindertenrat Nordrhein-Westfalen e.V. • Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in NRW. • Eine weitere Persönlichkeit als Ansprechperson für die Belange von Menschen mit Behinderungen, die sich nicht durch den Landesbehindertenrat vertreten fühlen.
Bild Großansicht
Schaubild „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen im LVR“ (Stand Juni 2017)

Zugänglichkeit der politischen Beratung

Im Rahmen der Gremienbetreuung stellt die Stabsstelle Inklusion und Menschenrechte seit Mai 2017 sicher, dass alle Vorlagen, die (auch) in diesen Gremien beraten werden, einen Zusatztext in leichter Sprache erhalten. Dieser Zusatztext soll zum einen die Verständlichkeit der Vorlage insbesondere für Menschen mit Lernschwierigkeiten konkret verbessern, zum anderen für die Grundsätze der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im Sinne des LVR-Aktionsplans sensibilisieren.

Das Vorgehen ist in einer Arbeitshilfe beschrieben: Zusatztexte in leichter Sprache für Vorlagen, die (auch) im Ausschuss für Inklusion und/oder Beirat für Inklusion und Menschenrechte beraten werden (Stand: 2016). (PDF, 204 kB)

Studien- und Informationsreise nach Berlin

Der Ausschuss für Inklusion und sein Beirat für Inklusion und Menschenrechte haben in der Zeit vom 07.03. bis zum 09.03.2017 eine Studien- und Informationsreise nach Berlin unternommen. Das Ziel dieser Reise war, durch verschiedene Kontaktgespräche auf die Beiträge des LVR zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) von höherer kommunaler Ebene aus hinzuweisen und politische Anliegen unmittelbar „aus erster Hand“ vorzubringen.

Im Rahmen einer Parlamentarischen LVR-Kaffeetafel nach rheinischer Art im Kleisthaus diskutierte die LVR-Reisedelegation mit den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie dem Leiter der Abteilung „Belange behinderter Menschen, Prävention und Rehabilitation, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bei der Diskussionsrunde „Auf dem Weg zu einer Kultur der Beteiligung“ trat die LVR-Reisedelegation in den Dialog mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, Dr. Britta Leisering (Deutsches Institut für Menschenrechte), Jasna Russo (Aktivistin der Bewegung von Psychiatriebetroffenen), Raul Krauthausen (Gründer und Vorsitzender des Berliner Vereins Sozialhelden e.V.) sowie Vertreterinnen und Vertretern von NUEVA Berlin (Nutzerinnen und Nutzer evaluieren).

Auf dem Reiseprogramm standen zudem Fachgespräche mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und mit dem Focal Point der Bundesregierung.

Viele weitere Informationen zur Reise können Sie der Dokumentation entnehmen.

Nach oben