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Staatenprüfung Deutschlands, weitere Themen und Materialien

Auswertung der Abschließenden Bemerkungen für den LVR

Auf internationaler Ebene wird die Umsetzung der BKR durch einen Fachaus-schuss der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf überwacht. Diesem Ausschuss ist regelmäßig ein sogenannter Staatenbericht über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung der BRK vorzulegen. Das Verfahren zum ersten Staatenbericht Deutschlands endete am 17. April 2015 mit der Veröffentlichung der sog. Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses.

Die LVR-Stabsstelle Inklusion und Menschenrechte wertet diese Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses systematisch für den LVR aus. Bislang wurden Vorlagen zu den folgenden Empfehlungen verfasst:

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