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Pressemeldung

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Newsletter Soziales und Integration - 1/2017

Bundesteilhabegesetz: Erste Änderungen in Kraft

Seit Beginn dieses Jahres gelten einige Neuerungen in der Eingliederungshilfe und dem Schwerbehindertenrecht, die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in einer ersten Stufe eingeführt worden sind.

Erwerbstätige Menschen mit Behinderung müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe zukünftig weniger zuzahlen. Der Freibetrag für Einkommen aus Erwerbsarbeit wird auf bis rund 266 Euro monatlich angehoben. Zugleich wird der Schonbetrag für Vermögen in zwei Schritten von derzeit 2.600 um 25.000 und ab 2020 auf rund 50.000 Euro zusätzlich erhöht. Für die Grundsicherung, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder die Hilfe zur Pflege (SGB XII) wird der allgemeine Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe voraussichtlich zum 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Nach dieser Anhebung erhöhen sich die genannten Vermögensschonbeträge also um weitere 2.400 Euro. Die Leistungsanbieter und leistungsberechtigte Personen, die von den Neuregelungen betroffen sind und sich derzeit mit Eigenbeteiligungen im Leistungsbezug des LVR befinden, werden vom LVR angeschrieben und müssen nichts weiter tun. Personen, die unter Beachtung der neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen nun einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, werden gebeten einen Antrag zu stellen oder sich bei den KoKoBe in der Kommune beraten zu lassen.
Auch für Beschäftigte in einer Werkstatt bringt das neue Gesetz eine Verbesserung: Ab 2017 wird das Arbeitsförderungsgeld auf 52 Euro verdoppelt.
Frauen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, haben das Recht, eine Frauenbeauftragte zu wählen.

Auch das Schwerbehindertenrecht erfährt durch das Bundesteilhabegesetz umfangreiche Veränderungen. Insbesondere werden die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt. So sinkt beispielsweise ab 2017 der Schwellenwert für die Freistellung einer Vertrauensperson von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen im Betrieb. Die bisherige Einschränkung, dass das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung die Vertrauensperson nur bei „Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben“ vertritt, entfällt. Zudem gibt es keine Einschränkungen mehr, bei der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen für das erste stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung.

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Neue Fachbereichsleitung Sozialhilfe: Annette Esser folgt auf Gabriele Lapp

Annette Esser ist seit Januar 2017 neue Leiterin des Fachbereichs Sozialhilfe I im LVR-Dezernat Soziales. Ihre Vorgängerin Gabriele Lapp wechselte als fachliche Direktorin zum LVR-HPH-Netz Ost.

Annette Esser begann ihre Karriere beim LVR bereits 1980 mit der dualen Ausbildung im allgemeinen Verwaltungsdienst. Berührungspunkte mit der Eingliederungshilfe ergaben sich durch langjährige Tätigkeiten in den Bereichen der Einzelfallhilfe und des Haushalts im LVR-Dezernat Soziales.
Der Landschaftsauschuss hatte die 56-Jährige am 16. Dezember einstimmig als neue Fachbereichsleiterin bestätigt.

Im Fachbereich Sozialhilfe I arbeiten über 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben der Einzelfallhilfe in 5 Regionalabteilungen sind hier die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und die Grundsicherungsabteilung angesiedelt. Thematischer Schwerpunkt sind die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben insbesondere in den 43 rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM).

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LVR-Fachtagung am 21. März in Köln: "Neue Alte - Neue Wege"

Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Eine ganze Generation älterer Menschen mit Behinderungen hat mittlerweile das Rentenalter erreicht. Welche Unterstützung benötigen sie, um auch im Alter selbstbestimmt leben zu können? Was wollen und brauchen älter werdende Menschen mit einer geistigen Behinderung und was bieten ihnen Kommunen, Eingliederungshilfe und Pflege? Wie kann es gelingen, dass die Unterstützungssysteme für Menschen mit Behinderungen und für alte Menschen im Sinne der Sozialraumorientierung und Quartiersentwicklung gemeinsame Wege gehen? Im Rahmen einer LVR-Fachtagung am 21. März in Köln werden diese Fragen aus unterschiedlichen Verantwortungsbereichen in Vorträgen und Workshops beleuchtet. Expertinnen und Experten werden von ihren Herangehensweisen und Erfahrungen berichten. Die Erkenntnisse der Tagung werden mit den Verantwortlichen aus der politischen Vertretung des LVR diskutiert. Die Veranstaltung ist kostenlos. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

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Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durch Werkstätten

Das LVR-Dezernat Soziales hat dem Sozialausschuss ein Konzept vorgelegt, das Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durch Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) in den Blick nimmt. Ziel ist es, durch die Förderung beruflicher Bildungsangebote mehr Menschen mit Behinderung nachhaltig den Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen.
Damit auch die Werkstätten, die wirtschaftlich schlecht gestellt sind, ein entsprechendes Angebot entwickeln, hat der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 16. Dezember die Möglichkeit eines einzelfallbezogenen Zuschusses aus Mitteln der Eingliederungshilfe beschlossen. Diese Form der freiwilligen Leistung wird zunächst in den Jahren 2017 und 2018 erprobt.

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Kooperation mit der Landwirtschaftskammer NRW: Inklusion im Auftrag der Landschaftsverbände

Seit dem 1. Februar 2017 finanzieren die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe eine externe Beraterin für Inklusion bei der Landwirtschaftskammer NRW. Mechthild Schickhoff berät zukünftig deren Mitgliedsbetriebe rund um das Thema schwerbehinderte Menschen im Beruf und ist somit ihre Partnerin für Inklusion vor Ort.
Mit Schaffung dieser Stelle ist es dem LVR-Integrationsamt gelungen, das Netzwerk seiner externen Berater bei den Kammern zu erweitern. Im Rheinland sind damit nunmehr alle Handwerkskammern sowie vier von acht Industrie- und Handelskammern (IHK) mit einer solchen Beraterstelle ausgestattet. Mittelfristig sollen auch die weiteren IHK eine Beraterin oder einen Berater für Inklusion bekommen. Prävention und Kundennähe, denen auch im Bundesteilhabegesetz große Bedeutung zukommt, können damit optimal umgesetzt werden.

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LVR-Fachtagung: Das Persönliche Budget stärken

Die Zahl der Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget nutzen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich, aber nur leicht gestiegen. Als überörtlicher Sozialhilfeträger hat das LVR-Dezernat Soziales mit seiner Fachtagung „Das Persönliche Budget – Chance für alle“ am 15. Dezember in Köln seine proaktive Haltung zur Geldleistung bekräftigt. Es wurden verschiedene Perspektiven beleuchtet. Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer haben von ihren Erfahrungen mit der Antragsstellung und der Ausgestaltung des Persönlichen Budgets im Alltag berichtet. Sie bekräftigten genauso wie die Expertinnen und Experten der Freien Wohlfahrtspflege und der Kostenträger, dass erfolgreiche Praxisbeispiele, barrierefreie Informationen und fachliche Beratung unabdingbar sind, um die Akzeptanz und Nutzung des Persönlichen Budgets zu steigern.

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Malerbetrieb Karl Müller als Beispiel guter Praxis bei der Vorstellung des „Inklusionsbarometers Arbeit“

Malermeister bei der Arbeit
Die Mitarbeitenden des Malerbetriebes Karl Müller haben einen Gebärdensprachkurs gemacht, um einen Einblick in den Alltag der gehörlosen Kolleginnen und Kollegen zu bekommen. Foto: Aktion Mensch

Die Aktion Mensch e.V. und das Research Institute des Handelsblatts haben zum vierten Mal das „Inklusionsbarometer Arbeit“ veröffentlicht. Das Inklusionsbarometer gibt Auskunft über den Grad der Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt in Deutschland. Als Beispiel guter Praxis wirkte der Malerbetrieb Karl Müller aus Pulheim-Brauweiler an der Vorstellung des Inklusionsbarometers am 30. November 2016 in Köln mit. Drei von 19 Mitarbeitern des Betriebs sind gehörlos.

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LVR-Museen: Barrierefreie Audio-und Video-Guides

Die LVR-Museen arbeiten stetig daran, ihre Kultur- und Naturerlebnisse im Rheinland für alle Menschen zugänglich zu machen. Viele Einrichtungen bieten Führungen für seh- und hörgeschädigte Menschen sowie Audio-Guides in Einfacher Sprache an. Im LandesMuseum Bonn, im RömerMuseum Xanten, im Freilichtmuseum Kommern sowie in den Industriemuseen St. Antony-Hütte und Papiermühle Alte Dombach können Multimedia-Guides mit Video-Filmen in Gebärdensprache kostenlos an der Kasse ausgeliehen werden.

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