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Inklusion und Menschenrechte im LVR

Die Bundesrepublik Deutschland hat das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die abgekürzt auch als UN-Behindertenrechtskonvention oder UN-Konvention bezeichnet wird, anerkannt. Seit März 2009 ist sie geltendes Recht in Deutschland.

Alle staatlichen Ebenen sind seitdem aufgefordert, „Vorkehrungen zu treffen“, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderungen sicher gestellt sind. Was bedeutet das für den LVR? Der LVR ist als regionaler Kommunalverband Teil der „kommunalen Familie“. Auch für ihn gelten damit, wie für die Städte und Kreise, die Länder und den Bund, die Vorgaben und Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention.

Umsetzung der UN-Konvention

LVR-Fahnen im Wind
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Ausschuss für Inklusion und Beirat für Inklusion und Menschenrechte

Die politische Vertretung des LVR richtete 2014 einen Ausschuss für Inklusion ein, um den Inklusionsprozess im Rheinland noch stärker als bisher voranzubringen. Vorsitzender des Ausschusses für Inklusion ist Josef Wörmann (CDU); stellvertretende Vorsitzende ist Gertrud Servos (SPD). Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beraten in diesem Gremium alle thematisch relevanten Ausschussvorlagen und bereiten entsprechend die Entscheidungen des Landschaftsausschusses vor.

Darüber hinaus richtete die politische Vertretung des LVR 2014 einen Beirat für Inklusion und Menschenrechte ein, in dem Menschen mit Behinderungen und ihre Selbsthilfeorganisationen an den politischen Beratungen beteiligt und bezüglich ihrer Belange befragt werden. Der LVR will, dass Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten mitbestimmen.

Aktionspläne

Mit allen seinen Einrichtungen und Dienststellen muss der LVR überprüfen, ob Menschen mit Behinderung wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Die politische Vertretung des LVR beschloss, dass es einen LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention (BRK) geben soll. Im April 2014 hat der LVR seinen Aktionsplan mit dem Titel „Gemeinsam in Vielfalt“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Er ist das Ergebnis einer kritischen Selbstreflexion, formuliert strategische Ziele und beschreibt, an welchen Punkten der LVR arbeiten will und muss.

Die Grundstruktur des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der BRK besteht aus vier Aktionsbereichen mit insgesamt zwölf Zielrichtungen (Z1. bis Z12.):
Aktionsbereich 1: Selbstvertretung und Personenzentrierung
Z1. Die Partizipation von Menschen mit Behinderung im LVR ausgestalten
Z2. Die Personenzentrierung im LVR weiterentwickeln
Z3. Die LVR-Leistungen in Form des Persönlichen Budgets steigern

Aktionsbereich 2: Zugänglichkeit
Z4. Den inklusiven Sozialraum mitgestalten
Z5. Die Barrierefreiheit in allen LVR-Liegenschaften herstellen
Z6. Die Zugänglichkeit in allen Informationsmedien und -formaten im LVR herstellen
Z7. Ein universelles LVR-Veranstaltungsdesign entwickeln
Z8. Die Leichte Sprache im LVR anwenden

Aktionsbereich 3: Menschenrechtsbildung
Z9. Menschenrechtsbildung im LVR systematisch betreiben
Z10. Das Kindeswohl und Kinderrechte im LVR als inklusiven Mainstreaming-Ansatz schützen
Z11. Die geschlechtergerechtigkeit im LVR als inklusiven Mainstreaming-Ansatz weiterentwickeln

Aktionsbereich 4: Menschenrechtsschutz durch Verwaltungshandeln
Z12. Vorschriften und Verfahren im LVR systematisch untersuchen und anpassen.

Eine Zielrichtung ist noch keine Aktion. Die Umsetzung des LVR-Aktionsplanes zur BRK erfolgt im etablierten Verfahren zur Gesamtsteuerung des LVR.
Im Ausschuss für Inklusion und im Beirat für Inklusion und Menschenrechte werden viele Maßnahmen des LVR beraten und diskutiert.
Termine und Vorlagen Ausschuss für Inklusion

Auch auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen wurden Aktionspläne erstellt. Weitere Infos dazu gibt es unter anderem auf der betreffenden Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales www.gemeinsam-einfach-machen.de

Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland

Inklusion ist handlungsleitendes, strategisches Querschnittsziel für den gesamten LVR. So sagt es die am 14. Dezember 2011 verabschiedete Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland. Darin bekräftigt die politische Vertretung des LVR die Ausrichtung der Arbeit in den einzelnen Aufgabenfeldern an den Zielen der UN-Konvention.
Konkret heißt das beispielsweise, dass sich der LVR als größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland auf allen Ebene für gleichberechtigte und vollständige Einbeziehung von Menschen mit Handicap einsetzt, in der Kita, in der Schule, bei der Arbeit, in der Nachbarschaft. Auch die LVR-eigenen Angebote – ob in Klinik, Wohneinrichtung oder Museum – müssen in Hinblick auf Einbeziehung aller und freier Zugänglichkeit weiter entwickelt werden. Als „Experten in eigener Sache“ sollen dabei Menschen mit Behinderung systematisch einbezogen werden.

Die Resolution finden Sie hier (PDF, 1,28 MB) .

Die Kommune als Sozialraum

Die kommunale Ebene ist der Lebensort der Bürgerinnen und Bürgern. Hier wohnen und arbeiten die Menschen. Hier gestalten sie ihren Alltag und ihre Freizeit. Die Stadt oder die Gemeinde ist für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da. Sie trägt die Verantwortung für die allgemeine Daseinsvorsorge. Für jede einzelne Person und für das soziale Miteinander, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. In diesem Sinne kann eine Kommune als ein „Sozialraum“ verstanden werden.

Mitwirkung

Eine besonders wichtige Voraussetzung für solche Aktionspläne ist die Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen. Sie müssen an der Erarbeitung und an der Umsetzung von Aktionsplänen beteiligt werden. Es geht um ihre wirksame und nachhaltige Beteiligung an der allgemeinen Meinungsbildung, um Mitbestimmung und politische Selbstvertretung.

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Die Entwicklung „inklusiver Sozialräume“

Eine Nahaufnahme von zwei ineinander verschlungenen Händen
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Gemeinsame Projekte mit Kommunen

Zur Umsetzung der UN-Konvention sucht der LVR in jeder Mitgliedskörperschaft Anknüpfungspunkte für sozialraumbezogene Maßnahmen. Vorrang haben dabei gemeinsame Projekte mit der Kommune unter Einbeziehung weiterer Akteure vor Ort. „Inklusive Sozialraumplanung“ integriert verschiedene Fachplanungen und bezieht die Bürgerschaft aktiv ein.


Das gelingt dort am besten, wo sich die Menschen persönlich angesprochen fühlen, in eigener Sache betroffen sind. Oft ist das ein gewachsener Stadtteil oder eine Gemeinde.

Planung auf Augenhöhe

Die Mitwirkung an der Gestaltung des inklusiven Sozialraums heißt dann für den LVR zweierlei. Zum einen: „Planung auf Augenhöhe“ mit allen Akteuren, einschließlich der Menschen mit Behinderungen. Zum zweiten: „Planung in Sichtweite“: Man kennt und versteht sich und kann bei allen unterschiedlichen Interessen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen.

Solche Entwicklungen will der LVR im Rahmen seiner Aufgaben und Möglichkeiten unterstützen. So fördert Inklusion menschliche und gesellschaftliche Vielfalt.

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