Entgelte für Einrichtungen in der Jugendhilfe

Die Anwendung und Auslegung der Bestimmungen des SGB VIII und der Rahmenverträge für die Übernahme von Kosten für Jugendhilfeleistungen stellt hohe Anforderungen. Die Fachkräfte der wirtschaftlichen Jugendhilfe müssen einen Ausgleich finden zwischen der sparsamen Verwaltung der finanziellen Mittel und dem gesetzlich garantierten Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe. Das LVR-Landesjugendamt unterstützt die örtlichen Jugendhilfeträger bei der Erfüllung dieser Aufgaben.

Das LVR-Landesjugendamt berät in Fragen der Anwendung und Auslegung der Rahmenverträge zur Kostenübernahme von Leistungsentgelten für Jugendhilfeeinrichtungen. Er führt dazu Fachtagungen durch und gibt Empfehlungen heraus.

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung der diesbezüglichen Rundschreiben sowie weiterführende Informationen und Materialien.

In NRW bilden Rahmenverträge die Grundlage für Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte. Rahmenvertragspartner sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer sowie die kommunalen Spitzenverbände.

Im Auftrag der Rahmenvertragspartner nehmen die Landschaftsverbände die Aufgaben der Geschäftsstelle der Landeskommission Jugendhilfe in neutraler Funktion wahr. Die Geschäftsstellenfunktion wechselt im zweijährigen Turnus.

Der Landschaftsverband Rheinland hat auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände den Kommunen zur wirtschaftlichen Beratung bei Verhandlungen und Vereinbarungen von Leistungsentgelten für Erziehungshilfeeinrichtungen nach dem SGB Vlll ein Angebot unterbreitet. Sofern die Kommunen dies wünschen, können sie mit dem LVR für diese Dienstleistung eine Vereinbarung abschließen.

Der LVR übernimmt wahlweise folgende Funktionen:

• wirtschaftliche Beratung der örtlichen Träger der Jugendhilfe vor Abschluss von Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen
• Hinzuziehung von pädagogischer Fachkompetenz
• Prüfung von Entwürfen zu Entgeltvereinbarungen auf der Grundlage von Kalkulationen
• Berechnung eines vereinbarungsfähigen Entgelts
• Verhandlungen von Entgeltvereinbarungen zusammen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe.

In Nordrhein-Westfalen werden Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte für Einrichtungen der Jugendhilfe in Rahmenverträgen vereinbart. Die Maximen der Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden darin gleichberechtigt berücksichtigt.

Die Rahmenverträge wurden zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene und den kommunalen Spitzenverbänden unter Beteiligung der Landesjugendämter abgeschlossen. Die Partner der Rahmenverträge bilden eine Landeskommission, die wiederum Geschäftsstellen einrichtet. Angesiedelt sind die Geschäftsstellen der Landeskommission bei den Landschaftsverbänden.

Zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen mit Einrichtungen der Jugendhilfe sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Unterstützt werden die Leistungserbringer bei den Entgeltverhandlungen normalerweise durch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege oder die privat-gewerblichen Heimträgerverbände. Zur entsprechenden Unterstützung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die Landschaftsverbände das Angebot des Servicecenters Jugendhilfe eingerichtet.

Die Geschäftsstelle der Landeskommission und das Servicecenter Jugendhilfe sind beim LVR im Fachbereich 71 „Querschnittsaufgaben und Dienstleistungen" im Dezernat 7 - Soziales, Integration - angesiedelt.