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Entgelte für Einrichtungen in der Jugendhilfe

Grundlagen

Die Anwendung und Auslegung der Bestimmungen des SGB VIII für die Übernahme von Kosten für Jugendhilfeleistungen stellt hohe Anforderungen. Die Fachkräfte der wirtschaftlichen Jugendhilfe müssen einen Ausgleich finden zwischen der sparsamen Verwaltung der finanziellen Mittel und dem gesetzlich garantierten Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe.

Geschäftsstelle der Landeskommission

In NRW bildeten bis zum 31. Dezember 2012 die Rahmenverträge die Grundlage für Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte. Rahmenvertragspartner waren die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer sowie die kommunalen Spitzenverbände. Zum 31. Dezember 2012 wurden die Rahmenverträge von den kommunalen Spitzenverbänden gekündigt. Verhandlungen zum Abschluss neuer Rahmenverträge wurden in 2013 ergebnislos geführt, weitere Verhandlungen sind ausgesetzt. Damit ist auch die für 2013 beschlossene Übergangsfrist zur Anwendungen der gekündigten Rahmenverträge abgelaufen. Demzufolge bilden die Regelungen des SGB VIII die Basis für alle Neuvereinbarungen ab dem 1. Januar 2014.

Im Auftrag der Rahmenvertragspartner nahmen die Landschaftsverbände bisher die Aufgaben der Geschäftsstelle der Landeskommission Jugendhilfe in neutraler Funktion wahr. Die Geschäftsstellenfunktion wechselte im zweijährigen Turnus zwischen den beiden Landschaftsverbänden. Da es z. Zt. keine Landeskommission gibt, ist auch grundsätzlich die Funktion der Geschäftsstellen weggefallen. Die Landschaftsverbände führen lediglich die Sammlung der Daten zum Info-Katalog fort und stehen für allgemeine Auskünfte zur Verfügung.

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung der für die Entgeltvereinbarung notwendigen Schemata.

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Manfred van Bahlen

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Susanne Klein

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Servicecenter Jugendhilfe

Zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen mit Einrichtungen der Jugendhilfe sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Unterstützt werden die Leistungserbringer bei den Entgeltverhandlungen in der Regel durch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege oder die privat-gewerblichen Interessenverbände. Zur Unterstützung der Kommunen bieten die Landschaftsverbände auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände ein Angebot zur wirtschaftlichen Beratung bei Verhandlungen und Vereinbarungen von Leistungsentgelten für Erziehungshilfeeinrichtungen nach dem SGB Vlll an. Sofern die Kommunen dies wünschen, können sie mit dem LVR für diese Dienstleistung eine Vereinbarung abschließen. Das Angebot ist für die Kommunen kostenlos.

Der LVR übernimmt wahlweise folgende Funktionen:

  • wirtschaftliche Beratung der örtlichen Träger der Jugendhilfe vor Abschluss von Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen
  • Hinzuziehung von pädagogischer Fachkompetenz
  • Prüfung von Entwürfen zu Entgeltvereinbarungen auf der Grundlage von Kalkulationen
  • Berechnung eines vereinbarungsfähigen Entgelts
  • Verhandlungen von Entgeltvereinbarungen zusammen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe.

Das Servicecenter Jugendhilfe ist beim LVR im Fachbereich 71 "Querschnittsaufgaben und Dienstleistungen" im Dezernat 7 - Soziales, Integration - angesiedelt. Eine genaue Beschreibung des Angebots und den Text des Servicevertrages finden Sie hier:

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Heribert Butzküben

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Veröffentlichungen der Landeskommission Jugendhilfe 2003-2012 - Rahmenvertrag I

Regelungsgegenstände dieses Rahmenvertrages waren:

  • Leistungen in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform, soweit eine Betriebserlaubnis notwendig ist (§ 34 SGB VIII)
  • Leistungen in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt und soweit eine Betriebserlaubnis notwendig ist (§ 35 SGB VIII)
  • Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)
  • Leistungen für junge Volljährige, sofern die dort genannten Hilfen den drei o.g. Leistungen entsprechen (§ 41 SGB VIII)

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Veröffentlichungen der Landeskommission Jugendhilfe 2003-2012 - Rahmenvertrag II

Regelungsgegenstände dieses Rahmenvertrages waren:

  • Leistungen für die Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB Vlll)
  • Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB Vlll)
  • Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Schulpflicht des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2 SGB Vlll)
  • Hilfen zur Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB Vlll) - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alternative 2 SGB Vlll)

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Veröffentlichungen der Landeskommission Jugendhilfe 2003-2012 - Informationen der Landeskommission

Die Landeskommission Jugendhilfe (LaKo) tagte regelmäßig, um die Belange der Rahmenverträge Jugendhilfe in der praktischen Anwendung zu beraten und zu steuern. Beschlüsse der Landeskommission Jugendhilfe erfolgten einstimmig. Wesentliche Inhalte wurden in einer "INFO" festgehalten und veröffentlicht.

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Geschäftsstelle der Schiedsstelle

Gemäß § 78 g Sozialgesetzbuch, VIII. Buch - Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist im Rheinland für Streit- und Konfliktfälle zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und Trägern von Einrichtungen über alle Vereinbarungen nach § 78a - 78 g SGB VIII eine paritätisch zusammengesetzte Schiedsstelle eingerichtet worden.

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden gemäß § 1 Abs. 2 der Schiedsstellenverordnung SGB VIII vom 20. April 1999 vom Landschaftsverband Rheinland - Landesjugendamt - geführt.

Anschrift

Landschaftsverband Rheinland
Geschäftsstelle der Schiedsstelle für Jugendhilfe
Kennedy-Ufer 2
520679 Köln

Vorsitzender der Geschäftsstelle: Prof. Dr. Peter Schäfer
Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke

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Annette Rudersdorff

Telefon

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0221 809-6282
faxTelefax:
0221 8284-0561