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Entgelte für Einrichtungen in der Jugendhilfe

Grundlagen

Die Anwendung und Auslegung der Bestimmungen des SGB VIII und der Rahmenverträge für die Übernahme von Kosten für Jugendhilfeleistungen stellt hohe Anforderungen. Die Fachkräfte der wirtschaftlichen Jugendhilfe müssen einen Ausgleich finden zwischen der sparsamen Verwaltung der finanziellen Mittel und dem gesetzlich garantierten Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe. Das LVR-Landesjugendamt unterstützt die örtlichen Jugendhilfeträger bei der Erfüllung dieser Aufgaben.

Das LVR-Landesjugendamt berät in Fragen der Anwendung und Auslegung der Rahmenverträge zur Kostenübernahme von Leistungsentgelten für Jugendhilfeeinrichtungen. Er führt dazu Fachtagungen durch und gibt Empfehlungen heraus.

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung der diesbezüglichen Rundschreiben sowie weiterführende Informationen und Materialien.

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Geschäftsstelle der Landeskommission

In NRW bilden Rahmenverträge die Grundlage für Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte. Rahmenvertragspartner sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer sowie die kommunalen Spitzenverbände.

Im Auftrag der Rahmenvertragspartner nehmen die Landschaftsverbände die Aufgaben der Geschäftsstelle der Landeskommission Jugendhilfe in neutraler Funktion wahr. Die Geschäftsstellenfunktion wechselt im zweijährigen Turnus.

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Kontakt:

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Manfred van Bahlen

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0221 809-2405
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0221 8284-1209

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Kontakt

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Susanne Klein

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Rahmenvertrag I

Regelungsgegenstände dieses Rahmenvertrages sind:

  • Leistungen in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform, soweit eine Betriebserlaubnis notwendig ist (§ 34 SGB VIII)
  • Leistungen in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt und soweit eine Betriebserlaubnis notwendig ist (§ 35 SGB VIII)
  • Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)
  • Leistungen für junge Volljährige, sofern die dort genannten Hilfen den drei o.g. Leistungen entsprechen (§ 41 SGB VIII)

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Rahmenvertrag II

Regelungsgegenstände dieses Rahmenvertrages sind:

  • Leistungen für die Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB Vlll)
  • Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB Vlll)
  • Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Schulpflicht des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2 SGB Vlll)
  • Hilfen zur Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB Vlll) - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alternative 2 SGB Vlll)

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Informationen der Landeskommission

Die Landeskommission Jugendhilfe (LaKo) tagt regelmäßig, um die Belange der Rahmenverträge Jugendhilfe in der praktischen Anwendung zu beraten und zu steuern. Beschlüsse der Landeskommission Jugendhilfe erfolgen einstimmig. Wesentliche Inhalte werden in einer "INFO" festgehalten und veröffentlicht.

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Servicecenter Jugendhilfe

Der Landschaftsverband Rheinland hat auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände den Kommunen zur wirtschaftlichen Beratung bei Verhandlungen und Vereinbarungen von Leistungsentgelten für Erziehungshilfeeinrichtungen nach dem SGB Vlll ein Angebot unterbreitet. Sofern die Kommunen dies wünschen, können sie mit dem LVR für diese Dienstleistung eine Vereinbarung abschließen.

Der LVR übernimmt wahlweise folgende Funktionen:

  • wirtschaftliche Beratung der örtlichen Träger der Jugendhilfe vor Abschluss von Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen
  • Hinzuziehung von pädagogischer Fachkompetenz
  • Prüfung von Entwürfen zu Entgeltvereinbarungen auf der Grundlage von Kalkulationen
  • Berechnung eines vereinbarungsfähigen Entgelts
  • Verhandlungen von Entgeltvereinbarungen zusammen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe.

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Ansprechpartner

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Manfred van Bahlen

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0221 8284-1209

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zuständig für: Grundsätzliche Fragen

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Susanne Klein

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0221 809-2085

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zuständig für: Städte Bonn, Essen, Krefeld, Remscheid, Solingen und Wuppertal, Kreise Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Viersen

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Ilona Eilenberger-Ludes

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zuständig für: Städte Düsseldorf, Duisburg, Köln, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim a.d.R. und Oberhausen, Städteregion Aachen, Kreis Düren, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Kreis Mettmann und Rhein-Kreis-Neuss

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Heribert Butzküben

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0221 809-2421

Aufgaben und Organisation der Geschäftsstelle und des Servicecenters

In Nordrhein-Westfalen werden Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte für Einrichtungen der Jugendhilfe in Rahmenverträgen vereinbart. Die Maximen der Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden darin gleichberechtigt berücksichtigt.

Die Rahmenverträge wurden zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene und den kommunalen Spitzenverbänden unter Beteiligung der Landesjugendämter abgeschlossen. Die Partner der Rahmenverträge bilden eine Landeskommission, die wiederum Geschäftsstellen einrichtet. Angesiedelt sind die Geschäftsstellen der Landeskommission bei den Landschaftsverbänden.

Zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen mit Einrichtungen der Jugendhilfe sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Unterstützt werden die Leistungserbringer bei den Entgeltverhandlungen normalerweise durch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege oder die privat-gewerblichen Heimträgerverbände. Zur entsprechenden Unterstützung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die Landschaftsverbände das Angebot des Servicecenters Jugendhilfe eingerichtet.

Die Geschäftsstelle der Landeskommission und das Servicecenter Jugendhilfe sind beim LVR im Fachbereich 71 „Querschnittsaufgaben und Dienstleistungen" im Dezernat 7 - Soziales, Integration - angesiedelt.

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Geschäftsstelle der Schiedsstelle

Gemäß § 78 g Sozialgesetzbuch, VIII. Buch - Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist im Rheinland für Streit- und Konfliktfälle zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und Trägern von Einrichtungen über alle Vereinbarungen nach § 78a – 78 g SGB VIII eine paritätisch zusammengesetzte Schiedsstelle eingerichtet worden.

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden gemäß § 1 Abs. 2 der Schiedsstellenverordnung SGB VIII vom 20.04.1999 vom Landschaftsverband Rheinland – Landesjugendamt – geführt.

Anschrift

Landschaftsverband Rheinland
Geschäftsstelle der Schiedsstelle für Jugendhilfe
Kennedy-Ufer 2
520679 Köln

Vorsitzender der Geschäftsstelle: Prof. Dr. Peter Schäfer
Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke

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Kontakt:

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Annette Rudersdorff

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0221 809-6282
faxTelefax:
0221 8284-0561