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Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII - Fragen und Antworten

Antworten auf Fragen aus der Praxis zur Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII.

Hier finden Sie Hinweise und Informationen

Was bedeutet die Abkürzung "UMA"?

Unbegleitete minderjährige Ausländer

Muss für Fälle, für die bereits Kosten nach § 89d Abs. 3 vom LVR erstattet werden ab dem 01.11.2015 ein neuer Antrag gestellt werden?

Ja. Bitte stellen Sie einen neuen Antrag mit dem Vordruck B2 (neu).

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Wie bestimmt sich das Einreisedatum?

Das Einreisedatum bestimmt sich gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII nach einer bestimmten Rangfolge, der sogenannten Fiktion der Einreise. Nachweise sind in folgender Reihenfolge zu erbringen:

  • Amtliche Feststellung des Grenzübertritts (Protokoll der Bundespolizei o.ä.).
  • Sofern ein solches Dokument nicht vorliegt, ist der Nachweis über den erstmaligen Kontakt mit einer amtlichen Stelle ein zureichen.
  • Sollte ein solcher Nachweis ebenfalls nicht vorliegen, ist ein Vermerk des Jugendamtes über die dortige erste Vorsprache nachzureichen.

Sonderregelung für Jugendhilfeleistungen ab dem 1.11.2015:
Sofern das Jugendamt innerhalb eines Monats, nachdem es Kenntnis über den Aufenthalt eines allein eingereisten ausländischen Minderjährigen erlangt hat, Jugendhilfe gewährt, ist die Monatsfrist gewahrt.

Bitte beachten Sie hierzu das Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Kinder und Jugend vom 16.Dezember 2015 (siehe Aktuelles).

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Was tun, wenn Aufwendungen nicht nach § 89d SGB VIII erstattet werden (z.B. Drei-Monats-Regel)?

Sofern die Aufwendungen nicht nach § 89d SGB VIII zu erstatten sind (weil z.B. die Drei-Monats-Regel greift), erstattet das Land die Kosten nach § 5 Abs. 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dies gilt jedoch nur für die Fälle, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag bzw. ein Asylgesuch gestellt haben. Der Antrag auf Kostenerstattung ist bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen.

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Was wird alles erstattet?

Jugendhilfeaufwendungen, die nach den örtlichen Richtlinien erbracht werden, werden erstattet. § 89f SGB VIII (Interessenwahrungsgrundsatz) ist zu beachten. Eine Kostenerstattung ist allerdings nur möglich, wenn die Jugendhilfekosten dem Einzelfall zugordnet wurden.

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Wo darf ich UMA´s unterbringen?

Im Rahmen der jugendhilferechtlichen Standards überall dort, wo eine dem Kindeswohl entsprechende Versorgung und Betreuung möglich ist. Fragen zu den Standards der Unterbringung beantwortet Ihnen unsere Heimaufsicht.

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Müssen UMA krankenversichert werden?

Zunächst sollte eine Anmeldung bei einer Krankenkasse nach § 264 SGB V erfolgen. Ersatzweise können Krankenhilfekosten über Krankenscheine abgerechnet werden.

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Besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung auch dann, wenn sich die Einschätzung als Minderjähriger im Nachhinein als falsch erweist?

Einschätzungen, die sich zum späteren Zeitpunkt als falsch erweisen, wenn sich also Volljährigkeit herausstellt, obwohl Minderjährigkeit angenommen wurde, haben keinen Einfluss auf den Kostenerstattungsanspruch. Dieser bleibt bis zur Volljährigkeit bestehen. Ausführliche Erläuterungen zur Altersfeststellung finden Sie im Handlungsleitfaden des Ministeriums für Familie, Kinder und Jugend vom 16. Dezember 2015 unter Aktuelles

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Gibt es auch Leistungen für junge volljährige UMA?

Vorbehaltlich eines rechtmäßigen Aufenthaltes in Deutschland können auch junge volljährige UMA Hilfen erhalten. Rechtmäßig halten sich diese hier auf, wenn zumindest eine Duldung vorliegt (diese erfolgt in der Regel mit Registrierung beim Ausländeramt bzw. Stellung eines Asylantrages).

Ist ein UMA in Begleitung eines Verwandten unbegleitet?

Ein UMA ist immer dann unbegleitet, wenn er ohne Personensorge- oder Erziehungsberechtigte in Deutschland einreist. Eine Begleitung durch Familienmitglieder (z.B. Onkel, Tante, volljährige Geschwister, volljährige Cousins oder Cousinen) reicht nicht aus, um den Tatbestand einer begleiteten Ein-reise festzustellen. Auch ein möglicherweise über Internet bestehender Kontakt zu den Eltern (z.B. via Skype) ist für den Tatbestand einer begleiteten Einreise nicht hinreichend. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten handelt.

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Müssen UMA von mitgereisten Verwandten zur Sicherstellung einer Inobhutnahme von diesen getrennt werden?

Im Fall, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeinsam mit Fami-lienmitgliedern einreisen, haben sich die zuständigen Behörden darauf geeinigt, gleichartige Zuweisungsentscheidungen (für die Familienmitglieder und für den UMA) auszustellen.

Daher ist eine schnelle Meldung des Jugendamtes an die Verteilstelle notwendig. Dabei sind die Familienmitglieder namentlich aufzuführen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Handlungsleitfaden des Ministeriums für Familie, Kinder und Jugend vom 16. Dezember 2015 (siehe unter Aktuelles).

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Wann muss ich bei einer Inobhutnahme nach §42a SGB VIII bzw. § 42 SGB VIII das Familiengericht anschreiben?

Während der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII erfolgt zunächst keine Anrufung des Familiengerichts. Allerdings hat das 42a - Jugendamt gemäß § 42d Abs. 3 SGB VIII dann einen Vormund zu bestellen, sollte das Verteilverfahren nicht innerhalb eines Monats abgeschlossen sein.

Bei einer Inobhutnhame nach § 42 SGB VIII ist das Familiengericht innerhalb der ersten drei Werktage anzuschreiben. Werktage im Sinne des Gesetzes sind die Tage Montag bis Freitag, sofern auf diese nicht ein Feiertag fällt.

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Bekommen UMA Taschengeld während einer Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII/42?

Während der vorläufigen Inobhutnahme wird wie in der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII entsprechend der örtlichen Richtlinien Taschengeld gewährt.

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Welche Unterlagen sind ab dem 1.11.2015 einzureichen, wenn bis 31.10.2015 ein anderer überörtlichen Träger bestimmt wurde?

Bei der erstmaligen Einreichung entsprechender Rechnungen ist das Kostenanerkenntnis des anderen überörtlichen Trägers beizufügen.

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Was ist zu tun, wenn kein Anerkenntnis des vorherigen überörtl. Trägers vorliegt und die Antragsfrist beim LVR verstreicht?

Stellen Sie bitte vorsorglich einen Antrag und fügen Sie entscheidungserhebliche Unterlagen bei.

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Welche Unterlagen sind einzureichen?

Zur Prüfung der Kostenerstattungspflicht sind ab 1. Juli 2017 folgende Unterlagen einzureichen:

Kostenerstattungsanträge, die bis zum 30. Juni 2017 beim LVR-Landesjugendamt eingegangen sind, werden noch nach dem Verschlankungsverfahren geprüft. Hier genügen die fett gedruckten Nachweise.

Vorläufige Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII:

  • Einreisenachweis/Angaben über die Einreise
  • Inobhutnahmebeleg/Niederschrift der vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt
  • Wenn keine Beendigung innerhalb eines Monats: Schreiben an das Familiengericht/Angabe über die Benachrichtigung des Familiengerichtes

zusätzlich

Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII:

  • Zuweisungsbescheid der Landesverteilstelle
  • Inobhutnahmebeleg/Niederschrift der Inobhutnahme durch das Jugendamt
  • Schreiben an das Familiengericht/Angabe über die Benachrichtigung des Familiengerichtes

zusätzlich

Hilfe zur Erziehung nach §§ 27ff SGB VIII:

  • Antrag auf Hilfe zur Erziehung
  • Beschluss des Familiengerichtes
  • Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme durch das Jugendamt
  • Nachweis über die Geeignetheit und Notwendigkeit der Jugendhilfemaßnahme (z.B. Hilfeplanprotokoll)

Hilfe nach § 13 SGB VIII:

  • Aktuelle Schulbescheinigung
  • Einrichtungsprofil
  • Bewilligung des Jugendamtes

zusätzlich

Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII:

  • Antrag des jungen Volljährigen
  • Entscheidung/Bewilligung der Jugendhilfe durch das Jugendamt
  • Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
  • Nachweis über die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe für junge Volljährige

Bitte nutzen Sie zur Antragsstellung das Formular B2. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie die im Formular gemachten Angaben.

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