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Hilfe für Deutsche im Ausland

Seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) 1991 ist das LVR-Landesjugendamt zuständig für Jugenhilfeleistungen an Deutsche im Ausland. Mit Belgien und den Niederlanden hat das Landesjugendamt eine Vereinbarung getroffen, um im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die notwendigen Hilfen schnellstmöglich gewähren zu können.

Nach § 6 Abs. 3 SGB VIII kann Deutschen im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe gewährt werden:

  • Es muss sich um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes handeln,
  • die Leistungsberechtigten (Eltern, Mütter, Väter, junge Volljährige) und die Leistungsempfänger (Kinder, Jugendliche) müssen ihren tatsächlichen Aufenthalt im Ausland haben,
  • die Voraussetzungen für eine Leistung nach dem SGB VIII müssen erfüllt sein,
  • die Leistungsberechtigten erhalten die benötigte Hilfe nicht oder nicht in ausreichendem Maße vom Aufenthaltsland und
  • eine im Inland begonnenen Hilfe wird nicht fortgesetzt.

Die örtliche Zuständigkeit des LVR-Landesjugendamtes richtet sich nach dem Geburtsort des jungen Menschen (gem. § 88Abs. 1 SGB VIII). Das LVR-Landesjugendamt ist örtlich zuständig, wenn der junge Mensch im Rheinland geboren ist.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Im Rahmen dieser Einzelfallhilfe arbeitet das LVR-Landesjugendamt grenzüberschreitend mit dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen sowie mit dem Bureau Jeugdzorg in Limburg, Niederlande, zusammen. Das LVR-Landesjugendamt hat mit den belgischen und niederländischen Partnern auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 1999 eine Vereinbarung unterzeichnet.

Sie dient dem Zweck, zugunsten von Deutschen im Ausland im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) Jugendhilfeleistungen durch fachkompetente ausländische Behörden oder Institutionen zeitgerecht einzuleiten und umzusetzen.

In Belgien und den Niederlanden leben zahlreiche deutsche Familien im Grenzbereich zu Deutschland, die ihren Lebensmittelpunkt auch weiterhin in Deutschland haben (wie zum Beispiel Arbeitsstelle, Schule, Freunde, Sprache) und daher Jugendhilfeleistungen im Bundesgebiet in Anspruch nehmen wollen. Die Erarbeitung eines mit Belgien und den Niederlanden abgestimmten Verfahrens war daher erforderlich, um im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die notwendigen Hilfen schnellstmöglich gewähren und durchführen zu können.

Mit der Vereinbarung erklären sich die Vertragspartner in Belgien und den Niederlanden bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestimmte Aufgaben für das Landesjugendamt Rheinland wahrzunehmen. So können sich zum Beispiel Eltern, die in Belgien oder den Niederlanden wohnen und Jugendhilfeleistungen nach dem KJHG beantragen wollen, direkt an die ausländische Institution vor Ort wenden.

Sie müssen sich kein deutsches Jugendamt suchen, das im Rahmen der Amtshilfe lediglich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden kann. Die ausländische Behörde oder Institution berät die Eltern, Kinder, Jugendlichen, jungen Volljährigen und ist dann weiterhin tätig von der Antragstellung bis zur Beendigung der Jugendhilfemaßnahme.

Mit dieser Vereinbarung wird sichergestellt, dass vom Beginn des Hilfebedarfs im Ausland, während der Durchführung der Hilfe in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Beendigung der Maßnahme ein und dieselbe Instanz zuständig bleibt. Damit wird eine einheitliche Hilfegewährung ermöglicht.

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