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Kündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz besteht insbesondere dann, wenn der Kündigungsgrund in Zusammenhang mit der Behinderung steht.
Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber einen Antrag auf Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim zuständigen Integrationsamt stellen. Das damit eröffnete Kündigungsschutzverfahren hat zum Ziel, zunächst alle Möglichkeiten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes auszuschöpfen.

Insbesondere wird versucht, mit den Mitteln der begleitenden Hilfe (Beratung, Förderung, Zuschüsse) die Ursache für den Kündigungswunsch zu beseitigen. So ist zum Beispiel die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen oft weiterhin möglich, wenn der Arbeitsplatz behinderungsgerecht und ergonomisch ausgestattet wird.

Die Anträge auf Zustimmung zur Kündigung beziehungsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind zu richten an:

Landschaftsverband Rheinland
LVR-Integrationsamt
50663 Köln

Antrag auf Zustimmung zur Kündigung

Ablauf nach der Antragstellung

  • Kontaktaufnahme

    Das LVR-Integrationsamt oder die Fachstelle für behinderte Menschen im Arbeitsleben nimmt nach Antragstellung Kontakt mit dem Betrieb auf und bietet professionelle Hilfe an. Mit Mitteln der Begleitenden Hilfe und durch ein individuelles Beratungsangebot für Betroffene und Arbeitgeber bis hin zur finanziellen Unterstützung wird versucht, die Ursache für die beabsichtigte Kündigung zu beseitigen.
  • Bewertung der Situation

    Das Integrationsamt soll im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens sowohl das berechtigte Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes als auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der wirtschaftlichen Gestaltung seiner Arbeitsplätze berücksichtigen. Deshalb hat das Integrationsamt aufgrund des objektiv ermittelten Sachverhalts eine Entscheidung unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu treffen. Eignung und Leistung des schwerbehinderten Menschen unterliegen grundsätzlich den gleichen Maßstäben wie bei nichtbehinderten Beschäftigten.
  • Entscheidung

    Die Erfordernis der Zustimmung gilt sowohl für eine ordentliche Kündigung als auch für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, ebenso für die Änderungskündigung. Darüber hinaus ist auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zustimmungspflichtig, wenn sie bei Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (erweiterter Beendigungsschutz). Erst wenn die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt, darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam und der Arbeitnehmer kann innerhalb von 3 Wochen Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben.
  • Ausnahmen

    Der besondere Kündigungsschutz ist kein absoluter Schutz für behinderte Menschen gegen eine Kündigung. So ist der Entscheidungsspielraum des Integrationsamtes begrenzt bei Kündigungsschutzverfahren in den Fällen einer Betriebsstilllegung oder einer wesentlichen Betriebseinschränkung.

Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter

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Integrationsamt

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0221 809-4290

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