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Der besondere Kündigungsschutz

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten (oder einem, den schwerbehinderten Menschen gleichgestellten,) Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

- soweit der Gesetzestext im SGB IX § 85 Erfordernis der Zustimmung.

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen und für gleichgestellte behinderte Menschen ist ein vorgeschalteter Schutz.

Sein Schutzzweck besteht insbesondere dann, wenn der Kündigungsgrund in Zusammenhang mit der Behinderung steht. Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber einen Antrag auf Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim zuständigen Integrationsamt stellen. Das damit eröffnete Kündigungsschutzverfahren hat zum Ziel, zunächst alle Möglichkeiten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes auszuschöpfen.
Insbesondere wird versucht, mit den Mitteln der begleitenden Hilfe (Beratung, Förderung, Zuschüsse) die Ursache für den Kündigungswunsch zu beseitigen. So ist z. B. die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen oft weiterhin möglich, wenn der Arbeitsplatz behinderungsgerecht und ergonomisch ausgestattet werden kann.

Die Anträge auf Zustimmung zur Kündigung / Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind zu richten an:

Landschaftsverband Rheinland
LVR-Integrationsamt
50663 Köln

Den Vordruck finden Sie am Ende dieser Seite.

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Das LVR-Integrationsamt oder die örtliche Fürsorgestelle nimmt nach Antragstellung Kontakt mit dem Betrieb auf und bietet professionelle Hilfe an. Mit Mitteln der Begleitenden Hilfe und durch ein individuelles Beratungsangebot für Betroffene und Arbeitgeber bis hin zur finanziellen Unterstützung wird versucht, die Ursache für die beabsichtigte Kündigung zu beseitigen.

Zu den einzelnen Möglichkeiten der finanziellen, technischen und personellen Unterstützung mit dem Ziel, Arbeitsplätze schwerbehinderter Menschen zu erhalten und Probleme am Arbeitsplatz auch betriebswirtschaftlich sinnvoll zu lösen, sowie um bereits im Vorfeld einer Kündigung präventiv tätig zu werden, informieren Sie umfassend das LVR-Integrationsamt sowie die örtlichen Fürsorgestellen.

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Das Integrationsamt soll im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens sowohl das berechtigte Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes als auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der wirtschaftlichen Gestaltung seiner Arbeitsplätze berücksichtigen. Deshalb hat das Integrationsamt aufgrund des objektiv ermittelten Sachverhalts eine Entscheidung unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu treffen. Ein Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer „durchzuschleppen“. Eignung und Leistung des schwerbehinderten Menschen unterliegen grundsätzlich den gleichen Maßstäben wie bei nichtbehinderten Beschäftigten.

Der besondere Kündigungsschutz ist kein absoluter Schutz für behinderte Menschen gegen eine Kündigung. So ist der Entscheidungsspielraum des Integrationsamtes begrenzt bei Kündigungsschutzverfahren in den Fällen einer Betriebsstilllegung oder einer wesentlichen Betriebseinschränkung.

Die Erfordernis der Zustimmung gilt sowohl für eine ordentliche Kündigung als auch für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, ebenso für die Änderungskündigung. Darüber hinaus ist auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zustimmungspflichtig, wenn sie bei Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (erweiterter Beendigungsschutz).

Erst wenn die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt, darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam und der Arbeitnehmer kann innerhalb von 3 Wochen Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben.

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Antrag auf Zustimmung zur Kündigung / Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  1. Antrag auf Zustimmung gem. § 85 ff. Sozialgesetzbuch (Online-Formular, barrierefrei, 17.08.2016)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, Antrag auf Zustimmung gem. § 85 ff. Sozialgesetzbuch