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Kündigungsschutz

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder einem gleichgestellten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

- soweit der Gesetzestext im SGB IX § 85 - zur Erfordernis der Zustimmung.

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen und für gleichgestellte behinderte Menschen ist ein vorgeschalteter Schutz.

Sein Schutzzweck besteht insbesondere darin, diesen vor Kündigung zu schützen, wenn der Kündigungsgrund in Zusammenhang mit der Behinderung steht.
Will ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so muss er vorher die Zustimmung durch das LVR-Integrationsamt einholen. Das damit eröffnete Kündigungsschutzverfahren hat zum Ziel, zunächst alle Möglichkeiten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes auszuschöpfen.
Erst wenn die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt, darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Gegen die so ausgesprochene Kündigung sollte innerhalb von 3 Wochen Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erhoben werden, da ansonsten die Kündigung rechtswirksam wird.

Das Erfordernis der Zustimmung gilt sowohl für eine ordentliche Kündigung als auch für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Dies gilt ebenso für die Änderungskündigung. Darüber hinaus ist auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters zustimmungspflichtig, wenn sie bei Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (erweiterter Beendigungsschutz).

Zielsetzung des besonderen Kündigungsschutzes ist es, vor Ausspruch der Kündigung die besonderen Schutzinteressen schwerbehinderter Menschen zu berücksichtigen und eine mit dem Schutzzweck des Gesetzes unvereinbare Kündigung zu vermeiden. Im Kündigungsschutzverfahren geht es darum, alle Möglichkeiten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes auszuschöpfen. Insbesondere wird versucht, mit Mitteln der Begleitenden Hilfe durch ein individuelles Beratungsangebot für Betroffene und Arbeitgeber bis hin zur finanziellen Unterstützung die Ursache für die beabsichtigte Kündigung zu beseitigen. So ist beispielsweise die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen weiterhin möglich, wenn der Arbeitsplatz behinderungsgerecht und ergonomisch ausgestattet werden kann.

Das Integrationsamt soll im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens sowohl das berechtigte Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes als auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der wirtschaftlichen Gestaltung seiner Arbeitsplätze berücksichtigen. Deshalb hat das Integrationsamt aufgrund des objektiv ermittelten Sachverhalts eine Entscheidung unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu treffen. Ein Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer „durchzuschleppen“. Eignung und Leistung des schwerbehinderten Menschen unterliegen grundsätzlich den gleichen Maßstäben wie bei nichtbehinderten Beschäftigten.

Der besondere Kündigungsschutz ist kein absoluter Schutz für behinderte Menschen gegen eine Kündigung. So ist der Entscheidungsspielraum des Integrationsamtes begrenzt bei Kündigungsschutzverfahren wegen einer Betriebsstilllegung oder einer wesentlichen Betriebseinschränkung.

Eine echte Chance für den schwerbehinderten Menschen und seinen Arbeitgeber ist und bleibt der besondere Kündigungsschutz in allen Fällen, in denen der Arbeitsplatz mit entsprechenden Hilfen erhalten bleiben kann.

In ihrer neutralen Rolle bieten das LVR-Integrationsamt und die Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben finanzielle, technische und personelle Unterstützung an, um Arbeitsplätze schwerbehinderter Menschen zu erhalten und Probleme am Arbeitsplatz auch betriebswirtschaftlich sinnvoll zu lösen.

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