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Widerspruchsausschuss

Schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber, die mit einem Bescheid des LVR-Integrationsamtes oder der örtlichen Fürsorgestelle nicht einverstanden sind, können dagegen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Der Widerspruchsausschuss entscheidet, ob dem Widerspruch stattgegeben oder ob er zurückgewiesen wird. Er ist zuständig für Widersprüche gegen Entscheidungen in Kündigungsschutzverfahren, im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben und bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe.

Der Widerspruchsaussschuss besteht aus sieben ehrenamtlichen Mitgliedern und zwar aus:

  • zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer und/ oder Arbeitnehmerinnen sind,
  • zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind,
  • einem Mitglied, das das LVR-Integrationsamt vertritt,
  • einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt,
  • einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.

Er ist ein unabhängiges Gremium und trifft seine Entscheidungen selbstständig. Hiergegen besteht die Möglichkeit der Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten.