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Kosten- und Eigenbeteiligung

Bei Wohnhilfen handelt es sich um Sozialhilfeleistungen, die aus Steuergeldern finanziert und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verwendet werden müssen. Der LVR ist daher verpflichtet, zu überprüfen, ob sich Antragstellerinnen oder Antragsteller mit eigenem Einkommen und/oder Vermögen an den Kosten der Wohnhilfen beteiligen können und ob es unterhaltspflichtige Angehörige gibt.

Hier finden Sie Hinweise und Informationen

Bei der Prüfung, ob eine Eigenbeteiligung an den Wohnhilfekosten geleistet werden kann, ist es unerheblich, ob die Sozialhilfeleistung direkt an den Anbieter der Wohnhilfe ausgezahlt wird oder ob die antragstellende Person selbst die Leistung in Form eines Persönlichen Budgets erhält.

Weitere Informationen zum "Persönlichen Budget"

Kostenbeteiligung aus eigenem Einkommen

Die Prüfung einer Kostenbeteiligung aus eigenem Einkommen erfolgt auf der Grundlage des Sozialhilfe-Grundantrages, der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller beim LVR ausgefüllt einzureichen ist. Ob und in welcher Höhe eine Eigenbeteiligung geleistet werden muss, hängt von der Höhe des Einkommens ab. Zum Einkommen zählen neben dem Erwerbseinkommen auch Renten, Kapitalerträge oder Mieteinkünfte. Das Einkommen muss nicht vom ersten Euro an für eine Kostenbeteiligung eingesetzt werden: Es gibt Freibeträge und Einkommensgrenzen.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten für behinderte Menschen gilt:
Arbeitsförderungsgeld (nach Paragraph 43 Sozialgesetzbuch IX) wird nicht als Einkommen angerechnet.

Für Menschen, die in einem Wohnheim oder einer Wohngruppe leben, gilt:
Menschen in Wohneinrichtungen müssen in der Regel auch Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen für eine Beteiligung an den Wohnheimkosten einsetzen. Mit der Finanzierung des Wohnheim-Aufenthaltes wird eine Rundum-Versorgung inklusive Taschengeld abgedeckt. Der Gesetzgeber sieht daher vor, dass sich die betroffene Person durch Einsatz ihres gesamten Einkommens an den Kosten beteiligen muss. Auch hier gibt es Ausnahmen. So wird zum Beispiel berücksichtigt, wenn die antragstellende Person Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit bezieht oder gegenüber Familienangehörigen unterhaltspflichtig ist.

Beim selbstständigen Wohnen zählt nur Einkommen über der Freigrenze:
Bei Menschen mit Behinderung, die ambulante Wohnhilfen erhalten, wird die Einkommensgrenze wie folgt berechnet: Zunächst werden vom erzielten Einkommen die Kosten für die damit verbundenen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten oder Arbeitsmittel) abgezogen. Dann wird geprüft, ob diese Summe über oder unter der gesetzlich definierten Einkommensgrenze liegt. Liegt das Einkommen unter diesem Betrag, muss keine eigene Kostenbeteiligung geleistet werden. Liegt das Einkommen über dieser Grenze, werden vom übersteigenden Betrag 75 Prozent für eine Kostenbeteiligung gefordert.

Die gesetzlich definierte Einkommensgrenze (Stand: 01.01.2017) bemisst sich nach:

  • dem Grundbetrag von derzeit 818 Euro
  • zuzüglich Kaltmiete
  • zuzüglich des Familienzuschlags: Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und jede weitere Person, die im Haushalt lebt und von der antragstellenden Person unterhalten wird, können jeweils derzeit 287 Euro angerechnet werden

Rechenbeispiele

Beispiel 1: Keine Kostenbeteiligung
Monika M. zahlt für ihre Kaltmiete monatlich 400 Euro. Ihr Einkommen aus der Werkstatt für behinderte Menschen beträgt 350 Euro. Darüber hinaus bekommt sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 550 Euro. Insgesamt hat sie also ein monatliches Einkommen von 900 Euro. Abzüglich der Miete (400 Euro) liegt das verbleibende Einkommen (500 Euro) unter der Einkommensgrenze von 818 Euro. Damit muss sie sich nicht aus eigener Tasche an den Kosten beteiligen.

Beispiel 2: Beteiligung an den Kosten
Herbert K. ist Lagerarbeiter und verdient 1.400 Euro im Monat. Nachdem er die Kosten für Arbeitsmittel, Fahrten und Versicherungen abgezogen hat, bleiben ihm 1.300 Euro im Monat. Zieht er davon seine Kaltmiete in Höhe von 400 Euro ab, kommt er auf ein anrechenbares Einkommen von 900 Euro. Damit liegt Herbert K. über der Einkommensgrenze von 818 Euro. Die Differenz beträgt 82 Euro. Davon muss er jedoch nur 75 Prozent einbringen. Das bedeutet: Er muss sich monatlich mit 61,50 Euro an den Kosten beteiligen.

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Heranziehung von Vermögen

Neben dem Einkommen wird ggf. auch das Vermögen der Antragsstellerin oder des Antragstellers für seine Beteiligung an den Wohnhilfekosten herangezogen. Auch hier gelten Freibeträge: für Alleinstehende bleiben 2.600 Euro Vermögen grundsätzlich unberührt. Bei Ehe- oder Lebenspartnern erhöht sich diese Grenze auf 3.214 Euro. Für jedes Kind, das im Haushalt lebt, erhöht sich die Grenze um jeweils 256 Euro.

Zusätzlich gilt für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ab dem 01.01.2017 ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag von 25.000 Euro zur Sicherstellung einer angemessenen Lebensführung und einer angemessenen Alterssicherung.

Dieser zusätzliche Vermögensfreibetrag gilt aber nur für Leistungen der Eingliederungshilfe, nicht für andere Leistungen, also auch nicht für Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem dritten Kapitel („Hilfe zum Lebensunterhalt“) oder dem vierten Kapitel („Grundsicherung“) des SGB XII. Dies wirkt sich vor allem bei einer stationären Wohnhilfe aus. Bei einer stationären Wohnhilfe wird nämlich auch der Lebensunterhalt in der Wohneinrichtung durch den Landschaftsverband finanziert. Ein Vermögen oberhalb von 2.600 Euro (bei einem Alleinstehenden) wäre dann nicht komplett frei, sondern muss auf jeden Fall zur Deckung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden.

Liegt das Vermögen über dem allgemeinen Freibetrag von 2.600 Euro und dem zusätzlichen Freibetrag von 25.000 Euro, zusammen also über 27.600 Euro, ist der übersteigende Teil voll einzusetzen. Gegebenenfalls wird der Mensch mit Behinderung (vorübergehend) zum Selbstzahler.

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Bestimmungen zum Unterhalt

Der LVR prüft auch, ob er von unterhaltspflichtigen Angehörigen eine Unterhaltszahlung fordern kann. Unterhaltspflichtige Angehörige sind Eltern, volljährige Kinder und getrennt lebende bzw. geschiedene Ehegatten. Auch hier gelten bestimmte Freigrenzen für das Einkommen und Vermögen der unterhaltspflichtigen Angehörigen. Werden diese Freigrenzen nicht überschritten, wird auch kein Unterhalt vom LVR gefordert. Ob und in welcher Höhe Unterhalt gefordert werden kann, muss in jedem Einzelfall berechnet werden.

Bei Unterhalt, der von Eltern gezahlt werden soll, gibt es eine Besonderheit. Hier ist die Höhe des Unterhaltes gesetzlich auf 32,42 Euro begrenzt. Ein höherer Betrag von 57,36 Euro wird gefordert, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller neben der Hilfe zum Wohnen auch Hilfe zum Lebensunterhalt erhält. Dies ist häufig beim Wohnen in stationären Wohneinrichtungen der Fall. Beim ambulant betreuten Wohnen wird in der Regel nur der geringere Betrag von 32,42 Euro gefordert. Mehr als 57,36 Euro brauchen die Eltern in keinem Fall zu zahlen.

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Häufige Fragen zum Thema "Kosten- und Eigentbeteiligung"