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Zuzahlungs-Darlehen nach Paragraph 37 (SGB XII)

Der Gesetzgeber hat für Sozialhilfeempfänger in Einrichtungen mit dem Paragraph 37 (SGB XII) eine Regelung zur Abwicklung der krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen getroffen. Sobald Leistungsberechtigte Eingliederungshilfe beziehen, übernimmt der Landschaftsverband Rheinland (LVR), die von ihnen bis zur Belastungsgrenze zu leistenden krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens.

Leistungeberechtigte, die Leistungen der Eingliederungshilfe zum vollstationären Wohnen durch den LVR erhalten, müssen den Darlehenswunsch fristgerecht schriftlich erklären. Dazu ist der Vordruck "Erklärung zur Bereitstellung eines Darlehens" zu verwenden.

Der LVR als zuständiger Sozialhilfeträger leistet im Bewilligungsfall die Zuzahlung unmittelbar an die Krankenkasse. Die Krankenkasse wiederum erteilt dann im Gegenzug direkt an ihren Versichterten die Befreiungsbescheinigung über die kalenderjährliche Zuzahlung.

Die Rückzahlung dieses Darlehens muss in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr erfolgen. In der Praxis wird ein um die monatliche Rückzahlungsrate verringerter Barbetrag in der Einrichtung ausgezahlt.

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