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Fachtagung zum Bundesteilhabegesetz: „Richtiges Ziel, gute Ansätze, aber Nachbesserung erforderlich“

Das neue Bundesteilhabegesetz zur Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stand im Mittelpunkt einer Fachtagung des LVR-Dezernates Soziales am 25. August mit prominentem Podium und knapp 500 Teilnehmenden.

Auf dem Podium steht die erste Rednerin.
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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, stellte die Grundzüge der Reform vor. Foto: Guido Schiefer / LVR

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, stellte die Grundzüge der Reform vor, die sie unter zwei Hauptziele stellte: die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das Abbremsen der Ausgabendynamik. Der vorgelegte Gesetzentwurf gehe viele Schritte in die richtige Richtung, nun werde der Bundestag beraten und möglicherweise weitere Veränderungen vornehmen. In einer offenen Gesprächs- und Diskussionsrunde auf dem Podium und mit dem Publikum wurde vielfältige Kritik geübt, aber auch Lob verteilt. Anerkennung gab es beispielsweise für die verbesserten Regelungen zum Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen für Betroffene und Partner sowie die personenzentrierte Ausrichtung der Unterstützung. Kritisch angesprochen wurden insbesondere die neue Definition des leistungsberechtigten Personenkreises sowie der deutlich steigende Verwaltungsaufwand bei Anbietern und Kostenträgern.

Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW konstatierte viele fachliche Fortschritte im Gesetzesentwurf, bemängelte aber das Fehlen eines finanziellen Ausgleichs für damit einher gehende steigende Ausgaben bei den Kommunen durch den Bund. Das Land NRW werde sich im Bundesrat für eine fachliche und finanzielle Evaluierung mit einer Kostenausgleichsregelung einsetzen.

LVR-Sozialdezernent Lewandrowski machte deutlich, dass er die Gesetzesreform grundsätzlich sehr begrüßt: „Das Ziel ist richtig, viele Ansätze sind gut, aber es gibt Nachbesserungs- und Klärungsbedarf.“ So forderte er beispielsweise, das neue Instrumentarium zur Definition des leistungsberechtigten Personenkreises vor Inkrafttreten des Gesetzes modellhaft in seinen Auswirkungen zu erproben. „Wir müssen sicher stellen, dass keine Menschen aus dem System fallen, die Hilfe brauchen, aber auch umgekehrt keine neue Ausgabendynamik entsteht durch eine Ausweitung der Leistungen auf andere Gruppen, zulasten der Städte und Kreise im Rheinland.“ Lewandrowski wies zudem darauf hin, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei Leistungen der Pflegeversicherung durch die Gesetzespläne der Bundesregierung nicht beendet sondern vielmehr sogar ausgeweitet werde: „Es widerspricht dem Inklusions-Gedanken der UN-Behindertenrechtskonvention, wenn Menschen mit Behinderung nicht den gleichen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben wie alle anderen auch - unabhängig von der Wohnform.“ Lewandrowski wies außerdem auf den steigenden Personal- und Verwaltungsaufwand hin, den die vorgesehene Trennung von Existenzsicherung und Fachleistung für Kostenträger wie Anbieter mit sich bringe und warb für Übergangslösungen, die eine Umsetzung in die Praxis erleichtern könnten. Schließlich richtete er abschließend eine Forderung an Berlin zu den Regelungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten: „In Nordrhein-Westfalen haben wir den sozialpolitischen Konsens aller Akteure, dass die Werkstatt auch für schwer eingeschränkte Menschen mit Behinderung offen stehen soll. Diesen NRW-Weg möchten wir weiter gehen und erwarten, dass das neue Bundesteilhabegesetz uns hierzu auch weiter den rechtlichen Spielraum lässt.“

Presseinterview mit Landesrat Dirk Lewandrowski
Präsentation der Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (PDF, 788 kB)

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