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Allgemeines zu den Leistungen im Sozialen Entschädigungsrecht

Soziale Entschädigung - Leistungen für Beschädigte

Verschiedene Renten und andere finanzielle Leistungen sichern die wirtschaftliche Versorgung von Kriegsopfern, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen. Die im Folgenden dargestellten Leistungen gelten auch für andere Personengruppen, die aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes Ansprüche auf Entschädigung haben, wie beispielsweise Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von Gewalttaten und Menschen mit Impfschädigung.

Leistungen für Beschädigte

Die betroffenen Personen selbst – in der Regel Soldaten des 2. Weltkriegs, aber unter bestimmten Voraussetzungen auch Zivilpersonen – können dann die so genannte „Beschädigtenversorgung" erhalten, wenn sie aufgrund bestimmter Kriegsschädigungen unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden. Gemessen werden diese Beeinträchtigungen als „Grad der Schädigungsfolgen" (GdS) in Zehnerschritten zwischen 30 und 100. Dies entspricht dem bis Ende 2007 verwendeten Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit", MdE.

Welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Schädigungsfolge anerkannt werden können, bestimmt das Bundesversorgungsgesetz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung beraten Sie gern über Ihre Ansprüche. Die Palette der Unterstützungsmöglichkeiten reicht von Rentenleistungen über Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung hin zu Leistungen im Todesfall wie Sterbe- und Bestattungsgeld.

Beratung vor Ort

Leistungen für Hinterbliebene

Das Soziale Entschädigungsrecht sieht auch Leistungen für Hinterbliebene vor. Dabei wird zwischen Rente und Beihilfe unterschieden.

Hinterbliebenen-Rente

Wenn die betroffene Person an den Schädigungsfolgen stirbt, haben die Witwe bzw. der Witwer, Waisen und Eltern Anspruch auf Hinterbliebenen-Rente.

Beihilfe für Hinterbliebene

Wenn die Schädigungsfolgen nicht ursächlich für den Tod der beschädigten Person waren, können Witwer, Witwe und Waisen Versorgungsleistungen im Rahmen einer sogenannten Beihilfe erhalten. Das setzt voraus, dass der Verstorbene zu Lebzeiten in Folge seiner Schädigung gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben und deshalb Einkünfte, wie eine Witwen- oder Waisenrente erheblich gemindert sind. Hatte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf

  • eine Grundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100,
  • eine Pflegezulage wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit oder
  • mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich,

gelten die Voraussetzungen für die Beihilfe als erfüllt.

Die Beihilfe ist in der Regel einkommensabhängig.

Witwen

Für Witwen und Witwer gilt: Bei einer Neu-Verheiratung erlischt der Anspruch auf Witwen-bzw. Witwer-Versorgung. Sie kann jedoch neu beantragt werden, wenn diese Ehe endet (durch Tod oder Scheidung). Eine Auflebung der Witwen- bzw. Witwer-Versorgung ist jedoch nur einmal möglich.

Waisen

Waisenrente oder Waisenbeihilfe wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Eine Verlängerung bis maximal zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist beispielsweise möglich, wenn die Waisen sich danach noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Darüber hinaus ist eine Verlängerung nur möglich, wenn die Waise infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahres außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Eltern

Auch die Eltern einer durch Kriegsfolgen geschädigten und daran verstorbenen Person können Renten erhalten. Auf diese Rente wird das vorhandene Einkommen angerechnet. Voraussetzung für eine Elternrente ist, dass die Eltern erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Wichtige Anträge für Betroffene:

  1. Antrag auf Gewährung von Beschädigten-Versorgung (BVG) (Online-Formular, barrierefrei, 26.01.2016)

    Antrag auf Versorgung für Opfer des 2. Weltkrieges. Die Schädigung muss ursächlich auf ein Kriegsereignis zurückzuführen sein.

  2. Antrag auf Gewährung von Berufsschadensausgleich (BVG) (Online-Formular, barrierefrei, 26.01.2016)

    Antrag auf Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen, wenn sich die anerkannten Schädigungsfolgen auf die Berufsausübung auswirken.

  3. Antrag auf Neufeststellung von Beschädigten-Versorgung (BVG) (Online-Formular, barrierefrei, 27.01.2016)

    Formular für anerkannte Beschädigte, die eine Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen geltend machen wollen.

  4. Antrag auf Gewährung von Witwen(r)-/Waisenversorgung (BVG) (Online-Formular, barrierefrei, 27.01.2016)

    Antrag auf Versorgung für Hinterbliebene, wenn der Verstorbene an den Folgen der Kriegsschädigung gestorben ist. Hinterbliebene sind Ehegatten, Lebenspartner/innen, Kinder und Eltern