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Renten als Leistungen im Sozialen Entschädigungsrecht

Auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes können Beschädigte oder auch ihre Hinterbliebenen verschiedene Rentenleistungen erhalten. Diese Rentenleistungen sind nach Maßgabe des § 3 Satz 1 Nr. 6 Einkommenssteuergesetz steuerfrei.

Reha vor Rente

Beachten Sie bitte, dass eine Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins, sowie die Zahlung von Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich frühestens nach dem Abschluss zumutbarer und Erfolg versprechender Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und der Teilhabe am Arbeitsleben erfolgen können.

Auf dieser Seite informieren wir Sie über folgende Rentenleistungen:

Renten für Beschädigte

Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage

Ab einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 25 wird eine Grundrente als Ausgleich für die Schädigungsfolgen gezahlt. Sie ist unabhängig vom Einkommen. Ihre Höhe richtet sich nach dem Grad der Schädigungsfolgen.

Der Grad der Schädigungsfolgen richtet sich wiederum nach den allgemeinen Auswirkungen der durch die Schädigung verursachten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen in allen Lebensbereichen.

Verursachen die Schädigungsfolgen darüber hinaus eine besondere berufliche Betroffenheit, kann der Grad der Schädigungsfolgen höher bewertet werden. Eine solche besondere berufliche Betroffenheit kann beispielsweise vorliegen, wenn

  • weder der bisherige noch ein gleichwertiger Beruf wegen der Schädigungsfolgen ausgeübt werden kann,
  • der bisherige Beruf zwar weiter ausgeübt wird, hier jedoch eine wesentlich höhere Erwerbsminderung als im allgemeinen Erwerbsleben durch die Schädigungsfolgen gegeben ist,
  • ein weiterer Aufstieg im Beruf nachweislich durch die Schädigungsfolgen verhindert ist.

Eine Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit kann frühestens nach dem Abschluss zumutbarer und Erfolg versprechender Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgen.

Schwerbeschädigte mit einem GdS von mindestens 50 erhalten ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine erhöhte Grundrente.

Sind die Schädigungsfolgen schon ohne die Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit mit einem Grad von 100 bewertet und verursachen sie darüber hinaus eine außergewöhnliche gesundheitliche Betroffenheit, kann neben der Grundrente noch eine sogenannte Schwerstbeschädigtenzulage gezahlt werden. Diese ist ebenfalls einkommensunabhängig und in sechs Stufen gestaffelt.

Kapitalabfindung zur Finanzierung von Wohneigentum

Für Beschädigte ebenso wie für deren Witwen und Witwer besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich die Grundrente für die Dauer von höchstens zehn Jahren als Kapitalabfindung zum Zweck des Erwerbs oder Erhalts von selbstgenutztem Wohneigentum auszahlen zu lassen.

Pauschale Pflegezulage

Beschädigte erhalten eine Pflegezulage, solange sie infolge ihrer Schädigung hilflos sind. Die Pflegezulage ist in sechs Stufen eingeteilt, die sich nach dem notwendigen Hilfebedarf richten. Mit der Pflegezulage werden die Pflegeaufwendungen pauschal abgegolten.

Erhöhung der Pflegezulage bei häuslicher Pflege oder Kurzzeitpflege

Übersteigen die Kosten für fremde Hilfe (bsp. durch eine angestellte Pflegekraft, einen Pflegedienst oder in einer Kurzzeitpflege) die pauschale Pflegezulage, so kann diese zur Erstattung der angemessenen Kosten erhöht werden.

Kostenübernahme bei dauerhafter Heimpflege

Kann eine geeignete Pflege zu Hause nicht mehr sichergestellt werden, so dass der Pflegezulageempfänger dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, können die Heimkosten von hier übernommen werden. Übernommen werden gegebenenfalls die Heimkosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und Pflege mindestens nach Stufe 1. Heimkosten für eine höhere Pflegestufe werden übernommen, wenn die anerkannten Schädigungsfolgen eine mindestens gleichwertige Ursache für diesen Pflegebedarf sind. Die übernommenden Heimkosten sind auf die von hier gezahlten Versorgungsbezüge anzurechnen. Es wird jedoch mindestens ein Betrag in Höhe der Grundrente nach dem GdS von 100 für den persönlichen Bedarf weitergezahlt

Bei einer Heimkostenübernahme erhält der Beschädigte für seine Angehörigen einen Betrag in Höhe der Hinterbliebenenversorgung, die ihnen zustehen würde, wenn er infolge seiner Schädigung verstorben wäre. Bei der Berechnung des Betrages ist sowohl das Einkommen des Beschädigten als auch das seiner Angehörigen zu berücksichtigen.

Verhältnis zur Pflegeversicherung

Die hier genannten Pflegeleistungen sind vorrangig gegenüber den Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dies bedeutet, dass Ihre Pflegeversicherung die hier genannten Pflegeleistungen anrechnen muss. Wenn die Leistungen der Pflegeversicherung höher sind, können Sie von dort noch den Unterschiedsbetrag erhalten.

Berufsschadensausgleich

Grundrentenempfänger können einen Berufsschadensausgleich erhalten, wenn ihr Einkommen durch die Schädigungsfolgen gemindert ist. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn wegen der Schädigungsfolgen die Arbeitszeit verringert wurde, der Beruf gewechselt, oder sogar aufgegeben werden musste.
Bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs wird das nach der Schädigung erzielte Einkommen einem statistischen Durchschnittseinkommen der Berufsgruppe gegenübergestellt, der der Beschädigte ohne die Schädigung wahrscheinlich angehört hätte.
Der Berufsschadensausgleich kann grundsätzlich erst nach Abschluss zumutbarer und Erfolg versprechender Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt werden.

Ausgleichsrente

Schwerbeschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 können eine Ausgleichsrente erhalten, wenn Sie keine oder nur eingeschränkt eine Erwerbstätigkeit ausüben können. Die Ausgleichsrente soll einen angemessenen Lebensunterhalt sichern. Ihre Höhe ist einkommensabhängig.
Die Ausgleichsrente kann grundsätzlich erst nach Abschluss zumutbarer und Erfolg versprechender Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt werden.

Weitere spezielle Zulagen

Neben den erwähnten Leistungen gibt es weitere Zulagen für spezielle Hilfen, wie etwa die Führzulage für Erblindete oder eine Pauschale für vermehrten Kleiderverschleiß, etwa bei Prothesenträgern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung beraten Sie gern im Einzelfall.

Ehegatten- und Kinderzuschläge

Verheiratete schwerbeschädigte Menschen – Menschen mit einem Grad der Schädigung von 50 oder mehr – erhalten einen Ehegattenzuschlag. Dieser ist jedoch einkommensabhängig. Auch für Kinder können schwerbeschädigte Eltern einen Zuschlag erhalten. Dieser wird jedoch nicht ausgezahlt, wenn ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

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Renten für Hinterbliebene

Grundrente

Hinterbliebene Ehegatten und Waisen haben Anspruch auf eine Grundrente im Rahmen der Gesetzlichen Bestimmungen.

Auch für hinterbliebene Ehegatten gibt es die Möglichkeit, zum Erwerb oder Erhalt selbstgenutzten Wohneigentum sich die Grundrente als Kapitalabfindung maximal für eine Dauer von zehn Jahren auszahlen zu lassen.

Wenn ein hinterbliebener Ehegatte neu heiratet erlischt die Witwen- bzw. Witwerversorgung. Allerdings erhalten sie eine Abfindung in Höhe von 50 monatlichen Grundrenten-Beträgen.

Pflegeausgleich

Wer als Witwe oder Witwer eines geschädigten Ehegatten diesen länger als zehn Jahre lang unentgeltlich gepflegt hat, kann einen Pflegeausgleich erhalten. Voraussetzung ist: die verstorbene geschädigte Person hatte Anspruch auf eine Pflegezulage von Stufe 2 oder mehr.

Ausgleichsrente

Unter bestimmten Voraussetzungen können Witwen und Witwer eine Ausgleichsrente erhalten. Dies gilt, wenn sie selbst in ihrer Erwerbsfähigkeit gesundheitlich beeinträchtigt sind, sie die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SBG VI) erreicht haben, oder wenn sie für ein Kind sorgen. Diese Ausgleichsrente ist einkommensabhängig. Einkünfte werden nach Abzug eines Freibetrags auf die Ausgleichsrente angerechnet.

Schadensausgleich

Darüber hinaus können Witwen und Witwer einen Schadensausgleich erhalten, wenn Sie die Voraussetzungen für die Ausgleichsrente erfüllen. Ihr Einkommen, einschließlich der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, muss hierfür geringer sein als die Hälfte eines individuellen Vergleichseinkommens.

Elternrente

Stirbt jemand an den gesundheitlichen Folgen seiner Schädigung können die Eltern der Person eine Elternrente erhalten. Das eigene Einkommen wird auf diese Rente angerechnet.

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