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Ambulante Leistungen zum Wohnen gemäß § 67 SGB XII

Seit dem 1. Juni 2009 sind in Nordrhein-Westfalen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe für ambulante Leistungen zum Wohnen im Rahmen des § 67 SGB XII zuständig, wenn hierdurch die Betreuung in einem Wohnheim vermieden werden kann. Im Rheinland nimmt der Landschaftsverband Rheinland diese Aufgabe wahr.

Grundlage für solche Leistungen ist die Vereinbarung eines individuellen Hilfeplans, in dem die Ziele der Leistung beschrieben werden sowie die Maßnahmen, die zur Erreichung der beschriebenen Ziele erforderlich sind. Außerdem wird im individuellen Hilfeplan eine Aussage über den prognostizierten Zeitraum getroffen, der für die Realisierung der Ziele vorgesehen ist.

Derzeit werden diese ambulanten Leistungen in der Form institutionell finanziert, dass für die Betreuung von jeweils 12 leistungsberechtigten Menschen die Kosten einer Fachkraft sowie Sachkosten übernommen werden. Eine Auflistung der Anbieter ambulanter Leistungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten finden Sie hier.

Es ist geplant, dieses Finanzierungssystem durch ein Fachleistungsstundensystem zu ersetzen. Außerdem ist geplant, dass bei erstmaligen Anträgen auf ambulante Leistungen zum Wohnen die individuellen Hilfepläne durch die Fachberatungsstellen erarbeitet werden sollen.

Die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland hat beschlossen, dass bis zu einer Änderung der Finanzierungssystematik zusätzliche ambulante Angebote übergangsweise auf Basis der institutionellen Finanzierung gefördert werden sollen. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Vorlage finden Sie hier.

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Andreas Zimmermann

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