Staatenprüfung Deutschlands, weitere Themen und Materialien

Auf internationaler Ebene wird die Umsetzung der BRK durch einen Fachausschuss der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf überwacht. Diesem Ausschuss ist regelmäßig ein sogenannter Staatenbericht über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung der BRK vorzulegen. Das Verfahren zum ersten Staatenbericht Deutschlands endete am 17. April 2015 mit der Veröffentlichung der sog. Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses.

Die LVR-Stabsstelle Inklusion und Menschenrechte hat diese Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses systematisch für den LVR ausgewertet. Alle Vorlagen sind hier dokumentiert.

Nun steht die zweite Staatenprüfung Deutschlands an. Hierzu hat der UN-Fachausschuss kürzlich eine Fragenliste ( list of issues) veröffentlicht. Der LVR wird die aufgeworfenen Themen, die Berührungspunkte zum LVR haben, erneut systematisch bearbeiten.

Die neue Fragenliste des UN-Fachausschusses

Gewaltschutz

Elternschaft

Menschenrechtsbildung

Flucht und Behinderung

Partizipation

Wohnen und Arbeit

Rechtliche Betreuung

Psychiatrie

Frauen und Mädchen mit Behinderungen/Geschlechtergerechtigkeit

Bildung und Erziehung/Grundsatz des Kindeswohls

Abschluss Follow-up Berichterstattung zur ersten Staatenprüfung

Leichte Sprache in der Verwaltung

Der LVR bringt sich intensiv in die Debatte um das Thema Leichte Sprache ein. Gemeinsam mit der Agentur barrierefrei NRW wurde ein Diskussionspapier zum strategischen Umfang mit Leichter Sprache durch Träger öffentlicher Belange veröffentlicht.