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Pressemeldung

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Newsletter Soziales 5/2019

LVR informiert: Webseite zur BTHG-Umsetzung online

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat ein neues Online-Portal eingerichtet, das Fragen zu den wesentlichen Veränderungen bei den Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beantwortet. Unter www.bthg.lvr.de finden leistungsberechtigte Menschen, ihre Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuer sowie Leistungserbringende, Mitarbeitende im Sozialbereich und andere Fachleute Informationen aus den Themenfeldern „Leistungen für Kinder und Jugendliche“ sowie „Leistungen für Erwachsene“.

Das neue Online-Angebot enthält Antworten auf häufige Fragen rund um die aktuellen Veränderungen durch das Inkrafttreten der dritten Stufe des BTHG am 1. Januar 2020, wie beispielsweise: Was ändert sich für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen? An wen wenden sich Eltern behinderter Kindergartenkinder, die Beratung und Förderung suchen? Auf der Internetseite stehen auch Publikationen zum Download und Hinweise auf Ansprechstellen zur Verfügung.

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Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beim LVR

Die Verwaltung hat den Sozialausschuss am 12. November über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beim LVR informiert. Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen betrifft die Verwaltung des LVR maßgeblich in vielen Bereichen. Insbesondere die Neuentwicklung der Landesrahmenverträge und der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Leistungen der Eingliederungshilfe und die Umstellung der Finanzierungssystematik im Bereich des bisherigen stationären Wohnens haben den LVR in den letzten Monaten und Jahren vor maßgebliche Herausforderungen gestellt.

Die Vorlage informiert über die bereits vollzogenen und die geplanten Veränderungen in der Verwaltung von Aufgaben der Hilfe zur Pflege bis hin zum Ausbau der Beratung der Menschen mit Behinderungen vor Ort.

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Rahmenvereinbarung abgeschlossen: Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf können weiterhin in Werkstätten beschäftigt werden

In Nordrhein-Westfalen können seit langer Zeit auch Menschen mit hohem oder besonderem Unterstützungsbedarf in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten. In anderen Bundesländern wird dieser Personenkreis in Tagesförderstätten betreut. Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes gab es seit Anfang 2018 Hürden für die Aufnahme dieser Leistungsberechtigten in den Arbeitsbereich einer WfbM. Nun konnte unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW eine Rahmenvereinbarung abgestimmt werden, die die Regionaldirektion der Arbeitsagentur NRW, die in NRW tätigen Rentenversicherungen und die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe unterzeichnet haben. Danach konzipieren die Werkstätten ein auf diesen besonderen, zahlenmäßig kleinen Personenkreis zugeschnittenes und auf drei Monate bezogenes Bildungsangebot. Im Anschluss können diese Menschen mit hohem oder besonderem Unterstützungsbedarf in den Arbeitsbereich der Werkstatt wechseln. Die Unterstützungsleistung dort wird wie bisher als Leistung der Eingliederungshilfe von den Landschaftsverbänden finanziert.

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LVR übernimmt die Kosten zur Empfängnisverhütung für Menschen mit Behinderung in einer besonderen Wohnform

Um eine landeseinheitliche Gleichbehandlung der Bewohnerinnen und Bewohner in einer besonderen Wohnform sicherzustellen, hat der LVR-Sozialausschuss die weitere Finanzierung von Mitteln zur Empfängnisverhütung für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen als freiwillige Leistung empfohlen. Auch Menschen im ambulant betreuten Wohnen sollen auf Wunsch des Sozialausschusses im Einzelfall auf Antrag eine Finanzierung erhalten. Die endgültige Entscheidung trifft der Landschaftsausschuss am 9. Dezember.

Der LVR hatte bisher die Kosten für empfängnisverhütende Mittel für Menschen mit stationärer Wohnunterstützung bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung auch über das 20. Lebensjahr hinaus als besondere Leistung der Grundsicherung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen. Durch die Einführung der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes ist ab dem 1. Januar 2020 der örtliche Träger für die existenzsichernden Leistungen zuständig. Da das Antragsverfahren sehr aufwändig und die Entscheidung hierüber beim jeweiligen örtlichen Sozialhilfeträger liegt, kann eine landeseinheitliche Gleichbehandlung der Bewohnerinnen und Bewohner in einer besonderen Wohnform nicht sichergestellt werden. Um den Leistungsberechtigten auch weiterhin eine möglichst selbstständige Entscheidung zur Empfängnisverhütung zu ermöglichen, möchte der LVR daher die weitere Finanzierung als freiwillige Leistung übernehmen.

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Keine Zuzahlungsdarlehen für die Krankenversicherung mehr möglich

Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Abwicklung krankenversicherungsrechtlicher Zuzahlungen für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen zum 01.01.2020 geändert. Die Landschaftsverbände sind dann nur noch für die sogenannten Fachleistungen der Eingliederungshilfe zuständig. Das heißt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Zuzahlungen aus dem eigenen Einkommen oder der Existenzsicherung leisten müssen. Ein Darlehen für die Zuzahlung nach § 37 b SGB XII ist ab dem 01.01.2020 nicht mehr möglich.

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Arbeitsergebnisse der rheinischen Werkstätten offengelegt

Die Arbeitsergebnisse der Werkstätten für behinderte Menschen im Rheinland sind 2017 leicht gestiegen. Das Arbeitsergebnis ist die Differenz aus den Erträgen und den notwendigen Kosten im Arbeitsbereich einer Werkstatt und erreichte 2017 einen Wert von 2.666 Euro je beschäftigter Person (im Jahr). Im Durchschnitt wurden 82,6 Prozent des erzielten Arbeitsergebnisses an die Beschäftigten mit Behinderung ausgezahlt. Das Durchschnitt-Arbeitsentgelt einer beschäftigten Person im Arbeitsbereich der rheinischen Werkstätten lag 2017 bei 2.202 Euro im Jahr bzw. 183 Euro im Monat. Das ist eine Steigerung um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Spanne bei den ausgezahlten Entgelten reicht von dem gesetzlichen Minimum von 80 Euro bis zu maximal 1.900 Euro pro beschäftigter Person und Monat.

Die Umsatzerlöse je beschäftigter Person und Jahr, also die Erfolge aus wirtschaftlicher Tätigkeit, konnten in 2017 erneut gesteigert werden. Jedoch entwickeln sich die erzielten Arbeitsergebnisse und Arbeitsentgelte wie in den Vorjahren auch in 2017 in den einzelnen Werkstätten sehr unterschiedlich.

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LVR stärkt mit vielfältigen Aktivitäten die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat den vierten LVR-Jahresbericht „Gemeinsam in Vielfalt 2019“ veröffentlicht. Darin wird über die mehr als 60 Aktivitäten berichtet, mit denen der LVR die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) umsetzt. Beispielsweise unterstützt der LVR als freiwillige Leistung inklusive Urlaubsmaßnahmen von Einrichtungen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe sowie anderen Anbietern mit einem jährlichen Förderbetrag von 669.000 Euro. Das trägt zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei.

Auch in diesem Jahr lädt der LVR anlässlich der Vorlage des neuen Jahresberichtes wieder zum LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte am 6. Dezember 2019 nach Köln ein. Mehr Informationen finden Sie unter www.dialog.lvr.de. Den LVR-Aktionsplan sowie die Jahresberichte sind zum Download unter www.inklusion.lvr.de verfügbar.

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LVR-Inklusionsamt veröffentlicht Jahresbericht 2018/2019

Im Jahr 2018 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit mehr als 48,3 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt. Davon flossen über 39,1 Millionen Euro in 9.687 Fällen an Arbeitgeber, um neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze behinderungsrecht zu gestalten. Dies geht aus dem Jahresbericht 2018/2019 hervor, den das LVR-Inklusionsamt veröffentlicht hat.

Der aktuelle Jahresbericht 2018/2019 steht unten zum Download zur Verfügung und bietet einen umfassenden Einblick in die vielschichtigen Aufgaben des LVR-Inklusionsamtes, seiner Fachdienste und Partner. Er ist als PDF-Datei auch unter www.publikationen.lvr.de kostenlos erhältlich beziehungsweise kann dort als Broschüre bestellt werden.

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LVR-Stellenmarkt

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) sucht regelmäßig qualifiziertes Personal. Mit rund 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter vielen Teilzeitbeschäftigten, ist der LVR einer der größten kommunalen Arbeitgeber im Rheinland. Sein vielfältiges Aufgabengebiet bietet berufliche Perspektiven sowohl in pflegerischen und sozialen als auch in verwaltungstechnischen und handwerklichen Berufen. Sie haben Interesse an einer Stelle beim Landschaftsverband Rheinland? Stellenangebote des LVR-Dezernates Soziales sind der Rubrik „Verwaltung“ zugeordnet.

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