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Pressemeldung

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Newsletter Soziales 1/2020

Neuer Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe ist online

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde für die Eingliederungshilfe das Antragserfordernis eingeführt. Das heißt: Der LVR benötigt einen Antrag, um Eingliederungshilfe-Leistungen bewilligen zu können. Der Antrag kann formlos erfolgen, oder über das neue, barrierefreie Antragsformular auf der LVR-Internetseite eingereicht werden.

Ab sofort steht Antragsstellenden der neue Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) online zur Verfügung.

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LVR erweitert Richtlinien seiner Inklusiven Bauprojektförderung

Der Sozialausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat am 10. März 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinien seiner Inklusiven Bauprojektförderung empfehlend beschlossen. Künftig ist damit nun auch die finanzielle Unterstützung von technischer Gebäudeausstattung möglich. So werden fortan beispielsweise akustische und visuelle Signale bei Klingelanlagen oder elektrischen Schiebetüren für Menschen mit körperlichen Einschränkungen gefördert. Außerdem wird in die Richtlinien aufgenommen, dass im Einzelfall eine Förderung auch nach dem Baubeginn bewilligt werden kann, zum Beispiel, wenn der Budgetrahmen nicht erschöpft ist.

Beschlossen wird die Änderung der Förderrichtlinien in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 26. März 2020. Erforderliche Anpassungen in der Fördersatzung erfolgen im September durch die Landschaftsversammlung. Förderungen der technischen Gebäudeausstattung können bis dahin aber bereits erfolgen.

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Alternative zur Beschäftigung in Werkstätten: Andere Leistungsanbieter im Rheinland

Seit Anfang 2020 gibt es zwei Andere Leistungsanbieter im Rheinland. Beide Anbieter bieten betriebliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung; zum Beispiel in Supermärkten, Seniorenheimen, Handwerksbetrieben oder Kindergärten.

Ziel des neuen Angebots der Eingliederungshilfe ist es, eine inklusiv ausgerichtete Alternative zur Beschäftigung in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu schaffen.

Informationen, wie Sie als Anderer Leistungsanbieter im LVR-Gebiet tätig werden können, finden Sie auf der LVR-Internetseite unter:

Andere Leistungsanbieter im Rheinland.

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Elementar wichtig: Neue Zuständigkeit für Kinder bis zum Schuleintritt

Mit der dritten Stufe der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist der LVR seit Anfang 2020 auch für einrichtungsbezogene Eingliederungshilfeleistungen für Kinder bis zum Schuleintritt zuständig. Konkret: Kinder mit (drohender) Behinderung sollen individuell gefördert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, kommen bis zur Einschulung unterschiedliche Leistungen in der Kindertagesbetreuung und Frühen Förderung infrage.

Eine wichtige Rolle spielen hierbei heilpädagogische Leistungen. Darunter fallen alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich das Kind entwickeln und seine Persönlichkeit entfalten kann. Erbracht werden können diese Leistungen etwa in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege oder in Frühförderstellen. Möglich ist auch eine Kombination mit medizinisch-therapeutischen Leistungen in interdisziplinären Frühförderstellen. Die Kosten für diese heilpädagogischen Leistungen werden von nun an vom LVR getragen.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz: Unterhaltspflicht entfällt

Angehörige wie Eltern von Kindern mit Behinderung oder Kinder von Eltern mit Behinderung mussten bisher einen Unterhaltsbeitrag zahlen und sich damit finanziell an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Dies entfällt ab 2020 durch die Regelungen im Angehörigen-Entlastungsgesetz. Damit entfällt die Zahlungspflicht fast vollständig, bis auf wenige Ausnahmen bei sehr gut verdienenden Eltern oder Kindern.

Weitere Informationen rund um die Änderungen durch das BTHG finden Sie unter:

www.bthg.lvr.de.

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LVR befragt Mitgliedskörperschaften zu Trennung der Leistungen: Drei Viertel der Kommunen melden erfolgreiche Umsetzung

Der LVR hat in einer Online-Umfrage seine 26 Mitgliedskörperschaften befragt, wie die Umsetzung der durch das BTHG bedingten Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen zum Jahreswechsel verlaufen ist. Das Ergebnis: Die Bilanz fällt überwiegend positiv aus. 21 der 26 Städte und Kreise im LVR-Gebiet haben sich an der Umfrage beteiligt – ein Rücklauf von 80 Prozent. Drei Viertel von ihnen beurteilen die Umsetzung der Trennung der Leistungen als überwiegend bzw. sehr erfolgreich.

Etwas mehr als die Hälfte meldet, dass fast alle Anträge auf Existenzsicherung – 90 Prozent und mehr - zum 01.01.2020 bewilligt und zahlbar gemacht werden konnten. Weitere sieben Mitgliedskörperschaften berichten über Erfolgsquoten zwischen 70 und 89 Prozent bei den ausgezahlten Grundsicherungsleistungen. Um diesen Arbeitsaufwand zu stemmen, wurden in allen Mitgliedskörperschaften besondere personelle oder organisatorische Maßnahmen ergriffen.

Rund die Hälfte der Mitgliedskörperschaften berichtet von häufiger oder sehr häufiger Kritik seitens der Leistungsberechtigten oder deren Angehörigen und rechtlichen Betreuer*innen. So wurde Unverständnis geäußert über die Trennung der Leistungen und dem damit verbundenen, erhöhten bürokratischen Aufwand und eine Überforderung durch die zusätzlichen Antragsverfahren bemängelt. Weitere Kritikpunkte waren unzureichende Informationen durch den LVR und nicht nachvollziehbare Kostenforderungen der Anbieter.

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Bericht der Bundesregierung zu den Evaluationen rund um das BTHG erschienen

Das Bundesteilhabegesetz sieht eine Reihe von Evaluationen und Untersuchungen zu den Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen vor. Die Bundesregierung berichtet darüber regelmäßig gegenüber Bundestag und Bundesrat. Im Januar veröffentlichte die Bundesregierung ihren Bericht zum Stand und den Ergebnissen der verschiedenen Evaluationen (BT Drucksache 19/16470), worin sie zu folgenden Sachverhalten informiert:

  • Begleitung der Umsetzung der Regelungen des BTHG (Umsetzungsbegleitung BTHG) nach Art. 25 Abs. 2 BTHG
  • Untersuchung der Ausführungen sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe (Wirkungsprognose) nach Art. 25 Abs. 2 BTHG
  • Modellhafte Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Verfahren und Leistungen der Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 3 BTHG
  • Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe (Finanzuntersuchung) nach Art. 25 Abs. 4 BTHG.

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Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht

Mit dem Inkrafttreten des BTHG wurde die Reha-Träger verpflichtet, Daten zu Merkmalen zu Antrags- und Bearbeitungsverfahren im Bereich der Rehabilitation zu erheben. Die Daten werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) gesammelt und in einem jährlichen Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht.

Der erste Teilhabeverfahrensbericht erschien am 30. Dezember 2019. Die Daten basieren überwiegend auf Angaben einzelner Pilotträger, so dass der Bericht lediglich für die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung repräsentativ ist. Ab 2020 besteht eine grundsätzliche Meldepflicht für alle Träger der Rehabilitation, sodass die künftige Datenbasis mehr Rückschlüsse zulassen wird.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie auf den Seiten 108 bis 112:

Teilhabeverfahrensbericht 2019

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Fortbildungsangebot: „Sexuelle Selbstbestimmung und Behinderung“ in Köln

Im Spätsommer und Herbst bietet der LVR in Kooperation mit dem Berliner ReWiKs-Projekt eine dreitätige Fortbildung „Sexuelle Selbstbestimmung durch innovative Konzepte und innovative Materialien“ in Köln an. Die Fortbildung zu „ReWiKs-Lots*innen ist kostenfrei und richtet sich an alle Mitarbeitenden im Bereich „Wohnen für erwachsene Menschen mit Behinderung“. Die Teilnahme von zwei Mitarbeitenden einer Organisation ist erwünscht. Termine sind der 19. August, 15. September und 6. Oktober 2020.

Weitere Informationen zur Fortbildung

Anmeldungen und besondere Unterstützungsbedarfe richten Sie bitte an Andreas Nitsche, a.nitsche@katho-nrw.de.

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LVR-Stellenmarkt

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) sucht regelmäßig qualifiziertes Personal. Mit rund 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter vielen Teilzeitbeschäftigten, ist der LVR einer der größten kommunalen Arbeitgeber im Rheinland. Sein vielfältiges Aufgabengebiet bietet berufliche Perspektiven sowohl in pflegerischen und sozialen als auch in verwaltungstechnischen und handwerklichen Berufen. Sie haben Interesse an einer Stelle beim Landschaftsverband Rheinland? Stellenangebote des LVR-Dezernates Soziales sind der Rubrik „Verwaltung“ zugeordnet.

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