Coronavirus: Die aktuelle Lage zu Hilfe zur Erziehung

Am 27. März haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Sozialschutz-Pakets das "Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag" (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) verabschiedet, das am 28. März in Kraft getreten ist.

Demnach garantieren die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme derer nach dem SGB V und dem SGB XI) durch Übernahme eines Sicherstellungsauftrags den Bestand derjenigen sozialen Dienstleister, die sich verpflichten, mit allen ihnen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Bewältigung der Pandemie beizutragen. Die sozialen Dienstleister erhalten für die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften, Räumlichkeiten und Sachmitteln verlorene Zuschüsse in Höhe von höchstens 75 % des Monatsdurchschnitts der im zurückliegenden Jahreszeitraum an sie geleisteten Zahlungen. Die Zuschüsse sind gegenüber sonstigen tatsächlich zugeflossenen Mitteln wie vereinbarten Zahlungen nachrangig.

Den Gesetzentwurf (Drucksache 19/18107, das SodEG ist Artikel 10) finden Sie unter unten stehendem Link.

Einen Überblick über sämtliche Inhalte des Sozialschutz-Pakts hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammengestellt.

Nach der aktuellen Verordnung des MAGS gelten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für 14 Tage bestimmte Betretungsverbote, u.a. für betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII/stationäre Einrichtungen der Erziehungs- und Eingliederungshilfe.

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