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Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII - Fragen und Antworten

Antworten auf allgemeine Fragen zur Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII.

Was sind die sogenannten „Altfälle“?

Bis zum 31. Oktober 2015 erfolgte die jugendhilferechtliche Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über einen bundesweiten Belastungsausgleich zwischen allen 16 Bundesländern gemäß § 89d Abs. 3 SGB VIII. Die Jugendämter stellten zunächst einen Antrag auf Bestimmung eines überörtlichen Trägers als Kostenerstattungsträger beim Bundesverwaltungsamt. Dieses bestimmte die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers (Kostenerstattungsträger) nach der errechneten Unter- bzw. Überlastung aus den Vorjahren.

Dadurch rechneten die NRW-Landesjugendämter nicht nur Erstattungsfälle allein mit nordrhein-westfälischen Jugendämtern ab, sondern bundesweit. Aufgrund des Wegfalls von § 89d Abs. 3 SGB VIII zum 30.06.2017 ist die Geltendmachung für Ansprüche des örtlichen Trägers gegenüber dem bislang nach § 89d Abs. 3 SGB VIII erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, ab dem 1. August 2016 ausgeschlossen ist (§ 42d Abs. 4 SGB VIII). Eine Auszahlung ist somit aufgrund Verjährung nicht mehr möglich.

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Was sind die sogenannten „Neufälle“?

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher zum 1. November 2015 ist der überörtliche Träger für alle ab diesem Zeitpunkt entstehenden Jugendhilfeaufwendungen erstattungspflichtig, zu dessen Bereich das erstattungsberechtigten Jugendamt gehört. Rechtsgrundlage dafür ist § 89d Abs. 1 SGB VIII. Das Verfahren über das Bundesverwaltungsamt entfällt, die Jugendämter stellen den Antrag auf Kostenerstattung seit diesem Zeitpunkt unmittelbar bei dem für sie zuständigen überörtlichen Träger. Das bedeutet, dass die NRW-Landesjugendämter Erstattungsfälle, die seit dem 1. November 2015 registriert worden sind, nunmehr ausschließlich mit nordrhein-westfälischen Jugendämtern abrechnen.

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Wie läuft das Kostenerstattungsverfahren ab?

Zunächst erfolgt die Gewährung der Jugendhilfe für den UMF durch das örtlich zuständige Jugendamt. Für das Jugendamt sind dabei die Hilfedauer und die Kosten der notwendigen Maßnahmen nicht absehbar. Ein Hilfefall dauert in vielen Fällen mehrere Jahre.

Das Jugendamt stellt den Antrag auf Erstattung seiner Jugendhilfeaufwendungen (Kostenerstattungsantrag B2) beim LVR-Landesjugendamt als überörtlichem Träger (Kostenerstattungsträger). Dieser zielt auf eine Entscheidung über den Anspruch dem Grunde nach ab. Er beinhaltet keine Angabe zu den Kosten oder zur Hilfedauer. Der Kostenerstattungsträger entscheidet über den Antrag durch Anerkenntnis. Darin wird bestätigt, dass die Grundvoraussetzungen für die Erstattung vorliegen. Die Entscheidung enthält keine Befristung, da die Hilfedauer nicht bekannt ist. Ferner wird keine Entscheidung zur Höhe der Kostenerstattung getroffen, da noch gar nicht absehbar ist, in welcher Höhe Kosten anfallen werden.

Danach rechnet das Jugendamt den Fall mit dem Kostenerstattungsträger durch Vorlage von Rechnungen ab. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel halbjährlich (Rechnungsvordruck B4) während des gesamten Hilfeverlaufs. Das Jugendamt teilt mit Vorlage der letzten Rechnung die Beendigung der Jugendhilfemaßnahme mit. Die Jugendämter müssen mit Unterschrift die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnungsstellung bestätigen.

Die Rechnungen werden auf Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahmen geprüft. Es erfolgt die Erstattung des gesamten oder gegebenenfalls gekürzten Rechnungsbetrages.

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