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Coronavirus: Die aktuelle Lage für Beratungsstellen und Familienbildung

Das LVR-Landesjugendamt Rheinland bündelt auf dieser Seite die wichtigsten Informationen und Dokumente zur aktuellen Lage Rund um das Coronavirus aus dem Bereich Beratungsstellen und Familienbildung.

Familienberatungsstellen

Über die Schließung von Beratungsstellen als notwendige Schutzmaßnahme gemäß §§ 28 ff Infektionsschutzgesetz entscheidet bei örtlichen Maßnahmen die örtliche Ordnungsbehörde bzw. bei landesweiten Schutzmaßnahmen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS).

Das MAGS sieht keine Schließung von Beratungsstellen oder ähnlichen Einrichtungen vor. Das heißt, soweit es für den jeweiligen örtlichen Bereich keine weitergehende Entscheidung der örtlichen Ordnungsbehörde gibt, müssen Familienberatungsstellen nicht geschlossen werden.

Das Land NRW fördert mit seinen Zuwendungen die Arbeit der Familienberatungsstellen als Angebot der Daseinsvorsorge. Die Förderung ist insofern nicht an die Durchführung einer vorgegebenen Anzahl von Angeboten und Beratungen im Zuwendungszeitraum gebunden.

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Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Über die Schließung von Beratungsstellen gem. §§ 28 ff Infektionsschutzgesetz entscheidet bei örtlichen Maßnahmen die örtliche Ordnungsbehörde bzw. bei landesweiten Schutzmaßnahmen das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS). Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen waren und sind nicht von den generellen Schließungen betroffen.

Natürlich müssen bei der Beratung die erforderlichen Hygienestandards eingehalten werden. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI) hat einen Erlass veröffentlicht, nach dem es den Beratungsstellen unter diesen besonderen Umständen gestattet wird, die Beratungsgespräche auch telefonisch durchzuführen. Die Beratungsscheine können dann auf digitalem Weg übermittelt werden.

Sollten die Beratungen nicht digital stattfinden, kann aufgrund § 4a Abs. 5 der Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020 von der Rückverfolgbarkeit abgesehen werden, um die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit der Anonymität weiterhin zu wahren.

Das Angebot der Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen konnte in der Regel nur aufrecht erhalten bleiben, wenn digitale Angebote geschaffen wurden oder besondere Schutzmaßnahmen eingerichtet wurden. Dies war mit Kosten verbunden, die in der Finanzplanung der Einrichtungen nicht vorgesehen waren. Darüber hinaus sind erwartete Spenden und andere Einnahmen ausgeblieben. Aus diesem Grund stellt das MKFFI Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes NRW zur Verfügung, die als Billigkeitsleitung ausgezahlt und über das LVR-Landesjugendamt beantragt werden können.

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Frauenberatungsstellen

Über die Schließung von Beratungsstellen gem. §§ 28 ff Infektionsschutzgesetz entscheidet bei örtlichen Maßnahmen die örtliche Ordnungsbehörde bzw. bei landesweiten Schutzmaßnahmen das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS).

Frauenberatungsstellen waren nicht von den generellen Schließungen betroffen.

Um den in Folge der Corona-bedingten Einschränkungen sich ergebenden fehlenden Einnahmen und dem Mehrbedarf begegnen zu können, stellte die Landesregierung aus dem „NRW-Rettungsschirm“ zunächst zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Um diese Mittel schnell und effizient auszuzahlen, wurden die Erhöhungsbeträge unbürokratisch im Wege eines Änderungsbescheides vom LVR-Landesjugendamt bewilligt. Die Stellung eines neuen Antrages war nicht erforderlich.

Im Einzelnen erfolgte die 1. Aufstockung der Sachkostenpauschale in 2020

  • Der Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt um 12.500 € pro Einrichtung
  • Der allgemeinen Frauenberatungsstellen um 7.500 € pro Einrichtung
  • Der Frauenhäuser um 6.000 € pro Einrichtung
  • Der spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung um 2.500 € pro Einrichtung.

Da die erheblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Situation der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung voraussichtlich weiter anhält, werden nunmehr weitere Mittel in Höhe von 1 Million Euro aus dem „NRW-Rettungsschirm“ für die landesgeförderten Einrichtungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt.

Es erfolgt eine weitere Aufstockung der Sachkostenpauschale in 2020:

  • der Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt um 4.000 Euro pro Einrichtung,
  • der allgemeinen Frauenberatungsstellen um 4.000 Euro pro Einrichtung,
  • der Frauenhäuser um 8.500 Euro pro Einrichtung,
  • der spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung um 2.000 Euro pro Einrichtung.

Die Mittel werden durch einen Änderungsbescheid über das LVR-Landesjugendamt zur Verfügung gestellt, ohne dass seitens der Träger ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.

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Familienbildungsstätten

Nachdem die Familienbildungsstätten im März zunächst schließen mussten und über den Sommer schrittweise ihr Programm wieder unter bestimmten Umständen durchführen konnten, sind sie von den neuen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwar betroffen, müssen aber ihren Betrieb nicht wieder gänzlich einstellen.

Die Corona-Schutzverordnung vom 30. Oktober 2020 bestimmt in §7, Abs. 1a, dass Einrichtungen der Jugendhilfe geöffnet bleiben können, wobei die zulässige Gruppengröße höchstens 10 Personen betrifft. Da § 16, Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII die Familienbildung als Teil der Jugendhilfe benennt, kann der Betrieb weitergeführt werden. Allerdings ist die Durchführung von musischen und Bewegungsangeboten nicht möglich.

Die erforderlichen Hygienemaßnahmen, einschließlich der Kontaktrückverfolgung sind uneingeschränkt einzuhalten

Die Entscheidung, welche Angebote durchgeführt werden können, obliegt den jeweiligen Trägern. Diese sind in der Verantwortung, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu überwachen.

Die Familienbildungsstätten sind ein wichtiger Teil in der Daseinsvorsorge für Kinder, Jugendliche und Familien. Gerade in der derzeit angespannten Situation vieler Familien können sie erforderliche Hilfen und Unterstützung anbieten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit geschehen und kann nur dort erfolgen, wo die Schutzmaßnahmen garantiert werden können.

Die Familienbildungsstätten sind von der Corona-Krise finanziell stark betroffen, weil sich die Förderung nach den tatsächlich durchgeführten Kursen richtet. Des Weiteren ist die Anerkennung davon abhängig, dass bestimmte Teilnehmerzahlen erreicht werden.

Die Landesregierung NRW hat das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet. Dieses nimmt Änderungen bestehender Gesetze vor, um damit nicht nur die Pandemie einzugrenzen, sondern auch deren Folgen abzumildern.

Für die Familienbildungsstätten ist die Änderung des Weiterbildungsgesetzes relevant. Demnach werden Personalkosten auch erstattet, wenn Unterrichtsstunden infolge Corona-bedingter Schließungen nicht erbracht werden können. Die Anerkennung einer Einrichtung ist nicht gefährdet, wenn es aufgrund Corona-bedingter Schließungen nicht möglich war, das Mindestangebot zu erbringen. Falls durch Regelungen zur Kurzarbeit Personal nicht im geforderten Umfang vorgehalten werden kann, soll das bei der Anerkennung berücksichtigt werden.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW hat eine Liste mit den häufigsten Fragen zu den Maßnahmen rund um den Corona-Virus veröffentlicht. Diese ist hier zu finden:

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Allgemeine Informationen

Die neuesten Informationen erhalten Sie auf www.land.nrw/corona oder zu gegebener Zeit hier.

Kontakt bei weiteren Fragen

Bei weiteren Fragen zu den einzelnen Themenfeldern um Beratungsstellen und Familienbildung während der Corona-Pandemie stehen Ihnen Ansprechpersonen des LVR-Landesjugendamt Rheinlands gerne zur Verfügung.

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Rasterelektronenmikroskopische Aufnahme eines Corona-Virus

Weitere Informationen des LVR-Landesjugendamt Rheinlands zum Coronavirus

Alle Informationen des LVR-Landesjugendamt Rheinlands zur Corona-Pandemie finden Sie hier:

Weitere Infos des LVR-Landesjugendamts

Rasterelektronenmikroskopische Aufnahme eines Corona-Virus

Weitere Informationen des LVR zum Coronavirus

Zentrale Informationen über die Aktivitäten des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zur Corona-Pandemie finden Sie hier:

Weitere Infos des LVR zum Coronavirus