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Coronavirus: Die aktuelle Lage für Beratungsstellen und Familienbildung

Das LVR-Landesjugendamt Rheinland bündelt auf dieser Seite die wichtigsten Informationen und Dokumente zur aktuellen Lage Rund um das Coronavirus aus dem Bereich Beratungsstellen und Familienbildung.

Familienberatungsstellen

Über die Schließung von Beratungsstellen als notwendige Schutzmaßnahme gemäß §§ 28 ff Infektionsschutzgesetz entscheidet bei örtlichen Maßnahmen die örtliche Ordnungsbehörde bzw. bei landesweiten Schutzmaßnahmen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS).

Das MAGS sieht keine Schließung von Beratungsstellen oder ähnlichen Einrichtungen vor. Das heißt, soweit es für den jeweiligen örtlichen Bereich keine weitergehende Entscheidung der örtlichen Ordnungsbehörde gibt, müssen Familienberatungsstellen nicht geschlossen werden.

Das Land NRW fördert mit seinen Zuwendungen die Arbeit der Familienberatungsstellen als Angebot der Daseinsvorsorge. Die Förderung ist insofern nicht an die Durchführung einer vorgegebenen Anzahl von Angeboten und Beratungen im Zuwendungszeitraum gebunden.

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Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Über die Schließung von Beratungsstellen gem. §§ 28 ff Infektionsschutzgesetz entscheidet bei örtlichen Maßnahmen die örtliche Ordnungsbehörde bzw. bei landesweiten Schutzmaßnahmen das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS). Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen waren nicht von den generellen Schließungen betroffen.

Die Mitarbeitenden der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind anspruchsberechtigte Personen für erweiterte Notbetreuung gem. Anlage 2 der Corona-BetrVO, da die Beratung gem. § 219 StGB verpflichtend ist und insofern sichergestellt werden muss.

Natürlich müssen bei der Beratung die erforderlichen Hygienestandards eingehalten werden. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI) hat einen Erlass veröffentlicht, nach dem es den Beratungsstellen unter diesen besonderen Umständen gestattet wird, die Beratungsgespräche auch telefonisch durchzuführen. Die Beratungsscheine können dann auf digitalem Weg übermittelt werden.

Sollten die Beratungen nicht digital stattfinden, kann aufgrund eines Erlasses des MKFFI von der ansonsten erforderlichen Rückverfolgbarkeit abgesehen werden, so dass die Beratungen auch weiterhin anonym erfolgen können.

Das Angebot der Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen konnte in der Regel nur aufrecht erhalten bleiben, wenn digitale Angebote geschaffen wurden oder besondere Schutzmaßnahmen eingerichtet wurden. Dies war mit Kosten verbunden, die in der Finanzplanung der Einrichtungen nicht vorgesehen waren. Darüber hinaus sind erwartete Spenden und andere Einnahmen ausgeblieben. Aus diesem Grund stellt das MKFFI Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes NRW zur Verfügung, die als Billigkeitsleitung ausgezahlt und über das LVR-Landesjugendamt beantragt werden können.

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Frauenberatungsstellen

Über die Schließung von Beratungsstellen gem. §§ 28 ff Infektionsschutzgesetz entscheidet bei örtlichen Maßnahmen die örtliche Ordnungsbehörde bzw. bei landesweiten Schutzmaßnahmen das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS).

Frauenberatungsstellen waren nicht von den generellen Schließungen betroffen.

Um den in Folge der Corona-bedingten Einschränkungen sich ergebenden fehlenden Einnahmen und dem Mehrbedarf begegnen zu können, stellt die Landesregierung aus dem „NRW-Rettungsschirm“ zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Um diese Mittel schnell und effizient auszuzahlen, werden die Erhöhungsbeträge unbürokratisch im Wege eines Änderungsbescheides vom LVR-Landesjugendamt bewilligt. Die Stellung eines neuen Antrages ist nicht erforderlich.

Im Einzelnen erfolgt die Aufstockung der Sachkostenpauschale in 2020

  • Der Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt um 12.500 € pro Einrichtung
  • Der allgemeinen Frauenberatungsstellen um 7.500 € pro Einrichtung
  • Der Frauenhäuser um 6.000 € pro Einrichtung
  • Der spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung um 2.500 € pro Einrichtung.

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Familienbildungsstätten

Gemäß dem Erlass des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bezüglich kontaktreduzierender Maßnahmen waren alle Familienbildungsstätten zunächst seit dem 17. März 2020 geschlossen.

Die Coronaschutzverordnung bestimmt in § 7, dass Angebote der außerschulischen Bildung, zu denen auch die Familienbildung gehört, grundsätzlich wieder möglich sind, wenn geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören die Einhaltung von Mindestabständen, die Beschränkung der Personenanzahl eines Kurses, abhängig von der jeweiligen Raumgröße und die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit der anwesenden Personen.

Sportangebote sind unter Einhaltung von Hygienekonzepten ebenfalls wieder möglich.

Die Entscheidung, ob die Familienbildungsstätten wieder öffnen und welche Angebote durchgeführt werden können, obliegt den jeweiligen Trägern. Diese sind in der Verantwortung, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu überwachen.

Die Familienbildungsstätten sind ein wichtiger Teil in der Daseinsvorsorge für Kinder, Jugendliche und Familien. Gerade in der derzeit angespannten Situation vieler Familien können sie erforderliche Hilfen und Unterstützung anbieten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit geschehen und kann nur dort erfolgen, wo die Schutzmaßnahmen garantiert werden können.

Die Familienbildungsstätten sind von der Corona Krise finanziell stark betroffen, weil sich die Förderung nach den tatsächlich durchgeführten Kursen richtet. Des Weiteren ist die Anerkennung davon abhängig, dass bestimmte Teilnehmerzahlen erreicht werden.

Die Landesregierung NRW hat das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet. Dieses nimmt Änderungen bestehender Gesetze vor, um damit nicht nur die Pandemie einzugrenzen, sondern auch deren Folgen abzumildern.

Für die Familienbildungsstätten ist die Änderung des Weiterbildungsgesetzes relevant. Demnach werden Personalkosten auch erstattet, wenn Unterrichtsstunden infolge Corona-bedingter Schließungen nicht erbracht werden können. Die Anerkennung einer Einrichtung ist nicht gefährdet, wenn es aufgrund Corona-bedingter Schließungen nicht möglich war, das Mindestangebot zu erbringen. Falls durch Regelungen zur Kurzarbeit Personal nicht im geforderten Umfang vorgehalten werden kann, soll das bei der Anerkennung berücksichtigt werden.

Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) bietet freiwillige Leistungen im Bereich der Familienbildung.

  • Angebote für Familien mit Fluchterfahrung
  • Elternstart NRW
  • Durchführung ergänzender Maßnahmen in der Familienbildung (Gebührennachlass für sozial benachteiligte Familien)
  • Kooperationen mit Familienzentren

Für diese freiwilligen Leistungen hat das MKFFI folgende Regelungen getroffen:

Soweit bei Angeboten in den genannten Förderbereichen aufgrund der Ausbreitung des Corona Virus Ausfall- oder Stornokosten entstehen, können diese aufgrund der Ausnahmesituation grundsätzlich als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Dabei muss es sich um Ausfallkosten handeln, die durch die diversen Schutzmaßnahmen zur Ausbreitung des Corona Virus verursacht wurden und die nicht abgewiesen werden konnten (z.B. durch mögliche Rücknahme von Verträgen).

Damit Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung nicht in Liquiditätsprobleme kommen, hat die Landesregierung zudem beschlossen, die bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt auszuzahlen – auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können.

Durch die Corona-bedingte vorübergehende Schließung der Familienbildungsstätten ist damit zu rechnen, dass die Einrichtungen deutliche Einnahmeverluste aufgrund des Wegfalls von Teilnahmegebühren haben werden. Um die Existenz der anerkannten Einrichtungen der Familienbildung nicht zu gefährden, ist den Trägern die Möglichkeit einer Förderung aus dem NRW-Rettungsschirm ermöglicht worden. Demnach können zunächst für den Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 31. August 2020 75 Prozent der entgangenen Teilnahmebeiträge als Billigkeitsleistung gefördert werden. Das Antragsverfahren hierzu wird vom LVR-Landesjugendamt abgewickelt.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW hat eine Liste mit den häufigsten Fragen zu den Maßnahmen rund um den Corona-Virus veröffentlicht. Diese ist hier zu finden:

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Allgemeine Informationen

Die neuesten Informationen erhalten Sie auf www.land.nrw/corona oder zu gegebener Zeit hier.

Kontakt bei weiteren Fragen

Bei weiteren Fragen zu den einzelnen Themenfeldern um Beratungsstellen und Familienbildung während der Corona-Pandemie stehen Ihnen Ansprechpersonen des LVR-Landesjugendamt Rheinlands gerne zur Verfügung.

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Rasterelektronenmikroskopische Aufnahme eines Corona-Virus

Weitere Informationen des LVR-Landesjugendamt Rheinlands zum Coronavirus

Alle Informationen des LVR-Landesjugendamt Rheinlands zur Corona-Pandemie finden Sie hier:

Weitere Infos des LVR-Landesjugendamts

Rasterelektronenmikroskopische Aufnahme eines Corona-Virus

Weitere Informationen des LVR zum Coronavirus

Zentrale Informationen über die Aktivitäten des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zur Corona-Pandemie finden Sie hier:

Weitere Infos des LVR zum Coronavirus