Altabrechnungen der integrativen Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2014

Das Landesjugendamt Rheinland hat seit Anfang März 2012 eine Arbeitsgruppe zur Bearbeitung der Spitzabrechnungen eingerichtet. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Prüfen Sie bitte im Folgenden, ob Ihre Frage zu diesem Thema vielleicht schon unter den folgenden beantwortet werden kann. Vielen Dank!

Für die Leitungsfreistellung kann nur die Differenz der nach Kibiz finanzierten Leitungsfreistellungs-Stunden ergänzend vom LVR finanziert werden (Rundschreiben 42/633/2009 in Verbindung mit Betriebserlaubnis; Grundlage ist eine einrichtungsbezogene Betrachtungsweise: die Berechnung der Kibiz-Freiststellungsstunden erfolgt einrichtungsbezogen).

Die Obergrenze der LVR-Finanzierung bei Einrichtungen mit einer integrativen Gruppe liegt bei 19,5 Std. Leitungsfreistellung.

Die Obergrenze der LVR-Finanzierung bei Einrichtungen mit zwei oder mehr integrativen Gruppen liegt bei 39 Std. Leitungsfreistellung.

Drei Beispiele:

Die Einrichtung hat 2 Gruppen, davon eine integrative. Über Kibiz werden der Einrichtung für alle Grupen 16 Std. finanziert, folglich können vom LVR maximal 3,5 Std. finanziert werden (19,5 Std. – 16 Std. = 3,5 Std.).

Die Einrichtung hat 3 Gruppen, davon eine integrative. Über Kibiz werden der Einrichtung für alle Grupen 23 Std. finanziert, folglich erfolgt keine zusätzliche Finanzierung vom LVR, weil die Obergrenze von 19,5 Std. bereits erreicht ist.

Die Einrichtung hat 4 Gruppen, davon zwei integrative. Über Kibiz werden der Einrichtung für alle Gruppen 32 Std. finanziert, folglich können vom LVR maximal 7 Std. finanziert werden (39 Std. - 32 Std. = 7 Std.).

Ausnahmen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht):

Sollte in der Vergangenheit in der Beratungs- bzw. Genehmigungspraxis des Landesjugendamtes ausnahmsweise eine gruppenbezogene Betrachtung der Finanzierung erfolgt sein, kann aus Gründen des Vertrauensschutzes folgende Ausnahme von der Regelfinanzierung eingreifen und eine entsprechende gruppenbezogene Berechnung der Finanzierung erfolgen:

Bei bereits erteilter Genehmigung von Leitungsstunden und wenn der Träger/die Einrichtung eine schriftliche Genehmigung über die Freistellung der Leitung erhalten hat, so werden die genehmigten Stunden finanziert.

Liegt keine ausdrückliche Genehmigung von Leitungsstunden vor, hat der Träger /die Einrichtung aber nachweislich eine von der Regelfinanzierung abweichende Auskunft durch das Landesjugendamt erhalten, wird unter den folgenden Voraussetzungen eine gruppenbezogene Berechnung vorgenommen. Es muss ein Nachweis der für die Leitungsfreistellung alternativ eingesetzten Fachkräftestunden unter Sicherstellung der Mindestbesetzung in der Einrichtung vorgebracht werden. Dafür werden folgende Dokumente benötigt:

• Kopie des Personalbogens der Leitungskraft mit konkreten Angaben zum Umfang der Freistellung
• Kopie des Personalbogens der ergänzenden Fachkraft
• Schriftliche Erklärung, dass zu jeder Zeit die personelle Mindestbesetzung außerhalb der Freistellung der Leitung gewährleistet war und die Freistellungsstunden nicht für Vertretungssituationen genutzt wurden.

Für das Kindergartenjahr 2012/13 hat der Landschaftsausschuss beschlossen, dass die Finanzierung der freigestellten Leitung seitens des LVR nur noch für integrative und sogenannte kombinierte Einrichtungen (Kombination von integrativen Gruppen, Regelgruppen und/oder heilpädagogischen Betreuungsformen) mit insgesamt ein bis zwei Gruppen anteilig übernommen wird (vgl. Rundschreiben 41/1/2012).

Somit hängt die ergänzende Finanzierung der Leitungsfreistellung von der Gesamtzahl aller Gruppen einer Einrichtung ab (unabhängig ob integrative oder nicht) und erfolgt nur dann, wenn die Einrichtung maximal zwei Gruppen hat; ab drei Gruppen einer Einrichtung erfolgt für keine Gruppe mehr eine ergänzende Finanzierung der Leistungsfreistellung.

Die Berechnung der Differenz zu den nach Kibiz finanzierten Leitungsfreistellungs-Stunden erfolgt einrichtungsbezogen.