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Trennung von Existenzsicherung und Fachleistung

Zum 1. Januar 2020 erhalten Menschen mit Behinderung in stationären Wohneinrichtungen, die kein oder nicht ausreichend eigenes Einkommen haben, das Geld für ihren Lebensunterhalt vom Sozialamt des Ortes, aus dem sie kommen. Die fachliche Unterstützung finanzieren und bearbeiten weiterhin die Landschaftsverbände.

Erklärvideo

Das LVR-Dezernat Soziales hat einen Videoclip über die Änderungen bei stationären Wohnleistungen für Menschen mit Behinderung in Kooperation mit der Diakonischen Stiftung Wittekindshof erstellt. Der 3-minütige Clip erklärt in allgemein-verständlicher Sprache, was Menschen mit Behinderung in Einrichtungen und ihre Angehörigen oder Betreuer*innen tun müssen und wie die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) gut zu bewältigen sind.

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Was ändert sich für Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen?

Menschen, die bisher in sogenannten stationären Wohneinrichtungen leben und unterstützt werden, können dies auch weiterhin tun. Im Gesetz wird zwar nicht mehr der Begriff „stationäres Wohnen“ verwendet, sondern stattdessen der Begriff „besondere Wohnform“. An der Wohneinrichtung selbst ändert das jedoch nichts. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden können, wie und mit wem sie wohnen und leben möchten. Selbstständig in der eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung oder in einer Gruppe oder Einrichtung mit anderen Menschen mit Behinderung.

Für erwachsene Menschen, die in einer solchen "besonderen Wohnformen" leben, ändert sich zum 01.01.2020 die Finanzierung ihrer Unterstützung. Wer kein eigenes Einkommen hat muss einen Antrag auf Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beim zuständigen Sozialamt stellen.

Hintergrund

Zurzeit werden sowohl die Kosten für die Unterstützung als auch die Kosten für das Wohnen und den Lebensunterhalt in der Wohneinrichtung vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) als zuständigen Träger der Eingliederungshilfe getragen. Ab 2020 werden die existenzsichernden Leistungen – also die Kosten für Wohnen, Essen, Kleidung und den persönlichen Bedarf – vom Sozialamt vor Ort erbracht. Der LVR finanziert weiter die Leistung für die behinderungsbedingt erforderliche Unterstützung und Assistenz – die sogenannte Fachleistung.
Es ist ein Ziel des Bundesteilhabegesetzes, dass sich die Unterstützung von Menschen mit Behinderung am individuellen Bedarf ausrichtet. Jede und jeder soll die Assistenz bekommen, die er oder sie benötigt. Und zwar unabhängig von der Wohnform. Die Leistungen sind künftig nicht mehr von der Wohnform abhängig, sondern davon, was der einzelne Mensch braucht. Die Einrichtungen selbst gibt es aber weiterhin.

Ab dem Jahr 2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII herausgelöst und in einem neuen Teil 2 ins Sozialgesetzbuch IX integriert. Mit diesem Systemwechsel wird die Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten Leistung zu einer personenzentrierten Leistung neu ausgerichtet. Damit entfällt künftig auch die Charakterisierung von Leistungen als ambulante, teilstationäre und stationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe. Das hat zur Folge, dass die Bedarfe für den Lebensunterhalt von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen aus der bisherigen Komplexleistung „stationäres Wohnen in Einrichtungen“ herausgelöst werden – so, wie es bereits bei den Menschen mit Behinderung der Fall ist, die mit ambulanter Unterstützung in einer eigenen Wohnung leben.
Es gibt eine Ausnahme bei dieser Trennung der Leistungen: Sie gilt nicht für Kinder und Jugendliche, die in einer Wohneinrichtung leben. Auch bei junge Erwachsenen in Internaten und Ausbildungsstätten gelten die Bestimmungen zur Trennung der Existenzsicherung von der Fachleistung nicht.

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Neuer Antrag auf Existenzsicherung: Was müssen Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen tun?

Drei Dinge sind erforderlich: Eine Kontoverbindung, ein Kurzantrag auf Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt, und ein Vertrag über die Miete und die Betreuungsleistung. Um den Menschen die Umstellung zu erleichtern, haben die Sozialämter im Rheinland und der LVR ein gemeinsames Verfahren und einen Kurzantrag entwickelt. Diesen Kurzantrag erhalten alle Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen im Rheinland im Laufe der Monate Juli / August über ihre Wohneinrichtung. In einem Infoschreiben an alle Leistungsberechtigten wird, auch in Leichter Sprache, erklärt, was zu tun ist. Der Kurzantrag muss zeitnah ausgefüllt und an das Sozialamt geschickt werden. Darin muss auch eine Kontonummer angegeben werden, wohin das Sozialamt das Geld für die existenzsichernden Leistungen überweisen kann. Wer noch kein eigenes Konto hat, sollte also eines eröffnen. Es kann sich aber auch um die Kontoverbindung einer Vertrauensperson handeln.

Im Kurzantrag muss auch die Miete angegeben werden, die für das Wohnen in der Einrichtung gezahlt werden muss. Die Mitarbeitenden der Einrichtung kommen auf die Bewohnerinnen und Bewohner zu und schließen mit ihnen einen Miet- und Betreuungsvertrag ab. Darin sind auch die Miete und die Mietnebenkosten angegeben.

Für die fachlichen Leistungen, also für Unterstützung und Assistenz, muss zunächst kein neuer Antrag gestellt werden. Die geltende Bewilligung des LVR läuft weiter. Sie erhalten zwar einen neuen Bescheid, weil sich mit dem Bundesteilhabegesetz die Rechtsgrundlagen ändern. In der Sache ändert sich jedoch erst einmal nichts. Auch der Pflegegrad muss nicht neu überprüft werden.

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Hinweis

Wer vom LVR Leistungen erhält und in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung lebt und bis zum 30. August 2019 noch keinen Brief und keinen Kurzantrag bekommen hat, meldet sich bitte beim örtlichen Sozialamt oder bei seiner Ansprechperson im LVR.

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Was ändert sich für Menschen in Wohneinrichtungen mit eigenem Einkommen oder Rente?

Menschen mit Behinderung, die in einer Wohneinrichtung leben und ein eigenes Einkommen, zum Beispiel eine Rente, erhalten, mussten bisher dieses Einkommen an den LVR abgeben oder es wurde vom Rententräger direkt an den LVR überwiesen, der es wiederum für die Finanzierung der Lebenshaltungskosten in der Wohneinrichtung eingesetzt hat. Auch das ändert sich zum 01.01.2020 mit dem Bundesteilhabegesetz. Der LVR zieht das Einkommen und die Renten nicht mehr länger ein. Das Geld geht direkt an die betroffene Person. Dafür benötigt die Stelle, die das Einkommen auszahlt (z.B. der Arbeitgeber), eine Kontoverbindung. Wer eine Rente der Deutschen Rentenversicherung bekommt, erhält im Laufe des Septembers ein Schreiben vom LVR mit einem Formular der Deutschen Rentenversicherung. Damit werden alle nötigen Informationen abgefragt. Dieser Vordruck muss ausgefüllt an die Deutsche Rentenversicherung zurückgeschickt werden. Alle anderen Rententräger melden sich direkt bei den Renten-Empfänger*nnen, die Eingliederungshilfe in Wohneinrichtungen erhalten, und erfragen die neue Bankverbindung.

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Gibt es neben der Trennung der Fachleistung von der Existenzsicherung noch weitere Umstellungen für Menschen in Wohneinrichtungen?

Die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, die Städte und Kreise und die Anbieter von Leistungen für Menschen mit Behinderung haben einen neuen Rahmenvertrag vereinbart, in dem die Grundlagen für die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung auf Basis des Bundesteilhabegesetzes neu geregelt sind. Diese Veränderungen werden schrittweise in einer mehrjährigen Übergangszeit umgesetzt. Diese Veränderungen beziehen sich auf das Verfahren der Bedarfsermittlung, die Leistungen und die Finanzierung der Leistungen. Der LVR wird mit den Diensten und Einrichtungen im Rheinland dazu ab 2020 sukzessive neue Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abschließen. Für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung haben diese vertraglichen Veränderungen keine Nachteile. Auch wenn der Verwaltungsaufwand für den leistungsberechtigen Menschen zunächst durch die Trennung der Leistungen größer wird, so können die Unterstützung und Assistenz dadurch stärker individuell an den persönlichen Zielen und dem jeweiligen Bedarf ausgerichtet werden. Sie werden auch stärker als bisher in die Planung ihrer Unterstützung einbezogen, ihre Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrechte werden gestärkt.

Zum Landesrahmenvertrag

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Was ändert sich bei der Bezahlung des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen?

Für Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, hat der LVR bisher auch das Mittagessen in der Werkstatt bezahlt. Das Essen gehört zum Lebensunterhalt. Aufgrund der Trennung der Fachleistung von den Leistungen zum Lebensunterhalt ändern sich deshalb auch die Regelungen zum Mittagessen in der Werkstatt.

Ab 2020 bekommen Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt arbeiten, ihr Einkommen auf das Konto überwiesen, das sie dafür angegeben haben. Wer selbst genug Geld für seinen Lebensunterhalt verdient, bezahlt dann auch einfach selbst sein Mittagessen. Wer heute schon Grundsicherung für seinen Lebensunterhalt bekommt, für den kann das Sozialamt künftig einen Mehrbedarf für das Mittagessen in der Werkstatt bewilligen. Wer in einer Wohneinrichtung lebt und bereits vom LVR Grundsicherung bekommt, der beantragt die Grundsicherung jetzt neu ab 2020 beim örtlichen Sozialamt. Im Antrag muss dann auch angegeben werden, dass man in der Werkstatt arbeitet und dort auch Mittagessen bekommt. Das örtliche Sozialamt schaut sich an, wieviel man verdient und wieviel der Mensch noch zusätzlich zum Leben braucht und überweist das Geld auf das Konto. Mit diesem Geld muss man dann alles bezahlen, was zum Lebensunterhalt gehört. Auch das Mittagessen in der Werkstatt.

Wer heute schon die Grundsicherung vom örtlichen Sozialamt bekommt, kann künftig etwas mehr Geld bekommen, nämlich den Mehrbedarf für das Mittagessen in der Werkstatt. Dafür muss er aber dem Sozialamt mitteilen, dass er in der Werkstatt arbeitet und um Mittagessen teilnimmt.

Wer heute noch keine Grundsicherung bekommt, weil er seinen Lebensunterhalt aus seinem Arbeitseinkommen und Renten bezahlt, kann möglicherweise jetzt einen Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Das Sozialamt prüft, wie hoch die eigenen Einnahmen und die jeweiligen Kosten für den Lebensunterhalt sind, inklusive der Kosten für das Mittagessen. Das muss man aber dem Sozialamt mitteilen. Für manche Werkstatt-Beschäftigten könnte es jetzt sinnvoll sein, einen Antrag zu stellen. Die Werkstätten im Rheinland verteilen voraussichtlich ab September die Kurzanträge für die Grundsicherung an die Beschäftigten und helfen auch bei der Antragstellung.

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Kontakt: Fragen zu Einzelfällen

Im Regionalen Ansprechpersonen-Verzeichnis finden Sie den richtigen Kontakt für eine Auskunft im Einzelfall. Welche Ansprechperson beim LVR zuständig ist, richtet sich danach, an welchem Ort die betroffene Person Unterstützung bekommt oder bekommen möchte.

Zum Regionalen Ansprechpersonen-Verzeichnis