Essen, 21. Dezember 2022. Stadtdirektor und Geschäftsbereichsvorstand für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Stadt Essen, Peter Renzel, unterzeichnete gemeinsam mit Dirk Lewandrowski, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), die Kooperationsvereinbarung „Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe“. Ziel der Vereinbarung ist die Sicherstellung sozialraumorientierter Leistungen zur Förderung einheitlicher inklusiver Lebensverhältnisse.
In enger Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem LVR sollen entlang der 17 Paragraphen umfassenden Vereinbarung die Lebensverhältnisse in Essen analysiert, Optimierungsbedarfe erkannt und dadurch größtmögliche Teilhabemöglichkeiten der Menschen mit Behinderung sichergestellt werden. Beide Seiten erhoffen sich dadurch innovative und richtungsweisende Impulse zur Weiterentwicklung inklusiver Lebensverhältnisse im Stadtgebiet. Die vorliegenden Angebotsstrukturen sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden: So ist unter anderem angestrebt, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie den öffentlichen Personennahverkehr, Assistenzangebote, Fahrdienste, Freizeitangebote und die Teilhabe am Arbeitsleben – zu stärken und den Bau von barrierefreiem Wohnraum zu fördern.
„Die Kooperationsvereinbarung ermöglicht uns eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Rheinland. Durch die Vereinbarung werden Menschen mit Behinderung und mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht nur versorgt, sondern im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention soll ihnen die volle, selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden“, so Renzel. „Mit diesem Anspruch und in diesem Geist wurde die Vereinbarung mit voller Überzeugung der Kooperationspartner geschlossen.“
Lewandrowski betont: „Ich bin sehr stolz auf die neue Kooperationsvereinbarung, die die schon bestehende, äußerst fruchtbare Zusammenarbeit mit der Stadt Essen fortsetzt. Die Entwicklung der Sozialräume findet hier bereits auf hohem Niveau statt und wird mit Hilfe eines gemeinsamen 3-jährigen Modellprojekts des LVR und der Stadt Essen qualitativ noch weiter ausgebaut. Das Besondere hierbei ist der Einbezug der Menschen mit Behinderungen mittels Befragungen bezüglich ihrer Wünsche und Erfahrungen in ihren Sozialräumen.“ In der Stadt Essen leben rund 6.400 Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, die Leistungen vom LVR beziehen. In 2021 betrugen die Sozialleistungen des LVR rund 197 Millionen Euro.
Die Kooperationsvereinbarung sichert einen regelmäßigen Daten- sowie Informationsaustausch sowie eine jährliche Analyse der Fallzahl- und Kostenentwicklung und der Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Der konkrete Nutzen für die Bürger*innen stellt sich in der Kreation von Projekten und der Weiterentwicklung bestehender Angebote dar. Beispiele hierfür sind Modellprojekte wie die post it-Aktion „Gehweg / geh weg“ auf zugeparkten Gehwegen, Busfahrerschulungen durch Menschen mit Behinderungen oder der Denkanstoß zur Einführung von sogenannten „Quatschkassen“ im Handel, die bereits im Stadtteil Frohnhausen auf dem Weg sind.
Zum Hintergrund
Die Vereinbarungspartner arbeiten bereits seit 2003 zusammen, um die Ziele des Landesgesetzgebers zur Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zu erreichen. Die Zusammenarbeit wurde durch Rahmenvereinbarungen zum 01.01.2004 und vom 16.12.2009 geregelt. Neben der Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften haben die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Sozialhilfe den gesetzlichen Auftrag, Kooperationsvereinbarungen miteinander abzuschließen. Diese dienen der Zusammenarbeit und Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen.
