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30. Juni 2017 | Der LVR
LVR zahlt mehr als 4,1 Millionen Euro an die Stadt Solingen aus
Landschaftsversammlung beschließt Sonderauskehrung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro an Mitgliedskörperschaften / Auszahlung erfolgt noch heute

Rheinland/Solingen, 30. Juni 2017. Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Mitgliedskörperschaften des LVR durch eine Sonderauskehrung in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten. Auf Basis der für das Haushaltsjahr 2016 geltenden Umlagegrundlagen erhält die Stadt Solingen davon mehr als 4,1 Millionen Euro. Die finanziellen Mittel stammen aus Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro, die der LVR in den Jahren 2012 bis 2015 bilden musste, weil es in der kommunalen Familie einen Dissenz hinsichtlich der Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten für Integrationshilfen in Regelschulen und Kindertageseinrichtungen gab, der gerichtlich geklärt werden sollte. Da die Kreise und Städte zwischenzeitlich außergerichtlich ihre Zuständigkeit anerkannt haben, ist der Rechtsgrund für die gebildeten Rückstellungen entfallen. Da der im Jahr 2016 vorgesehene Planansatz für Aufwendungen für Integrationshilfen in Höhe von 55 Millionen Euro auch nicht in Anspruch genommen werden musste, stehen diese Mittel nun ebenfalls zur Verfügung und werden an die Mitgliedskörperschaften noch am heutigen Tag ausgezahlt.

Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Landschaftsversammlung Rheinland, betonte hierzu: „Der LVR stellt erneut unter Beweis, dass er als verlässlicher Partner und mit Rücksicht auf die schwierige finanzielle Situation vieler rheinischer Kommunen eine zuverlässige Haushaltspolitik betreibt. Bereits durch die Absenkung der Landschaftsumlage im Doppelhaushalt 2017/18 verringerte der LVR die finanzielle Belastung seiner Mitgliedskörperschaften in einer Größenordnung von 175 Millionen Euro. Zusammen mit der Sonderauskehrung werden die Mitgliedskörperschaften nun um den beachtlichen Betrag von insgesamt 450 Millionen Euro entlastet.“


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Christine Bayer
Landschaftsverband Rheinland
LVR-Fachbereich Kommunikation
Tel 0221 809-7742
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Über den LVR:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 20.000 Beschäftigten für die 9,7 Millionen Menschen im Rheinland. Mit seinen 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, vier Jugendhilfeeinrichtungen, dem Landesjugendamt sowie dem Verbund Heilpädagogischer Hilfen erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke.

Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten gewählte Mitglieder aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

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