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04. Oktober 2018
Rechtsservice 71.30: Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen
Übersicht
Erforderlichkeit von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens
Betreuung in einer Pflegefamilie als Hilfe in einer stationären Einrichtung oder als ambulante Maßnahme
Festlegung des Kostenbeitrags für ein Mittagessen in einer WfbM nach §§ 92 Abs. 1, 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB XII
Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs - „Speedy Duo 2“
Einkommensbereinigung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft
Vermögenseinsatz eines erwerbstätigen behinderten Menschen – Vermögensfreibeträge
Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung
Dezernatsverfügung zur Zusammenarbeit des Rechtsdienstes mit den Fachabteilungen des Dezernates 7
Redaktion und Rückfragen
Erforderlichkeit von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens

LSG NRW Urteil vom 27.06.2018 – L 9 SO 27/17 – (GP 2100327304 - Urteil ist in juris nicht veröffentlicht)

Streitig war die Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens. Das LSG hat geurteilt, dass das Sozialgericht bereits zu Recht die Zugehörigkeit der Klägerin zum berechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) verneint habe. Unabhängig davon scheide ein Anspruch auf Bewilligung der begehrten Leistung auch deshalb aus, weil die tatsächlich erbrachten Leistungen der Beigeladenen keine Leistungen zum selbstbestimmten Leben in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten gewesen seien. Bei Würdigung der aktenkundigen Betreuungsdokumentation sowie der Tätigkeitberichte ergebe sich,

„dass eine auf das Wohnen bzw. Wohnumfeld bezogene Betreuung der Klägerin ab dem 18.04.2012 mit dem Ziel, sie zu einer möglichst selbständigen Vornahme von Alltagsverrichtungen in ihrem Wohn- und Lebensbereich zu befähigen, bestenfalls rudimentär stattgefunden hat. Diese Tätigkeiten erschöpften sich im Wesentlichen ein bis zweimal pro Woche in begleitenden Lebensmitteleinkäufen, Begleitung zu ihren behandelnden Ärzten, Unterstützung bei der Beantragung und Vorbereitung der geplanten Rehabilitationsmaßnahme bzw. psychotherapeutischen Behandlung sowie mehreren kriseninterventionistischen Gesprächen u.a. über einen möglichen Auszug aus dem elterlichen Haus. […] Insgesamt ist somit nicht ersichtlich, dass die von Seiten der Beigeladenen erbrachten Hilfen gerade dafür erforderlich bzw. notwendig (§ 4 Abs. 1 SGB IX) waren, der Klägerin das selbständige Leben und Wohnen zur Vermeidung einer sozialen Isolation bzw. Verwahrlosung, einer relevanten, d.h. auf die Alltagsbewältigung im Wohnumfeld bezogenen, psychischen Beeinträchtigung oder gar zur Vermeidung einer stationären Unterbringung zu ermöglichen […]Insbesondere stand ein mit dem Wechsel des Lebensmittelpunktes verbundener dauerhafter Aufenthalt in einer stationären Einrichtung aufgrund ihrer psychischen Erkrankung zu keiner Zeit im Raum, sondern es sollte die Erkrankung mittels Durchführung einer psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme sowie der anschließenden Richtlinien-Psychotherapie bei Frau H. ab September 2012 geheilt oder zumindest deren Folgen gemildert werden, was im Übrigen auch erfolgreich gewesen ist.“

Praxisauswirkungen:
Der 9. Senat des LSG NRW hat sich in dieser Entscheidung erneut mit dem Begriffsverständnis des BSG zum ambulant betreuten Wohnen beschäftigt (siehe bereits Urteil des Senats vom 25.01.2018, L 9 SO 145/10). Beide Entscheidungen des LSG sind dadurch geprägt, dass das LSG dem BSG in seiner begrifflichen Definition des betreuten Wohnens folgt, aber ein Kriterium entwickelt, welches das „weite Verständnis“ (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R -, juris Rn. 19) im Einzelfall wieder einzugrenzen geeignet ist – nämlich das Kriterium der „Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit“ der konkreten Leistung.

Das LSG hat in beiden Entscheidungen – nahezu wortgleich – ausgeführt, das vom BSG vertretene weite Begriffsverständnis stehe nicht in einem grundlegenden Widerspruch zu seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung, wonach Leistungen des betreuten Wohnens „final auf die Selbstständigkeit beim Wohnen und im Wohnumfeld ausgerichtet“ sein müssten. Sofern eine solche konzeptionelle Ausrichtung auf das selbstständige Wohnen gegeben sei, könnten unter den Begriff des betreuten Wohnens nämlich durchaus auch Maßnahmen gehören, die der Motivierung des Leistungsberechtigten dienen, eine neue Lebenssituation anzunehmen, oder dem Erlernen des sozialen Umgangs mit Mitbewohnern und anderen Mietern, oder auch der Orientierung des Leistungsberechtigten in der näheren lokalen Umgebung mit dem Ziel, sich dort später selbstständig bewegen zu können.

Dadurch stellt das LSG klar, dass es den Begriff des betreuten Wohnens auch vor der Entscheidung des BSG vom 30.06.2016 noch nie so einschränkend ausgelegt hat, dass die Hilfe gleichsam „in der Wohnung“ stattfinden müsse oder gar der Hausarbeit zu dienen habe. Das LSG sieht sich aber weiterhin berechtigt, die Notwendigkeit einer Maßnahme des betreuten Wohnens im Einzelfall zu prüfen und diese zu verneinen, wenn der Leistungsberechtigte zwar in diverser Hinsicht bei seiner Lebensführung der Hilfe bedarf, dieser Hilfebedarf jedoch nicht mit der von ihm gewählten Wohnform im Zusammenhang steht oder sich nicht auf die Aufrechterhaltung einer selbstbestimmten Wohnform bezieht. Gleiches gelte – so das LSG –, wenn die Aufrechterhaltung des selbstbestimmten Wohnens durch Angehörige, insbesondere solche, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 3 SGB XII zu berücksichtigen sei, sichergestellt werde. Eine Kollision zwischen seiner Auffassung und der Rechtsprechung des BSG sieht das LSG insoweit nicht, weil – so das LSG – sich das BSG in erster Linie zur Begriffsbestimmung des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX geäußert habe, nicht jedoch zur einzelfallbezogenen Frage der Notwendigkeit von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens.

Insgesamt verfestigt das LSG mit seiner zweiten Entscheidung zu diesem Themenkomplex seine bisherige Linie, einerseits die Begrifflichkeiten des BSG zu übernehmen und sich nicht in einen offenen Gegensatz zu dessen Rechtsprechung zu setzen, andererseits aber durchaus weiterhin durch einen strengen Maßstab an die Notwendigkeit der Gewährung von Leistungen des betreuten Wohnens eine gewisse Filterwirkung zu erreichen. Während das BSG also den Aspekt betont hat, dass zum betreuten Wohnen letztlich alles zähle, was eine stationäre Unterbringung des Leistungsberechtigten verhindern solle, konzentriert sich das LSG auf das Kriterium der Notwendigkeit, welches es nicht als gewahrt ansieht, wenn eine stationäre Betreuung des Leistungsberechtigten überhaupt nicht erkennbar droht.

Betreuung in einer Pflegefamilie als Hilfe in einer stationären Einrichtung oder als ambulante Maßnahme

BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

„Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient. Soweit Personen dezentral untergebracht sind, ist es für die Bejahung einer Einrichtung erforderlich, dass die dezentrale Unterkunft zu den Räumlichkeiten der Einrichtung gehört, der Hilfebedürftige also in die Räumlichkeiten des Trägers eingegliedert ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist. […] Zudem ist erforderlich, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme bis zur Entlassung des Hilfeempfängers nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt. Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in einer Einrichtung entsprechen.“

Praxisauswirkungen:
Wie auch zuvor wird eine Pflegefamilie in der überwiegenden Zahl der Fälle weiterhin nicht als stationäre Einrichtung oder Teil einer solchen Einrichtung zu sehen sein. Nur unter den engen Voraussetzungen, die das BSG bestimmt, kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden. Dabei ist bei dezentraler Unterbringung der Leistungsberechtigten vor allem wichtig, dass die Räumlichkeiten dem Einrichtungsträger gehören und sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen sind. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob die Einrichtung die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung übernimmt. Hierfür ist entscheidend, ob der Einrichtungsträger bestimmenden Einfluss auf den Alltag ausübt, oder dies den einzelnen Familien überlassen bleibt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nach Ansicht des BSG bei einer Betreuung in einer Pflegefamilie auch weiterhin von einer ambulanten Maßnahme auszugehen sein.

Festlegung des Kostenbeitrags für ein Mittagessen in einer WfbM nach §§ 92 Abs. 1, 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB XII

BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 18/15 R

Im Streit war, ob der Kläger zu einem Kostenbeitrag für die Einnahme des Mittagessens in einer WfbM herangezogen werden darf.

„Maßgeblich für die Zumutbarkeit sind dabei jedenfalls nicht die Kosten, die der Sozialhilfeträger gegenüber der WfbM für das Mittagessen aufzubringen hat, sondern die individuelle Ersparnis von Aufwendungen für den jeweiligen Leistungsempfänger. Eine abstrakt generelle Regelung zur Bestimmung der Kostenhöhe könnte dabei allenfalls für die Festlegung von Kriterien zur Bemessung ersparter Aufwendungen (vgl. dazu § 92 Abs. 2 Satz 5 SGB XII) getroffen werden, die wegen einer erforderlichen individuellen Schätzung anzuwenden sind(vgl. bereits BSGE 121, 129 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 2RdNr. 26). Wegen der individuellen Ersparnis kann dabei höchstens der Wert in Ansatz gebracht werden, der dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil eines täglichen Mittagessens entspricht. […] Zu überprüfen ist also welche Bedarfe für den Lebensunterhalt (Regelbedarf, Mehrbedarfe und Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung) im Einzelfall bestehen. Dabei ist von dem Regelbedarf indes der Wert für das Mittagessen abzusetzen, um dessen Beteiligung es geht.“

Das BSG stellt heraus, dass hinsichtlich des Kostenbeitrags zum Mittagessen in der WfbM höchstens der Wert in Ansatz gebracht werden darf, der dem im Regelsatz enthaltenen Anteil eines täglichen Mittagessens entspricht. Die derzeitige Festsetzung des Kostenbeitrags für das Mittagessen unter Anwendung der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV) bedarf vor diesem Hintergrund einer Anpassung.

Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs - „Speedy Duo 2“

BSG Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Aufnahme des „Speedy Duo 2“ in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV). Die klagende GmbH stellt Rollstuhlzuggeräte und Handbikes her, u.a. das "Speedy-Duo 2". Dabei handelt es sich um ein Handbike, das als Einhängefahrrad vor den Rollstuhl gespannt und vom Rollstuhlfahrer mit einer Handkurbel manuell angetrieben wird. Es ist zudem mit einem Elektromotor ausgestattet, der in der einen Ausführung Geschwindigkeiten von 10 km/h, in der anderen von 14 km/h unterstützt.

„Das "Speedy-Duo 2" ist aber gleichwohl nicht geeignet, in das HMV (Hilfsmittelverzeichnis) aufgenommen zu werden. Es überschreitet jedenfalls wegen der Leistungsfähigkeit des elektromotorischen Antriebs in beiden hier im Streit stehenden Ausführungen allgemein das Maß des Notwendigen. Das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs ist nämlich nicht nur im Hinblick auf die erreichbare Entfernung, sondern auch bezüglich der zu ihrer Bewältigung benötigten Zeitspanne an der von Menschen ohne Behinderung üblicherweise zu Fuß erreichten Gehgeschwindigkeit orientiert. Die übliche Gehgeschwindigkeit schwankt je nach Alter, Geschlecht und Faktoren wie dem Gehen allein oder als Gruppe zwischen etwa 4 km/h und 6 km/h. Mit dem Elektromotor des "Speedy-Duo 2" wird aber je nach Ausführungsart eine Geschwindigkeit von 10 km/h bzw. 14 km/h unterstützt. Unabhängig von der medizinischen Indikation und den Umständen des Einzelfalls ist kein Grundbedürfnis erkennbar, zu dessen Befriedigung es erforderlich sein könnte, sich den Nahbereich mit einer Geschwindigkeit zu erschließen, die höher ist als die übliche Schrittgeschwindigkeit.“

Praxisauswirkungen:
Das Grundbedürfnis von Leistungsberechtigten, sich den Nahbereich zu erschließen, ist an der normalen Geschwindigkeit nichtbehinderter Menschen zu beurteilen. Die oben genannte Rechtsprechung liefert gute Argumente im Hinblick auf die Bewilligung, bzw. Ablehnung beantragter Hilfsmittel zur Mobilität.

Einkommensbereinigung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

BSG Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

In Streit war die Höhe des der Klägerin zu bewilligenden Pflegegeldes nach dem SGB XII für die Zeit von Januar 2010 bis Juni 2011. Die erwerbsunfähige Klägerin lebte mit ihrem erwerbsfähigen Ehemann, der ein monatliches Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung erzielte, in einer Eigentumswohnung. Das BSG hat zur Ermittlung der Einkommensgrenze in dieser gemischten Bedarfsgemeinschaft ausgeführt:

„Zu Recht ist das LSG bei seiner Entscheidung auch davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nur das Einkommen berücksichtigt werden kann, das nicht normativ anerkannt für andere Zwecke genutzt werden darf, also das bereinigte Einkommen. Diese in § 85 SGB XII nach Sinn und Zweck der Regelung vorausgesetzte, aber nicht ausdrücklich geregelte Einschränkung folgt für die erwerbsunfähige Klägerin aus den normativen Wertungen der §§ 82 ff SGB XII in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung, für ihren erwerbsfähigen Ehemann unmittelbar aus § 11 SGB II bzw. ab 1.1.2011 aus § 11 ff SGB II in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung. Anders ausgedrückt: Weder die Klägerin noch ihr Ehemann müssen für die besonderen sozialhilferechtlichen Bedarfe Einkommen einsetzen, das für sie in dem jeweils geltenden Existenzsicherungssystem bereits nicht für die Hilfe zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht, bzw. für andere Zwecke genutzt werden darf.“

Praxisauswirkungen:
Bei der Bestimmung des anzurechnenden Einkommens in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ist nicht das tatsächliche Einkommen zugrunde zu legen, sondern das bereinigte Einkommen abzüglich der Absetzbeträge. Für die Berechnung der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII in einer Bedarfsgemeinschaft zwischen einem/einer Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und einem/einer arbeitenden bzw. nicht im Leistungsbezug stehenden Partner/in richten sich die Absetzbeträge bei dem erwerbsfähigen Partner/in nach den Vorschriften des SGB II, bei dem erwerbsunfähigen Partner nach denen des SGB XII.

Vermögenseinsatz eines erwerbstätigen behinderten Menschen – Vermögensfreibeträge

Verhandlungstermin vor dem BSG im Verfahren 8 SO 1/17 R am 28.08.2018

Streitig war die die Frage, ob der schwerbehinderte, aber als Lehrer voll erwerbstätige LB das Vermögen aus einer von ihm besparten Lebensversicherung als Kostenbeitrag im Rahmen der Eingliederungshilfe einsetzen muss. Diese hat das BSG dahin zugespitzt, ob einem erwerbsfähigen und in Vollzeit erwerbstätigen behindertem Menschen, der Hilfen nach dem 5.-9. Kapitel des SGB XII erhält, ein Vermögensfreibetrag eingeräumt werden muss, der der Höhe nach dem Vermögensfreibetrag nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) entspricht.

Das BSG hat diese Frage bejaht und hält vorliegend einen Schonbetrag von mindestens 8100 Euro –vergleichbar dem nach dem SGB II zu gewährenden- für zutreffend. Aus § 2 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII ergebe sich, dass im Ausnahmefall eines voll erwerbstätigen behinderten Menschen die Wertungen der §§ 87 Abs. 1 Satz 2 sowie 66 a SGB XII im Rahmen der Einordnung einer „besonderen Notlage“ im Sinne der Vorschrift einfließen müssten. Hat also ein erwerbstätiger behinderter Mensch aus seinem Einkünften aus Erwerbstätigkeit Vermögen angespart, so ist er diesbezüglich jedenfalls so zu behandeln wie ein arbeitssuchender erwerbsfähiger Mensch im Rahmen des SGB II. Die hiergegen eingewandten Hinweise auf die hohen Eingliederungshilfekosten, die dem LB die Erzielung des Einkommens erst ermöglichen und auf den Umstand, dass der LB stets auf umfassende Hilfe angewiesen sein wird, während arbeitssuchende Erwerbsfähige voraussichtlich ihren Lebensunterhalt in Zukunft wieder selbst bestreiten können, vermochten das Gericht nicht zu überzeugen.

Das BSG hat das Urteil des LSG aufgehoben und an das LSG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Weitere Informationen erfolgen, sobald das Urteil des LSG vorliegt.

Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung

BGH, Urteil vom 02.08.2018 – III ZR 466/16

Der Kläger hatte nach dem Besuch einer Förderschule für geistig behinderte Menschen von 2002 bis 2004 an berufsbildenden Maßnahmen teilgenommen und war anschließend in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Seine zur Betreuerin bestellte Mutter beantragte im Dezember 2004 beim beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger laufende Leistungen zur Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) beziehungsweise nach §§ 41 ff. SGB XII (ab dem 01.01.2005). In dem von ihr ausgefüllten Antragsformular beantwortete sie die Frage „Besteht ein Rentenanspruch, ggf. wann und wo wurde Antrag gestellt?“ durch Ankreuzen der Alternative „nein“.

Der Beklagte gewährte dem Kläger die beantragten Leistungen für die Zeit von November 2004 bis Juli 2011. Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr 2001 von einer (neuen) Sachbearbeiterin des Beklagten erstmals darüber informiert worden war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die DRV Bund auf entsprechenden Antrag des Klägers von August 2011 eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von zunächst 802,36 € mit Wirkung ab August 2011. In dem Rentenbescheid wurde festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit November 2004 erfüllt seien. Der Kläger verlangte daraufhin vom beklagten Landkreis Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der von November 2004 bis Juli 2011 gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen und eine Amtspflichtverletzung unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Beratung verneint. Dies sieht der BGH anders und meint, dass unter den gegebenen Umständen anlässlich der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung zumindest ein Hinweis vonseiten des Beklagten notwendig war:

„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch ein Beratungsfehler der Mitarbeiter des Beklagten und damit die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB darin zu sehen, dass die Grundsicherungsbehörde beziehungsweise das Sozialamt, obwohl ein dringender Beratungsbedarf in rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht deutlich erkennbar war (möglicher Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente), einen entsprechenden Hinweis unter Verstoß gegen § 14 Satz 1 SGB I unterlassen hat….Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken (z.B. den Risiken der Renten- und Krankenversicherung), aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen (hier: Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff SGB XII und Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB V). Diese Sicherungssysteme können sowohl nebeneinander als auch nacheinander für den einzelnen wirksam werden. So kann nach den Normen, die ihr Verhältnis zueinander regeln, die Anrechnung bestimmter Zeiten in dem einen System die Anrechnung in dem anderen ausschließen oder die Gewährung von Leistungen aus dem einen System der Gewährung entsprechender aus dem anderen entgegenstehen oder sie begrenzen (vgl. § 2 Abs. 1 SGB XII). Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger, hier der Grundsicherungsbehörde beziehungsweise das Sozialamt, anzuwenden hat. Der Leistungsträger kann sich nicht auf die Beantwortung konkreter Fragen oder abgegrenzter Bitten beschränken, sondern muss sich bemühen, das konkrete Anliegen des Ratsuchenden zu ermitteln und – unter dem Gesichtspunkt einer verständnisvollen Förderung - zu prüfen, ob über die konkrete Fragestellung hinaus Anlass besteht, auf Gestaltungsmöglichkeiten, Vor- und Nachteile hinzuweisen, die sich mit dem Anliegen verbinden….Spezialkenntnisse des Rentenversicherungsrechts waren nicht erforderlich. In Fällen dieser Art muss der Träger der Grundsicherung/Sozialhilfe nicht prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente gegeben sind. Ebenso wenig muss er über die Einzelheiten der Antragstellung belehren“.

Praxisauswirkungen:
Naheliegende Ansprüche der Leistungsberechtigten gegen andere Sozialleistungsträger sind zu bedenken und entsprechende Hinweise gegebenenfalls zeitnah zu erteilen und zu dokumentieren. Neben Rentenansprüchen kommt als mögliche Sozialleistung beispielsweise ein bislang nicht in den Blick genommener Anspruch auf Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Unfallversicherung, Krankenversicherung usw. in Betracht. Dabei ist wichtig, dass keine Spezialkenntnisse im fremden Leistungsrecht verlangt werden, sondern lediglich der Hinweis auf naheliegende Ansprüche nach anderem Leistungsrecht.

Dezernatsverfügung zur Zusammenarbeit des Rechtsdienstes mit den Fachabteilungen des Dezernates 7

Seit dem 20.08.2018 gilt die neue Dezernatsverfügung zur Zusammenarbeit des Rechtsdienstes mit den Fachabteilungen des Dezernats 7. Regelungsgegenstand der Verfügung ist die Zusammenarbeit des Rechtsdienstes mit den für die Einnahme und Leistung zuständigen Abteilungen der Fachbereiche 72 und 73 sowie 71.40 im Bereich von Widerspruch und Klageverfahren.

Redaktion und Rückfragen

Anregungen und Rückfragen sind immer willkommen!

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Redaktion:
Britta Spriesterbach
Ellen Ziegenhohn-Sossna
Rahel Kruse
Petra Munkert
Christina Rodert

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Über den LVR:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 20.000 Beschäftigten für die 9,7 Millionen Menschen im Rheinland. Mit seinen 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, vier Jugendhilfeeinrichtungen, dem Landesjugendamt sowie dem Verbund Heilpädagogischer Hilfen erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke.

Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten gewählte Mitglieder aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.