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„Die nächsten sechs Jahre warten mit besonderen Herausforderungen auf: Zwischen haushalterischer Disziplin und drängenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden wir bürgernahe, bezahlbare Lösungen finden müssen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird es sein, die Inklusion im Rheinland zügig und zielorientiert voranzubringen. Grundlage ist die UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus abgeleitete LVR-Aktionsplan. Die zügige Fortführung des 492-Millionen Euro-Investitionsprogramms für die LVR-Kliniken und differenzierte zentrale wie dezentrale Versorgungsangebote sind zwei Pfeiler einer zeitgemäßen Psychiatrie im Rheinland. Im Bereich der Kulturförderung steht der LVR den Kommunen weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite. Alle beschlossenen Netzwerkprojekte und beschlossenen Kooperationen werden umgesetzt", stellte der bisherige und neue Vorsitzende fest.
Die Beschlüsse der Landschaftsversammlung erarbeiten die politischen Vertreterinnen und Vertreter im Landschaftsausschuss und in 17 Fachausschüssen - einer mehr als in der vorigen Sitzungsperiode -, wie „der Rheinische Rat" in seiner konstituierenden Sitzung weiter beschloss. Erstmals gibt es einen Fachausschuss Inklusion. Seit 2010 befasste sich eine Kommission mit diesem übergeordneten, gesamtgesellschaftlichen Thema. (Eine Übersicht aller Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden finden Sie am Ende der Meldung.)
Die 14. Landschaftversammlung spiegelt die Zusammensetzung der Wahlergebnisse der Kommunalwahl im Rheinland wider. Zwischen dem 23. Juni und dem 4. Juli 2014 hatten der StädteRegionstag Aachen, die Räte der 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreistage im Rheinland ihre Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Danach entfallen von den insgesamt 124 Sitzen 47 auf die CDU und 38 auf die SPD. Drittstärkste Kraft sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit 17 Sitzen, darauf folgen die FDP mit acht und DIE LINKE mit sechs Sitzen. Die FREIEN WÄHLER NRW und die Piraten bilden eine Fraktion und kommen zusammen auf fünf Sitze. Die AfD zieht mit drei Sitzen ein. Im höchsten LVR-Beschlussgremium sind somit zukünftig sechs Fraktionen aktiv. Hinzu kommt die AfD als Gruppe, also ohne die für eine Fraktion notwendige Größe von vier Sitzen.
Übersicht: Die Ausschüsse der 14. Landschaftsversammlung und ihre Vorsitzenden
Landschaftsausschuss: Prof. Dr. Jürgen Wilhelm (SPD, Rheinisch-Bergischer Kreis)
Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Dr. Gert Ammermann (CDU, Rhein-Kreis Neuss)
Schulausschuss: Anna Peters (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreis Kleve)
Sozialausschuss: Martina Zsack-Möllmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadt Solingen)
Gesundheitsausschuss: Margret Schulz (SPD, StädteRegion Aachen)
Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen: Klaus Rohde (CDU, Kreis Mettmann)
Krankenhausausschuss 1: Gerda Recki (SPD, Rhein-Sieg-Kreis)
Krankenhausausschuss 2: Günter Stricker (CDU, Oberbergischer Kreis)
Krankenhausausschuss 3: Monika Berten (SPD, Stadt Mönchengladbach)
Krankenhausausschuss 4: Peter Hohl (CDU, Kreis Kleve)
Kulturausschuss: Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD, Rhein-Erft-Kreis)
Landesjugendhilfeausschuss: Vorsitzende oder Vorsitzender wird in erster Sitzung gewählt
Umweltausschuss: Rolf Fliß (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadt Essen)
Rechnungsprüfungsausschuss: Stephan Emmler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreis Mettmann)
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung: Ursula Schulz (SPD, Stadt Wuppertal)
Bauausschuss/Vergabeausschuss: Frank Boss (CDU, Stadt Mönchengladbach)
Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland: Andreas Blanke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadt Oberhausen)
Neu: Ausschuss Inklusion: Josef Wörmann (CDU, Stadt Duisburg)
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