Rheinland. 26. April 2016. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser auf eine deutlich verbesserte Grundlage gestellt und ein wichtiger Beitrag zur weiteren Steigerung der Versorgungsqualität geleistet. Doch die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder bleibt weiterhin ungelöst.

„Die neun psychiatrischen LVR-Kliniken in Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen sowie die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen brauchen vom Land die notwendigen Fördermittel zur Schließung der Förderlücke“, forderte Martina Wenzel-Jankowski an der Spitze des LVR-Klinikverbundes als zuständige LVR- Fachdezernentin. „Ohne Frage haben Staat und unsere Krankenhäuser im Rheinland in der Vergangenheit gemeinsam viel erreicht. Die Investitionen der Vergangenheit in Infrastrukturen haben die psychiatrische und an zwei unserer FachkIiniken auch die neurologische Versorgung modernisiert, menschlicher gemacht und fachlich verbessert. Auch unsere Klinik für Orthopädie profitierte von den Investitionen. Wer Krankenhäuser schon vor 30 Jahren kannte, weiß: personenzentrierte Spezialangebote auf Augenhöhe – etwa zur Behandlung von ADHS, Früher Demenz oder Abhängigkeitserkrankungen – all das gab es damals noch nicht. Unsere Krankenhäuser zählen heute damit zu den leistungsstärksten in Deutschland und Europa – doch das wird ohne die notwendigen Investitionen nicht so bleiben, erklärte die Dezernentin Klinikverbund und Verbund Heilpädgogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland.

Martina Wenzel-Jankowski hob hervor, dass sich vor diesem Hintergrund die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser unter Beteiligung der zehn LVR-Fachkliniken zu einem „Bündnis für gesunde Krankenhäuser – Investieren aus Verantwortung“ zusammengeschlossen haben. Das Ziel des Bündnisses sei, das gesetzlich zur Investitionsförderung der Krankenhäuser verpflichtete Land und die Öffentlichkeit über die Situation in den Krankenhäusern in NRW im Hinblick auf die Investitionsfinanzierung aufmerksam zu machen, um die nachweislich notwendigen Fördermittel zu erhalten.

Im Rahmen dieses Bündnisses hat die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) damit beauftragt, erstmals flächendeckend — bis auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte — das „Investitionsbarometer NRW“ zur konkreten Investitionssituation der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu erstellen. Die Ergebnisse geben erstmals Auskunft über die Förderlücken, den Bedarf und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser – auch im Rheinland – und ihre Zukunft mit Blick auf die medizinische Versorgung.

Die Studie belegt eindrücklich, dass die nordrheinwestfälischen Krankenhäuser strukturell unterfinanziert sind. 500 Millionen Euro investierte das Land 2014 in die Infrastruktur und Technik seiner Kliniken. Der tatsächliche Investitionsbedarf aber liegt jährlich bei 1,5 Milliarden Euro. Im Ergebnis beträgt die Förderlücke damit 1 Milliarde Euro. Auch aus dem Rheinland haben viele Krankenhäusern an der Studie bei einer Gesamtbeteiligung von 93 Prozent der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Ihr jährlicher Investitionsbedarf beläuft sich auf 710 Millionen Euro. Doch nur 253 Millionen Euro Fördermittel des Landes standen 2014 bereit.

Die LVR-Dezernentin betont, dass die LVR-Kliniken schon dringende Investitionen in Gebäude und die Modernisierung der bestehenden Einrichtungen aufschieben oder aus anderen Töpfen bezahlen müssen. Ein Bau- und Modernisierungsprogramm in Höhe von 492 Millionen Euro hatte die politische Vertretung des Landschaftverbandes Rheinland, die Landschaftversammlung Rheinland, im Jahr 2010 beschlossen, um den Investitionsstau überwiegend aus eigener Kraft zu stemmen. „Die Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, wo sie einen unmittelbaren Nutzen für Mitarbeitende und Patientinnen sowie Patienten hätten“, so Martina Wenzel-Jankowski, verantwortlich für die LVR-Verbundzentrale, zuständig für rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zehn LVR-Kliniken.

Krankenhäuser sind ein Standortfaktor

Das Investitionsbarometer NRW zeigt zudem, dass Krankenhäuser nicht nur die flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen. Sie leisten auch einen erheblichen Beitrag zum kommunalen Steueraufkommen. 191 Millionen Euro flossen durch die laufenden Klinikbetriebe im Rheinland 2014 in kommunale Haushalte. 2,1 Prozent der kommunalen Bruttowertschöpfung fanden in den Krankenhäusern statt. Als Arbeitgeber übernehmen sie zugleich Verantwortung für rund 11.000 Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter – in den zehn LVR-Kliniken. Insgesamt werden 616 Auszubildende in den psychiatrischen Krankenhäusern und der Klinik für Orthopädie ausgebildet.

Bündnis nimmt NRW in die Pflicht

Die LVR-Klinken als Mitglieder des „Bündnisses für gesunde Krankenhäuser“ richten ihren dringenden Appell an das Land NRW, die Finanzierungsmittel zur Deckung der notwendigen Investitionskosten zur Verfügung zu stellen. Dabei verweisen sie auf das 1972 eingeführte Krankenhausfinanzierungsgesetz, das den Ländern gesetzlich die Verantwortung für die Investitionsförderung zuschreibt: „Wir wollen, dass die Menschen auch in 20 Jahren noch vom medizinischen Fortschritt profitieren – unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder Wohnort“, erklärt Martina Wenzel-Jankowski. „Deshalb muss Gesundheit auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Das Land sollte seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden.“

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