Köln, 28. September 2016. LVR-Kämmerin Renate Hötte hat den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 in die Landschaftsversammlung Rheinland eingebracht. Er umfasst Aufwendungen in Höhe von 4,06 Milliarden Euro für 2017 und von 4,13 Milliarden Euro für 2018. Das höchste Beschlussgremium des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), bestehend aus Kommunalpolitikerinnen und -politikern der Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland sowie der StädteRegion Aachen, berät nun den Entwurf, der am 21. Dezember 2016 verabschiedet werden soll. Der Umlagesatz zur Berechnung der Landschaftsumlage, mit dem die zwölf Kreise, 13 kreisfreien Städte und die StädteRegion Aachen im Rheinland die Arbeit des LVR zu großen Teilen finanzieren, wird im Haushaltsentwurf mit 16,75 Prozentpunkten sowohl für 2017 als auch für 2018 ausgewiesen. Damit bleibt er im Vergleich zum Folgejahr konstant und wird entgegen der bisherigen mittelfristigen Planung sogar leicht abgesenkt. Gleichzeitig hat der LVR ein neues Konsolidierungsprogramm in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro für den Zeitraum 2017 bis 2021 aufgelegt. Zwei frühere Konsolidierungsprogramme sind bereits weitgehend umgesetzt. Nach erfolgreichem Abschluss des dritten Programmes wird der LVR seit 2011 insgesamt 343 Millionen Euro nachhaltig konsolidiert haben.

Hötte: „Nach der Finanzkrise hat der LVR ab dem Jahr 2011 begonnen, einerseits Konsolidierungsprogramme aufzusetzen, die das Ziel verfolgen, anwachsende strukturelle Defizite im Haushalt möglichst zu vermeiden und andererseits durch mittelfristige Planungen mit stabilen Umlagesätzen den Mitgliedskörperschaften Planungssicherheit für die eigenen Haushalte zu gewährleisten.“

Die stetig ansteigenden Sozialausgaben belasten die Etats von Kommunen und LVR gleichermaßen. Mit dem bereits geltenden Inklusionsstärkungsgesetz, den Pflegestärkungsgesetzen und dem künftigen Bundesteilhabegesetz werden weitere Kostensteigerungen erwartet.

„Aufgrund unserer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Haushaltsstrategie sind wir in der Lage, trotz erheblicher Aufwandssteigerungen im sozialen Bereich durch Entgeltanpassungen und die neue Sozialgesetzgebung den Umlagesatz auch künftig zu stabilisieren.“

Über 90 Prozent des LVR-Etats entfallen bereits heute auf soziale Leistungen, insbesondere auf die Hilfen zum Wohnen und zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilfe). Die demographische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl und der Hilfebedarf der Leistungsempfängerinnen und -empfänger und damit auch die Kosten kontinuierlich und nur bedingt steuerbar steigen.

Den größten Teil der Einnahmen des LVR stellen die Mitgliedskörperschaften über die Landschaftsumlage, darüber hinaus partizipiert der LVR an Schlüsselzuweisungen und weiteren Deckungsmitteln. Aufgrund des Umlagesatzes von 16,75 Prozent werden die StädteRegion Aachen, die Kreise und die kreisfreien Städte im Rheinland 2017 rund 2,68 und 2018 rund 2,77 Milliarden Euro Umlage entrichten. In fast alle Kommunen fließen – die nicht nur auf den Sozialbereich begrenzten – Leistungen des LVR in einem höheren Umfang zurück, als von dort Umlage entrichtet wird.

Unter folgendem Link finden Sie die Leistungsübersichten für 2015: Leistungsübersichten 2015