Köln. 8. März 2017. Eine Delegation des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) tauscht sich vom 7. bis 9. März mit wichtigen bundespolitischen Akteuren in Berlin über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Den Rahmen bildet eine gemeinsame Reise des LVR-Ausschusses für Inklusion sowie seines Beirates für Inklusion und Menschenrechte. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung und bringt seine aktuellen politischen Anliegen zum Thema Inklusion und Menschenrechte in Berlin vor.

Zur Delegation des LVR gehören neben den Mitgliedern des Ausschusses für Inklusion (Vorsitz: Josef Wörmann) und seines Beirates für Inklusion und Menschenrechte (Vorsitz: Gertrud Servos) auch LVR-Direktorin Ulrike Lubek, LVR-Sozialdezernent Dirk Lewandrowski und Dr. Stephan Förster (Leiter der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, mit der der LVR seit langer Zeit eine intensive Kooperation pflegt).

Heute hat sich der LVR bei einer parlamentarischen Kaffeetafel „nach rheinischer Art“ mit den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen (Uwe Schummer für die CDU, Kerstin Tack für die SPD, Katrin Werner für Die Linke, Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Rolf Schmachtenberg (Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) ausgetauscht. Rund ein Dutzend Mitglieder des Bundestages mit einem Wahlkreis im Rheinland besuchte die Kaffeetafel im Kleisthaus. Für den LVR brachten sich Ulrike Lubek und Josef Wörmann in ein moderiertes Tischgespräch ein.

Bei dem Treffen standen unter anderem eine Standortbestimmung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus der Perspektive des Bundes und des LVR sowie aktuelle Umsetzungsfragen zu Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus werden sich die Mitglieder der Delegation am Donnerstag in einer abschließenden Diskussionsrunde mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Kultur der Beteiligung“ in der Landesvertretung NRW austauschen. An dieser nehmen die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele, der Berliner Aktivist Raul Krauthausen, Dr. Britta Leisering (Deutsches Institut für Menschenrechte), Jasna Russo (Aktivistin der internationalen Bewegung von Psychiatriebetroffenen) sowie Janna Harms und Enrico Schaffrath (NUEVA Berlin) teil. Für den LVR diskutiert Gertrud Servos mit.

Die Rheinländerinnen und Rheinländer haben zuvor bereits Fachgespräche mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der staatlichen Anlaufstelle (Focal Point) der Bundesregierung für den Umsetzungsprozess der UN-Behindertenrechtskonvention geführt.

Die Rückreise der rheinischen Delegation ist für den Donnerstag geplant.

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