Herzlich willkommen zu Teil drei der Vortragsserie
"Wahl der Schwerbehindertenvertretung".
Mein Name ist Harald Kill.
Ich bin Teamleiter im Kündigungsschutz und in der begleitenden Hilfe beim
LVR-Inklusionsamt in Köln und werde Ihnen jetzt
das förmliche Wahlverfahren erklären.
Im Überblick sehen Sie mal die Inhalte des Vortrages.
Wir werden also hier eine ganze Menge Formalitäten kennenlernen.
Also erstmal:
Wie wird der Wahlvorstand bestellt und welche Aufgaben hat er?
Was ist Inhalt des Wahlausschreibens?
Was sind Stützunterschriften
und welche Anforderungen gibt es an solche Infrastruktur,
Fragen, wie das Wahllokal,
wie werden die Wahlergebnisse zusammengestellt?
Und im Anschluss dann auch noch mal die Wahl
der Konzern- und der Stufenvertretung.
Nichtigkeit und Wahlanfechtung, ganz hinten werde ich auch noch etwas zu moderieren
und insofern haben wir einige Punkte jetzt, die wir kennenlernen.
Im förmlichen Wahlverfahren
ist es erforderlich, dass ein Wahlvorstand bestellt wird.
Wie wird dieser bestellt?
Also in der Regel wird die
bisherige Schwerbehindertenvertretung diesen Wahlvorstand bestellen müssen,
spätestens acht Wochen vor Ablauf deren Amtszeit.
Wird diese Frist versäumt oder ist noch keine
Schwerbehindertenvertretung vorhanden,
können drei Wahlberechtigte, der Betriebs-, der Personalrat
oder auch das Integrationsamt zur Wahl dieses Wahlvorstandes einladen.
Wichtig ist, dass dem Wahlvorstand zwingend
nur drei Beschäftigte der Dienststelle oder des Betriebes angehören,
die mindestens 18 Jahre alt sind.
Die Bestellung von Ersatzmitgliedern ist zwar nicht geregelt,
aber unbedingt empfehlenswert für den Fall, dass jemand ausfällt.
Der Wahlvorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
und es ist erforderlich, dass eine Sitzungsniederschrift
von den Mitglieder*innen des Wahlvorstandes auch unterschrieben wird,
einfach zur Dokumentation.
An der Stelle ist wichtig, dass der Wahlvorstand immer vollständig besetzt
sein muss, sonst wäre dies gegebenenfalls
ein Anfechtungsgrund für die Wahl.
Kommen wir nun zu den Aufgaben des Wahlvorstandes.
Der Wahlvorstand entscheidet bis zu sechs Wochen vor der Wahl
über folgende Dinge: die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder*innen,
also der Stellvertreter*innen der Vertrauenspersonen,
dann über die persönliche Stimmabgabe, entweder in Kombination
mit der Briefwahl oder eben nur die schriftliche Stimmabgabe.
Der Wahlvorstand legt den Ort, den Tag und die Zeit der Wahl fest,
bestimmt ob und welche und wie viele Wahlhelfer*innen benannt werden.
Der Wahlvorstand wird eine Liste der Wahlberechtigten erstellen
und hat diese an geeigneter Stelle auszulegen.
An der Stelle ganz wichtig auszulegen und nicht auszuhängen,
weil es eben nicht öffentlich ist, sondern es wird an einem
Ort bekannt gemacht, wo es einzusehen ist.
Es erfolgt eine Info an die Wahlberechtigten mit Einschränkungen.
Das heißt also, wenn jemand
behinderungsbedingt Kommunikation benötigt,
muss es für sehbehinderte, hörbehinderte Menschen barrierefrei sein.
An ausländische Wahlberechtigte erfolgt eine Info in der Regel
und dann auch in deren Landessprache.
Dies alles fließt in ein Wahlausschreiben ein,
was an geeigneter Stelle auszulegen ist.
Alles was der Wahlvorstand beschlossen hat, findet seinen Niederschlag
auch in dem Wahlausschreiben.
Darin ist zu veröffentlichen, wer der Wahlvorstand ist,
mit der Benennung der Namen und unter welcher Voraussetzung gewählt werden kann,
die Liste der Wahlberechtigten mit der Einspruchsmöglichkeit,
das ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Wahlausschreiben.
Wo findet man diese Liste und welche Möglichkeiten zum Einspruch gibt es?
Bei den Wahlvorschlägen ist auf jeden Fall auf die 2-Wochenfrist hinzuweisen.
Dass Wahlbewerber und -bewerberinnen
für die SBV und die Stellvertretung,
innerhalb der zwei Wochen zu benennen sind.
Es gibt Stützunterschriften.
Dazu sag ich gleich noch etwas,
aber es gibt eben eine Mindestanzahl an Unterschriften, die da festgelegt sind.
Auch das ist in diesem Wahlausschreiben zu veröffentlichen.
Jetzt zu den Stützunterschriften.
Jeder Wahlvorschlag muss mindestens
von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterschrieben sein,
mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten.
Wir haben dazu eine Übersicht, damit das Rechnen leichter wird.
Das ist auch in unserer Broschüre, die Sie herunterladen können, aufgelistet.
Also immer 1/20, mindestens drei.
Weiterer Inhalt des Wahlausschreiben sind:
Ein Hinweis, auf welche Art die Stimme abzugeben ist, Ort und Zeit der Auszählung
und auch der Ort an dem Einsprüche und die Wahlvorschläge abzugeben sind.
Und dieses Wahlausschreiben ist innerhalb des Betriebes
der Dienststelle bis zum Wahltag bekannt zu machen.
Kommen wir jetzt noch mal zu weiteren Aufgaben des Wahlvorstandes.
Dieser muss über die Einsprüche gegen die Wählerliste entscheiden.
Wenn er entschieden hat, eine Mitteilung machen, die Wählerliste entsprechend
berichtigen oder ergänzen und dies spätestens bis einen Tag vor der Wahl.
Eine weitere Aufgabe des Wahlvorstandes
ist es, die eingegangenen Wahlvorschläge zu prüfen.
Dabei ist ganz wichtig,
dass jeder Bewerber, jede Bewerberin nur auf einem Vorschlag kandidieren kann.
Und diese/r Bewerber/in müsste sich dann auch innerhalb von drei Arbeitstagen erklären,
zu welchem Wahlvorschlag er/sie gehört.
Gegebenenfalls müsste dann ein anderer Wahlvorschlag
gestrichen oder korrigiert werden.
Die Wahlberechtigten unterstützen nur einen Wahlvorschlag.
Das heißt auch da muss die/der Berechtigte erklären,
mit welcher Unterschrift er welchen Wahlvorschlag unterstützt.
Auch dies ist innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären.
Liegt überhaupt kein Wahlvorschlag vor,
dann hätte man die Möglichkeit eine Nachfrist von einer Woche zu setzen.
Und liegt dann immer noch kein gültiger Wahlvorschlag vor, findet
in diesem Fall überhaupt keine Wahl der Schwerbehindertenvertretung statt.
Zur Vorbereitung der Wahl ist es wichtig, dass der Wahlvorstand
die Kandidatinnen und Kandidaten bekannt macht.
Spätestens eine Woche vor dem Wahltermin durch schriftlichen Aushang
in alphabetischer Reihenfolge.
Vorzubereiten sind auch Stimmzettel die Wahlumschläge und soweit
Briefwahl durchgeführt wird, werden diese Unterlagen entsprechend eingetütet.
Auch mit dem Wahlausschreiben
und einer persönlichen Erklärung, dass man die Wahl selber vorgenommen hat,
mit einem Freiumschlag und einem Merkblatt, wie das ganze zu erfolgen hat.
Das Wahlergebnis im förmlichen Wahlverfahren wird wie folgt festgestellt:
Gewählt für das Amt der Vertrauensperson ist natürlich die Person,
die die meisten Stimmen erhalten hat.
Bei einer Stimmengleichheit wird durch Los entschieden.
Streichholz ziehen ist dabei unzulässig, aber ein Münzwurf,
das beispielsweise wäre eine Möglichkeit.
Und dann ist es so bei diesem Wahlgang, dass die Person mit der
zweithöchsten Stimmenzahl eben nicht Stellvertreter*in wird, sondern das erfolgt
in diesem gesonderten zweiten Wahlgang.
Gewählt für das Amt der Stellvertretung
ist auch die Person mit den meisten Stimmen.
Auch hier bei Stimmengleichheit entscheidet das Los wie beschrieben
und dann entsprechend der Anzahl der Stellvertreter*innen ist dann die Person
mit der zweithöchsten Stimmenzahl zweite Stellvertretung
und dritte Stellvertretung in der Reihenfolge.
Der Wahlvorstand hat weitere Aufgaben:
nämlich das Wahlergebnis zwingend schriftlich festzuhalten,
in einer Niederschrift,
die gewählten Personen sind dann zu benachrichtigen
und haben die Möglichkeit, innerhalb von drei Arbeitstagen
diese Wahl auch noch abzulehnen.
Bei der Ablehnung rückt
automatisch die Person mit der zweithöchsten Stimmenzahl nach.
Das Wahlergebnis ist bekannt zu machen durch Aushang
und auch dem Arbeitgeber und deren Personal-
oder Mitarbeitervertretung bekannt zu machen durch Mitteilung.
Die Wahlunterlagen sind entsprechend aufzubewahren wegen der Rechtssicherheit.
Kommen wir nun zu der Stufenvertretungswahl.
Wenn in dem Betrieb oder in der Dienststelle
auch auf Betriebs- oder Personalratsbasis eine Stufenvertretung existiert,
sollte auch dann natürlich
für die schwerbehinderten Menschen eine Stufenvertretung gewählt werden.
Entsprechend der Struktur der Personalvertretung.
Ist nur eine Schwerbehindertenvertretung gewählt,
nimmt sie die Aufgaben der Gesamt-Schwerbehindertenvertretung
wahr, bei mehreren Betriebsteilen.
Wahlberechtigt sind hier die örtlich gewählten Vertrauenspersonen
für die Bezirks- und Gesamt- Schwerbehindertenvertretung
und die wiederum sind wahlberechtigt
für die Haupt- und Konzern- Schwerbehindertenvertretung.
Das werden wir gleich noch sehen.
Es ist die gleiche Wählbarkeit, vergleichbar
mit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung,
also die dort beschriebenen Anforderungen gelten auch bei der Stufenvertretung.
Wir sehen hier eine Grafik,
auf der man unten die örtlichen Vertrauenspersonen hat,
die aus ihrer Mitte dann den Gesamt-
oder Bezirk-Schwerbehindertenvertreter wählen.
Gibt es mehrere Gesamt- oder Bezirks-Schwerbehindertenvertretungen,
werden diese dann aufgefordert die Konzern- und Haupt-
Schwerbehindertenvertretung zu wählen.
Das ist eben dieses Stufen-Verfahren.
Im Anschluss an die Wahl
zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung schließen sich dann turnusmäßig
zum 01.12. bis 31.01. die Wahlen zur Gesamt- und Bezirks-
Schwerbehindertenvertretung an, danach turnusmäßig
vom 01.02. zum 31.03. die Wahlen zu Konzern- und Haupt-Schwerbehindertenvertretung.
Also praktisch auch zeitlich direkt in der Folge
zu der örtlichen Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
Kommen wir nun zu der Nichtigkeit und zur Anfechtung der Wahl.
Das sind Themen, wo oft eine große Unsicherheit entsteht,
weil Formfehler begangen werden können.
Und die Frage ist: wann ist eine Wahl nichtig
oder wann kann sie angefochten werden?
Bei der Nichtigkeit ist es also so, dass auch ein/e objektive/r Beobachter/in
sehen kann, dass ein derart grober und offensichtlicher Verstoß
gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegen,
dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt.
Wir haben hier mal ein paar Beispiele aufgelegt.
Dass zum Beispiel eine Wahl außerhalb
des regelmäßigen Wahlzeitraums durchgeführt wird,
ohne dass Ausnahmefälle vorliegen.
Oder dass per Handzeichen abgestimmt wird, was ein grober Verstoß
gegen den Geheimhaltungsgrundsatz ist und damit zur Nichtigkeit führt.
Oder wenn bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden, dass eben praktisch
nur die Schwerbehinderten wählen dürfen, aber nicht die Gleichgestellten
wäre ein Beispiel. Oder dass
Personen mit Migrationshintergrund nicht wählen dürften.
Das würde automatisch zur Nichtigkeit führen, weil auch ein/e objektive/r Beobachter/in sieht,
dass hier der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist.
Oder wenn die bisherige Schwerbehindertenvertretung,
die Vertrauensperson noch nicht zurückgetreten ist.
Die Nichtigkeit kann von jedermann und zu jederzeit geltend gemacht
werden, sofern hier ein berechtigtes Interesse besteht.
Also Gewerkschaften zum Beispiel haben kein Rechtsinteresse daran.
Sie dürfen sich in solche Dinge nicht einmischen,
aber eben die betroffenen Personen, um die es geht, auch unterlegene natürlich.
Das heißt also auch der Arbeitgeber kann das, kann die Nichtigkeit beantragen.
Aber ganz wichtig,
wenn solche Nichtigkeitsgründe vorliegen oder geltend gemacht werden,
sind immer für die Entscheidung
die Arbeitsgerichte zuständig, nicht das Integrationsamt.
Wir helfen zwar schon mal bei den Schulungen,
was Nichtigkeit oder Anfechtung bedeuten, aber im Zweifelsfall
muss dann das Arbeitsgericht angerufen werden.
Die Nichtigkeit der Wahl hat zur Folge, dass
das ein Zustand ist, als wenn gar keine Wahl stattgefunden hätte.
Das heißt, es ist keine Schwerbehinderten- oder Vertrauensperson gewählt.
Diese Nichtigkeit kann von jedermann zu jederzeit geltend gemacht werden,
auch Jahre später, bis zu dem Zeitpunkt der turnusmäßig neuen Wahl.
Anfechtungsgründe können auch festgestellt werden
bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften
aus den Bereichen Wahlrecht, Wählbarkeit und Wahlverfahren.
Vielleicht an dieser Stelle: das SGB 9 und auch die Wahlordnung sehen
für die Anfechtbarkeit
keine eigenen Rechtsvorschriften vor, sondern da wird ein Querverweis
auf das Betriebsverfassungsgesetz oder das Personalvertretungsrecht gemacht.
Anfechtungsgründe sehen wir hier einige, also in der Hauptsache
natürlich Formfehler dass zum Beispiel mehrere Schwerbehinderten-
Vertrauenspersonen gewählt werden, obwohl es nur einen Betrieb gibt.
Oder die Liste der Wahlberechtigten wird nicht ausgelegt.
Oder nur teilweise ausgelegt,
dass nicht alle zu wählenden Leute gesehen werden können.
Unvollständige Besetzung des Wahlvorstand.
Wenn es also nur zwei sind.
Wahl auf der Jahresversammlung ohne Ankündigung,
also wenn muss es explizit angekündigt werden, damit die Leute auch wissen
jetzt findet die Wahl der SBV statt.
Oder wenn zum Beispiel leere Stimmzettel verwendet werden,
auf den frei editierbar dann mit dem privaten Stift geschrieben werden könnte.
Auch das wäre ein Anfechtungsgrund.
Um festzustellen, dass die Wahl angefochten werden kann,
bedarf es einer Anfechtungsklage beim Arbeitsgericht.
Also auch hier ist wieder nicht das Integrationsamt zuständig,
sondern das Rechtsmittel ist eine Anfechtungsklage beim Arbeitsgericht.
Und zwar innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Und auch nicht jeder kann diese Anfechtung beantragen,
sondern berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte
oder der Arbeitgeber.
Gewerkschaften, wie bereits gesagt, nicht.
Wenn wir uns jetzt fragen, welche Rechtsfolgen
denn diese Wahlanfechtung hat:
Einmal bleibt die Person, die gewählt ist, zunächst so lange im Amt,
bis durch Feststellungsklage oder Anfechtungsklage das Arbeitsgericht
rechtskräftig entschieden hat, und zwar mit allen Rechten und Pflichten.
Gleichzeitig können aber auch mehrere Anfechtungsgründe
in der Addition nicht dazu führen, dass die Wahl automatisch nichtig ist.
Sie sehen hier einen Hinweis auf unser Wahl-Forum auf der Seite der
BIH - Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen.
Hier können Sie sich einbringen, wenn Sie Fragen haben.
Während der heißen Wahlphase werden
Fragen ausgetauscht und möglichst beantwortet.
Darüber hinaus haben wir noch eine Broschüre,
die aktualisiert vorgelegt wird und einen Wahlkalender.
Sofern Sie weitere Informationen haben wollen,
gehen Sie gerne auf die Seite der BIH
oder auf die Seite des LVR-Inklusionsamtes.
Für das Zuhören und Zuschauen bedanke ich mich
und wünsche Ihnen bei der Wahl viel Erfolg.