EU-Interessenvertretung und europäische Netzwerkarbeit des LVR

Bezogen auf die EU-Interessensvertretung ist der LVR bereits seit über 30 Jahren aktives Fördermitglied in der Deutschen Sektion (DS) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), dem zentralen EU-Kommunaldachverband. Er verfügt dort sowohl in den deutschen Gremien (ständig) als auch auf EU-Ebene (periodenweise) durch hierfür benannte LVR-Mandatsträger*innen über Sitz und Stimme; aktuell ist dies im RGRE/DS-Hauptausschuss und im RGRE/DS-Ausschuss für junge Kommunalmandatsträger*innen sowie stellvertretend im RGRE/DS-Präsidium der Fall.

Hinzukommt die Mitwirkung in allen drei RGRE/DS-Fachausschüssen mit Frankreich und Polen sowie zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Über dortige Themen und Initiativen wird im Sinne eines gezielten Informationsflusses in jeder Sitzung der LVR- Kommission Europa berichtet. Auf Arbeitsebene erfolgt der Austausch zudem zwischen der zentralen LVR-Europakoordination und den Europaansprechpartnern*innen in den LVR- Mitgliedkörperschaftsverwaltungen neben unmittelbar-persönlichen Kontakten kontinuierlich auch über die bestehenden Gremienstrukturen, wie dem Arbeitskreis „EU- und Förderreferenten*innen“.

Neben dieser querschnittsartig ausgerichteten Mitarbeit bringen sich zudem einzelne LVR-Dienststellen mit ihrer Fachexpertise, z. B. im Bereich „Kultur“ und „Gesundheit“, in Interessensvertretungsstrukturen auf EU-Ebene ein.

So fungiert z. B. ein kaufmännischer Direktor a. D. einer LVR-Klinik als Präsident im „subcommittee mental health“der sog. Vereinigung Europäischer Krankenhausmanager und der LVR-Fachbereichsleiter für zentrale Dienste ist Mitglied eines Expertenkreises der EU-Kommission zur öffentlichen Beschaffung.

Zudem erfolgt über die zentrale LVR-Europakoordination eine Beteiligung an LVR-relevanten EU-Konsultationen, so zuletzt u. a. zur Umsetzung der EU-Grundrechte-Charta auf kommunaler Ebene gemeinsam mit der LVR-Inklusionsstabsstelle.