Pressemeldung

Eupen/Köln. 9. Mai 2022. Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (Ostbelgien) und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) haben bekräftigt, noch enger und in weiteren Aufgabenfeldern zusammenzuarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben Ministerpräsident Oliver Paasch und LVR-Direktorin Ulrike Lubek am vergangenen Freitag in Anwesenheit des NRW-Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner unterzeichnet.

Seit vielen Jahren pflegen Ostbelgien und der LVR enge Beziehungen und tauschen ihre Erfahrungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Schule sowie Kultur aus. Seit 2006 tun sie dies auch im Rahmen einer formalen Kooperation. Die aktuelle Vereinbarung bekräftigt diese Zusammenarbeit und entwickelt sie fort. Neu sind beispielsweise Themenbereiche wie Digitalisierung oder Umwelt- und Klimaschutz.

Ministerpräsident Paasch: „In unserer Grenzregion wird Europa im Alltag gelebt. Die internationale Zusammenarbeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit und von konkretem Mehrwert für die Bevölkerung dies- und jenseits der Grenzen. Sie hilft uns dabei, die Schwächen unserer Kleinheit auszumerzen und unsere Stärken zu entfalten. Im Landschaftsverband Rheinland fanden wir dabei einen sehr verlässlichen Partner, der über große Kompetenzen in den verschiedenen Bereichen unserer Zusammenarbeit verfügt. Ich freue mich sehr über die weitere Vertiefung dieser sehr erfolgreichen Kooperation.“

Anne Henk-Hollstein, Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland und des Ältestenrats, erinnerte an die Anfänge der Zusammenarbeit: „Viele von Ihnen werden sich an das hehre Vorhaben eines europäischen Verfassungsvertrages erinnern, das 2005 durch ablehnende Volksabstimmungen in unseren gemeinsamen Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden seinerzeit harsch ausgebremst wurde. Es war genau jene sich anschließende, selbstauferlegte „Reflexionsphase“ Europas, in der die politischen Verantwortlichen auf Seiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des LVR gemeinsam die Gunst der Stunde genutzt haben, den bereits traditionell engen Verbindungen über die Grenze auch einen offiziellen Rahmen zu geben.“ LVR-Direktorin Ulrike Lubek fügte hinzu: „Der Gedanke des Austauschs über Grenzen hinweg war und ist schon auf Grund der zentralen Lage unseres Verbands in Europa und der rheinischen Weltoffenheit Teil der DNA des LVR. Die Kooperation mit unseren ostbelgischen Partnern sticht aus der Vielzahl der Kontakte des LVR in alle Himmelsrichtungen besonders hervor. Insbesondere gehen unsere gemeinsamen Anstrengungen weit über den klassischen Erfahrungsaustausch hinaus, beispielsweise in der Jugendhilfe oder der Beschulung von Schüler*innen in Förderschulen.“

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Die Vereinbarung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Landschaftsverband steht für eine beispielhafte Zusammenarbeit, die keine Grenzen kennt. Hier wird die Wertegemeinschaft Europa konkret erfahrbar. Ich bin sehr dankbar, dass die beiden Partner ihr Engagement weiter ausbauen wollen und in Zukunft auch in den Bereichen Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz zusammenarbeiten werden."

Sozialminister Antonios Antoniadis der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der LVR-Jugenddezernent Lorenz Bahr unterzeichneten ebenfalls zwei Vereinbarungen im Bereich der Jugendhilfe. „Seit einigen Jahren sind unsere Akteure zunehmend mit Herausforderungen im Bereich der spezialisierten Betreuung von schwer belasteten Minderjährigen konfrontiert. Dabei ist es für uns als kleine Gemeinschaft nicht immer möglich, für alle Bedürfnisse eine adäquate Betreuung bzw. Unterbringung in unserem Sprachgebiet zu finden. Und aus diesem Grund sind grenzüberschreitende Kooperationen ins deutschsprachige Ausland umso wichtiger. Das ist gelebte Solidarität mitten in Europa“, so Antoniadis anlässlich der Unterzeichnung.

Bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Pflegefamilien kooperieren der LVR und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens bereits seit dem Ende der 1990er-Jahre. So können deutschsprachige Jugendliche aus Belgien zum Beispiel in spezialisierten Jugendhilfe-Einrichtungen in Deutschland gefördert oder deutsche Kinder in einer belgischen Pflegefamilie aufgenommen werden. Dass es sich bei der deutsch-belgischen Zusammenarbeit um eine lebendige Kooperation handelt, zeigen die Zahlen: Aktuell sind 47 Kinder und Jugendliche aus Deutschland in Belgien untergebracht. Sie leben zum Beispiel in Wohngruppen, Pflegefamilien oder Erziehungsstellen. Aus Belgien sind zurzeit neun junge Menschen in deutschen Jugendhilfe-Einrichtungen untergebracht. Die Kooperation ist für beide Partner ein Gewinn. Deutsche Kinder profitieren von den zahlreichen Pflegefamilien in Ostbelgien, während belgische Kinder in spezialisierten deutschen Einrichtungen der Jugendhilfe optimal unterstützt werden können.

Eine Änderung in den europarechtlichen Rahmenbedingungen (Brüssel IIa-Verordnung) macht eine Aktualisierung der Verfahrensvereinbarungen zwischen beiden Kooperationspartnern notwendig. Auch dieser Schritt wurde beim deutsch-belgischen Treffen in Eupen vollzogen.

Der Ältestenrat der Landschaftsversammlung Rheinland war bei der Unterzeichnung vor Ort. Er hatte die Erneuerung der Vereinbarungen zum Anlass genommen, das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu besuchen, um seinem Wunsch nach einer noch intensiveren europäischen Zusammenarbeit Ausdruck zu verleihen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) Belgiens und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) pflegen bereits seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen und den kollegialen Austausch in zahlreichen Zuständigkeitsbereichen. Die Kooperation startete zunächst im Jahr 1998 im Bereich der Betreuung von Jugendlichen durch Erziehungshilfeeinrichtungen. Im Jahre 2006 wurde die erste gemeinsame Kooperationserklärung unterzeichnet.

Alle zwei Jahre wird ein Arbeitsprogramm vereinbart, das die kommenden Schwerpunkte und Vorhaben der Kooperation konkretisiert. Hierfür kommt der sogenannte gemeinsame Arbeitsausschuss zusammen, in dem die für die Fachthemen verantwortlichen Mitarbeitenden der beiden Partner vertreten sind.