Pressemeldung

Wuppertal/Köln, 13. September 2022. In der vergangenen Woche hat sich der Planungsbeirat der zukünftigen Maßregelvollzugs-Klinik in Wuppertal-Ronsdorf gegründet. Zum Vorsitzenden wählten seine 32 Mitglieder Harald Scheuermann-Giskes (Bezirksbürgermeister Ronsdorf) zu ihrem Vorsitzenden und Ilona Schäfer (Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland) zu seiner Stellvertreterin.

Nach den Begrüßungen durch Ulrike Lubek, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), und den Wuppertaler Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind stellten auf

der konstituierenden Sitzung Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) die baulichen Planungen für die Klinik vor. 2024 soll mit dem Bau der Klinik begonnen werden, die zwei Jahre später von 150 suchtkranken Straftätern bezogen werden soll. Bereits 2012 hatte die Landesregierung beschlossen, im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine weitere forensische Klinik zu bauen. Dadurch soll eine wohnortnahe Unterbringung von suchtkranken Patienten ermöglicht werden, deren Zahl in den letzten Jahren im ganzen Bundesgebiet stark angestiegen ist.

Träger der Klinik wird der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der bereits an acht Standorten im Rheinland forensische Kliniken oder Stationen betreibt. Der Bau der neuen Forensik erfolgt im Auftrag des MAGS. Die Inbetriebnahme der neuen Klinik wird durch die LVR-Klinik Langenfeld vorbereitet. Vertreter*innen des LVR erläuterten daher auf der konstituierenden Sitzung die rechtlichen Hintergründe der Unterbringung im Maßregelvollzug und die therapeutischen Rahmenbedingungen.

Der neugegründete Planungsbeirat hat die Aufgabe, während der Planungs- und Bauphase die Bürger*innen und die Politik zu beteiligen, aufzuklären und zu informieren. Darüber berät er in inhaltlich-konzeptionellen, baulichen und organisatorischen Fragen und wirbt für Verständnis und Akzeptanz des Maßregelvollzugs.

Seine 32 Mitglieder setzen sich aus Vertreter*innen der Wuppertaler Ratsfraktionen, der Bezirksvertretung Ronsdorf, der Stadtverwaltung Wuppertal, der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft, der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Wuppertal, Kirchen, der Kreishandwerkerschaft Wuppertal, Ronsdorfer Medien, Gewerkschaften, Justiz, Polizei, Nachbarschaft und Heimat- und Bürgerverein sowie Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland zusammen.