Pressemeldung

Köln. 13. Dezember 2023. Die Landschaftsversammlung Rheinland hat heute den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschloss auf Antrag der CDU, SPD und FDP für das kommende Jahr einen Umlagesatz von 15,45 Prozent. Im Vergleich zu dem am 30. August 2023 eingebrachten Haushaltsentwurf 2024, der einen Umlagesatz von 15,95 Prozent vorsah, entspricht dies einer Absenkung des Umlagesatzes um 0,5 Prozentpunkte.

Die Senkung war unter anderem möglich, da sich die Umlagegrundlagen für das Jahr 2024 deutlich positiver entwickelt haben als zunächst angenommen. Des Weiteren wurden im Zuge der Haushaltsberatungen Kürzungen bei den Aufwendungen in Höhe von 34 Millionen Euro vorgenommen; darüber hinaus ist ein deutlicher Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 35,6 Millionen Euro vorgesehen.

„Mit dem einjährigen Haushalt für 2024 greift der LVR deutlich stärker als ursprünglich vorgesehen auf seine Ausgleichsrücklage zurück. Zusätzlich sieht der Verband zum laufenden Konsolidierungsprogramm weitere Aufwandskürzungen vor, um seinen 26 Mitgliedskörperschaften trotz der eigenen erheblichen Aufgaben- und Kostenzuwächse so weit wie möglich entgegenzukommen. Ich bin froh darüber, dass der Beschluss zusätzlich zu den antragsstellenden Fraktionen auch unter Zustimmung der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER gefasst werden konnte.“, sagt Anne Henk-Hollstein, Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland.

„In Zeiten, die von multiplen Krisen geprägt sind, ist es neben einer vorausschauenden Planung wichtiger denn je, sich innerhalb der kommunalen Familie solidarisch zu zeigen. Durch eine verstärkte Inanspruchnahme des eigenen ‚Notgroschens‘ ist es nun möglich, den Umlagesatz im Vergleich zum Vorjahr weitestgehend stabil zu halten. Darüber hinaus wird der LVR sein viertes Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 auch weiterhin konsequent umsetzen. Das ist eine Solidaritätserklärung an die Mitgliedskörperschaften des LVR“, so Renate Hötte, Kämmerin des LVR.

Der Etat des Kommunalverbands beträgt für 2024 rund 4,9 Milliarden Euro, wobei rund 90 Prozent der Aufwendungen für gesetzlich festgelegte soziale Leistungen eingesetzt werden. Der LVR finanziert sich zu rund zwei Dritteln über die von seinen Mitgliedskörperschaften zu entrichtende Landschaftsumlage. Die zwölf rheinischen Kreise, 13 kreisfreien Städte im Rheinland und die StädteRegion Aachen werden 2024 rund 3,6 Milliarden Euro an den LVR zahlen. In fast alle Mitgliedskörperschaften fließen Leistungen des LVR in höherem Umfang zurück, als Umlage gezahlt wird. Die Leistungsübersichten der 26 Mitgliedskörperschaften des Jahres 2022 sind abrufbar unter www.leistungsuebersicht.lvr.de .

Die Haushaltsreden finden Sie in Kürze unter: www.politik.lvr.de

Darüber hinaus wurde Tilman Hillringhaus in der heutigen Sitzung einstimmig zum künftigen LVR-Kämmerer und -Finanzdezernent gewählt. Die Pressemitteilung ist hier abrufbar.