Pressemeldung

Köln/Rheinland. 26. Februar 2025. Die Landschaftsversammlung Rheinland hat gestern mehrheitlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) steht vor großen finanziellen Herausforderungen, insbesondere aufgrund steigender Aufwendungen in der Eingliederungshilfe, großer wirtschaftlicher Unsicherheiten und eines stagnierenden, ggf. sogar sinkenden Steueraufkommens. Der verabschiedete Haushalt berücksichtigt diese Entwicklungen und zielt darauf ab, die Mitgliedskörperschaften trotz der schwierigen Rahmenbedingungen so weit wie möglich zu entlasten. Der Hebesatz der Landschaftsumlage liegt 2025 bei 16,20 % und steigt 2026 etwas weniger als ursprünglich geplant auf 16,40 %. Der Etat des Kommunalverbands beträgt in 2025 rund 5,27 Milliarden Euro und voraussichtlich, hier ist die weitere Steuerentwicklung abzuwarten, rund 5,35 Milliarden Euro für 2026.

Notwendige Konsolidierungsmaßnahmen und strikte Haushaltsdisziplin

Der LVR hat in der Vergangenheit, und besonders intensiv in den letzten 18 Monaten, umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Umlagesätze zu begrenzen. Die Maßstäbe an effizientes Verwaltungshandeln wurden nochmals erhöht und alle Bereiche wurden angehalten, Einsparpotenziale zu identifizieren und konsequent auszuschöpfen. Dazu gehörten und gehören strukturelle Optimierungen sowie eine Überprüfung von Prozessen und Standards. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Finanzbedarf und die Belastung der Mitgliedskörperschaften nachhaltig zu begrenzen und eine verlässliche Aufgabenwahrnehmung durch den LVR sicherzustellen. „Mit dem heute verabschiedeten Doppelhaushalt 2025/2026 setzen wir klaren Kurs auf eine zukunftsfähige Aufstellung des LVR. Angesichts der finanziellen Herausforderungen sind Konsolidierung, Bürokratieabbau und Prozesskritik unvermeidlich, helfen aber auch dabei, den LVR effizienter, schlanker und gleichzeitig leistungsstark für die Menschen im Rheinland aufzustellen, um die Finanzierung der wichtigen Leistungen des LVR langfristig zu sichern.“, betont LVR-Kämmerer Tilman Hillringhaus.

Die Landschaftsversammlung hat die Verwaltung in einem durch die mehrheitsbildenden Fraktionen CDU und SPD eingebrachten Haushaltsbegleitbeschluss beauftragt, diesen Weg konsequent fortzusetzen und die Anstrengungen weiter zu erhöhen. „Als politische Vertretung der rheinischen Kommunen ist es unsere Aufgabe, den LVR so aufzustellen, dass er auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Mit unserem heutigen Beschluss – getragen und unterstützt von der breiten demokratischen Mehrheit im Rheinischen Rat – geben wir der Verwaltung den konkreten Auftrag, Bürokratie konsequent abzubauen und bestehende Standards und Strukturen kritisch zu hinterfragen. Wir erwarten Lösungen, die den LVR nachhaltig stärken. Der LVR soll seine Ressourcen gezielt für die Menschen im Rheinland einsetzen – zukunftsfähig und leistungsvoll.“, beschreibt Anne Henk-Hollstein, Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland, den Begleitbeschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026.

Der LVR und seine Mitgliedskörperschaften

Der LVR finanziert sich zu rund zwei Dritteln über die von seinen Mitgliedskörperschaften zu entrichtende Landschaftsumlage. Die zwölf rheinischen Kreise, 13 kreisfreien Städte im Rheinland und die StädteRegion Aachen werden 2025 rund 3,9 Milliarden Euro und 2026 rund 4 Milliarden Euro Umlage abführen. In fast alle Mitgliedskörperschaften fließen Leistungen des LVR in höherem Umfang zurück, als Umlage gezahlt wird. Die Leistungsübersichten der 26 Mitgliedskörperschaften des Jahres 2023 finden Sie hier: www.leistungsuebersicht.lvr.de. Die aktuellen Leistungsübersichten für 2024 werden ab Juli 2025 unter der angegebenen Webadresse erreichbar sein.

Der LVR als wichtiger Akteur der sozialen Daseinsvorsorge

Trotz der anspruchsvollen Finanzsituation bleibt der LVR ein zentraler Träger sozialer Leistungen. Seine Angebote kommen insbesondere Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigen und sozial benachteiligten Personen zugute. Sie werden vorwiegend finanziert aus den LVR-Haushaltsmitteln sowie aus Bundes- und Landesmitteln, die vom LVR bewirtschaftet werden. Seine Arbeit wird politisch gestaltet und kontrolliert von der Landschaftsversammlung Rheinland. In der Landschaftsversammlung vertreten Politiker*innen aus den Stadträten, Kreistagen und dem StädteRegionstag ihre Kommunen.

Der LVR nimmt auch eine wichtige Rolle als Arbeitgeber ein. Er erbringt für die rund 9,8 Millionen Menschen im Rheinland zahlreiche Dienstleistungen: Mit seinen 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, vier Jugendhilfeeinrichtungen, dem Landesjugendamt sowie dem Verbund für WohnenPlusLeben ist er rheinlandweit aktiv und präsent. Für die jeweiligen Gebietskörperschaften stellt er damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.

Die Haushaltsreden sind hier abrufbar.