Pressemeldung
LVR kündigt Senkung des Umlagesatzes für das Jahr 2017 an
Positive finanzwirtschaftliche Entwicklung / LVR entlastet Kommunen zeitnah im Rahmen eines Nachtragshaushaltes
Rheinland, 29. August 2017. Die Verwaltung des LVR beabsichtigt, für 2017 eine Umlagesenkung vorzunehmen. Darüber haben heute die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland Ulrike Lubek und die Kämmerin Renate Hötte die politischen Vertreterinnen und Vertreter im Rahmen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt informiert. Die Verwaltung wird der politischen Vertretung in einer Sondersitzung der Landschaftsversammlung am 13.10.2017 vorschlagen, mit der Einbringung eines Nachtragshaushaltes eine Umlagesenkung von derzeit 16,15 Prozent um 0,5 Prozentpunkte auf dann 15,65 Prozent vorzunehmen.
Ulrike Lubek führt dazu aus: "Nach Rücksprache mit unserem Sozialdezernenten Dirk Lewandrowski zeigt unsere Prognose zum Bewirtschaftungsverlauf eine im Vergleich zur Haushaltsplanung 2017 deutlich günstigere Aufwandsentwicklung in den sozialen Leistungsbereichen auf. Als verlässlicher Partner der kommunalen Familie möchte der LVR seine Mitgliedskörperschaften an der positiven finanzwirtschaftlichen Entwicklung zeitnah teilhaben lassen. Wir nehmen das Rücksichtsnahmegebot gegenüber unseren Mitgliedskörperschaften sehr ernst, wie wir mit diesem Vorschlag wieder deutlich unter Beweis stellen können."
"Mit einer Senkung des Umlagesatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 15,65 Prozent werden die Mitgliedskörperschaften im laufenden Jahr nochmals um 80,1 Mio. Euro entlastet und das, obschon der LVR den Umlagesatz für das Jahr 2017 schon bei der Haushaltsverabschiedung merklich abgesenkt hatte und zusätzlich zum 30.06. dieses Jahres eine Sonderauskehrung in Höhe von 275 Mio. Euro vorgenommen hat", berichtet Renate Hötte. Am Freitag, den 01.09.2017 wird die Verwaltung das Benehmensverfahren mit den Mitgliedskörperschaften zum Nachtragshaushalt formell einleiten.
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