Pressemeldung

Köln. 19. September 2014. Im Anschluss an die heutige Sitzung des Landschaftsausschusses haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag beschreibt in zehn Handlungsschwerpunkten die Ausrichtung der Arbeit des LVR für die 14. Wahlperiode (2014 bis 2020).

Die zehn Handlungsschwerpunkte reichen unter anderem von der Stabilisierung der Finanzen über die Bewahrung des Kulturellen Erbes im Rheinland, der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung im Rheinland, verbesserten Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche bis hin zu Förderschulen im Wandel und einer bürgernahen, flexiblen Verwaltung. Ein wichtiges Themenfeld ist die Inklusion und die damit verbundene konsequente Umsetzung des LVR-Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie inklusives Leben und Arbeiten für Menschen mit Behinderungen. Die Koalitionäre bekräftigen ihren Willen, die zum Ende der vergangenen Wahlperiode beschlossene LVR-Kindpauschale weiter umzusetzen. Um dabei die Erkenntnisse des laufenden Monitoringprozesses mit berücksichtigen zu können, soll die Übergangsfrist bis zur vollständigen Umsetzung um ein Kindergarten-Jahr verlängert werden, das heißt bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017.