Pressemeldung
Rechtes Spektrum missbraucht LVR-Wappen zu Wahlkampfzwecken
LVR-Wappen taucht aktuell im Zusammenhang mit Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf / LVR wehrt sich ausdrücklich dagegen und leitet rechtliche Schritte ein
Köln/Rheinland-Pfalz, 16. Februar 2016. Im Kontext der anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 verwenden Parteien und Kreise mit rechtsextremem und nationalistischem Gedankengut aktuell das Wappen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zu Wahlkampfzwecken. Dies geschieht offensichtlich vor dem Hintergrund, dass das heutige LVR-Wappen in der Vergangenheit auch das Wappen der ehemaligen preußischen Rheinprovinz war, die bis an die Grenzen des Saarlandes reichte. Der LVR wehrt sich gegen diese Verwendung und leitet falls erforderlich auch zivilrechtliche Schritte dagegen ein.
Wappen und Dienstflaggen von Bund und Ländern sind ordnungsrechtlich durch §124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geschützt. Bei den Wappen und Dienstflaggen von Kommunen und kommunalen Verbänden ist dies jedoch nicht der Fall. In vergleichbaren Fällen hat der LVR aber bereits in der Vergangenheit zivilrechtliche Schritte gegen die Verwendung des Wappens eingeleitet. Zugleich ist der LVR initiativ geworden, um auf Landesebene für ein Gesetz zum Schutze der kommunalen Wappen und Dienstflaggen zu werben.
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- Das LVR-Wappen wird aktuell in dieser oder sehr ähnlicher Form von Parteien und Kreisen aus dem rechten Spektrum für Wahlkampfzwecke missbraucht.
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