Investitionskosten für Alten- und Pflegeeinrichtungen

Die APG DVO NRW trifft Regelungen über abrechnungsfähige Investitionsaufwendungen für:

• vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie
• Einrichtungen der Tages-, Nacht und Kurzzeitpflege.

Der Landtag NRW hat im Oktober 2014 das GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen und ihre Angehörigen) verabschiedet.

Neben einem überarbeiteten Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) wurden auch die landesrechtlichen Regelungen zur Pflege umfassend reformiert.

Seit dem 16. Oktober 2014 gilt somit das Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW); das bisherige Landespflegegesetz NRW wurde außer Kraft gesetzt.

Die Durchführungsverordnung zum APG NRW (APG DVO NRW) enthält alle relevanten Regelungen rund um die Refinanzierung der Investitionskosten im Bereich des SGB XI und ist am 31. Oktober 2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht worden. Damit ist die APG DVO NRW am 02. November 2014 in Kraft getreten.

Paragraph 22 APG NRW sieht die Übergangsregelung für die Fortgeltung der Investitionskostenbescheide, die für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 ergangen sind, in unveränderter Form bis zum 31. Dezember 2015 vor. Dieser Bestandsschutz ist jedoch in der Zwischenzeit mit Allgemeinverfügung des zuständigen Ministeriums vom 24. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 und weiter mit der Allgemeinverfügung vom 31. März 2016 auf den 31. Dezember 2016 verlängert worden.

Somit können die bisherigen Investitionskosten den Bewohnerinnen und Bewohnern über den Gültigkeitszeitraum bis 31. Dezember 2014 hinaus, längstens bis zum 31. Dezember 2016, weiter in Rechnung gestellt werden. Außerdem sind die bisherigen Bescheide weiterhin die Basis für die Beantragung von Pflegewohngeld bzw. dem Aufwendungszuschuss. Falls erforderlich können die Einrichtungen jedoch jederzeit einen Antrag auf Neufestsetzung der Investitionskosten nach dem neuen Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) stellen.