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Maßregelvollzug als staatliche Aufgabe

Der Maßregelvollzug ist eine staatliche Aufgabe. Es geht um die Vollstreckung von Urteilen, die die Strafgerichte gegen psychisch kranke Straftäter ausgesprochen haben. Die Durchführung des Maßregelvollzugs wird von den psychiatrischen Krankenhäusern des LVR als Kommunalbehörde wahrgenommen.

Die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB werden von den Strafgerichten im Rahmen von Urteilen verhängt.

Der Maßregelvollzug ist, ebenso wie der Strafvollzug, Landesangelegenheit. Da das Land keine eigenen psychiatrischen Krankenhäuser betreibt, hat das Land im Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) die Aufgabe des Vollzuges der "Maßregeln der Besserung und Sicherung" den Direktoren der Landschaftsverbände übertragen. Diese handeln als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörden (§ 29 MRVG). Die kommunal verfassten Landschaftsverbände haben ihnen dazu die notwendigen Dienstkräfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Durchführung des Maßregelvollzugs in den LVR-Kliniken handeln diese im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher ist auch das Land Kostenträger für diese Unterbringungen (§ 30 MRVG). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken nehmen staatliche Aufgaben der hoheitlichen Gewalt wahr. Die rechtliche Grundlage für dieses staatliche Handeln bildet das Maßregelvollzugsgesetz des Landes NRW.

Im Maßregelvollzugsgesetz sind auch die Rechte und Pflichten der Patienten geregelt (§§ 5 – 15 MRVG NW). Daneben enthält das MRVG auch allgemeine Regelungen zu Zuständigkeiten und Fragen der Finanzierung.