LVR-Budget für Arbeit - Aktion Inklusion

Gemäß Werkstattverordnung (WVO) ist der Übergang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder des anderen Leistungsanbieters (aLA) zu fördern.

Wird im Rahmen des Gesamtplanverfahren von Seiten des Trägers der Eingliederungshilfe festgestellt, dass eine Übergangsmöglichkeit besteht, kann ergänzend zu den vorgenannten Leistungen für folgende Personengruppen der Integrationsfachdienst (IFD) mit der Vermittlung in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beauftragt werden:

• Personen, die im Arbeitsbereich einer WfbM oder eines aLA beschäftigt sind,

• Personen, die einen Anspruch auf die Aufnahme in den Arbeitsbereich einer WfbM oder eines aLA haben

Schulabgänger*innen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei denen eine wesentliche Behinderung sowie eine Schwerbehinderung vorliegen, können im Rahmen des Programms KAoA-STAR – Schule trifft Arbeitswelt regelhaft vom IFD begleitet werden.

Förderfähig sind ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, welche nach Bewertung des individuellen Unterstützungsbedarfs sowie Erlass des Förderbescheides begründet werden. Darüber hinaus müssen Arbeitsverhältnisse mindestens für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen werden (Teil I, §§ 3-5).

• Budget für Arbeit gem. § 61 SGB IX

Arbeitgeber*innen, die Personen mit Behinderungen und Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigen, können gem. § 61 SGB IX einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 % des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes (Arbeitnehmer-Brutto) erhalten.

Höhe und Dauer der Leistungen für die anspruchsberechtigten Personen bzw. des Arbeitgeberzuschusses werden vom Träger der Eingliederungshilfe im Rahmen des Gesamtplanverfahren festgestellt. Die Bedarfsermittlung erfolgt u.a. auf Grundlage einer ergänzenden fachdienstlichen Stellungnahme des Integrationsfachdienstes (IFD).

Es gilt zu beachten, dass Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Budgets für Arbeit gem. § 61 SGB IX von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung befreit sind (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).

• Budget für Ausbildung gem. § 61a SGB IX

Arbeitgeber*innen, die Personen mit Behinderungen und Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM ausbilden, können gem. § 61a SGB IX einen Zuschuss von 100 % des Ausbildungsentgeltes einschließlich des Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeber-Brutto) erhalten.

Höhe und Dauer der Leistungen für die anspruchsberechtigten Personen bzw. des Arbeitgeberzuschusses werden vom Träger der Eingliederungshilfe Rahmen des Gesamtplanverfahren festgestellt. Die Bedarfsermittlung erfolgt u.a. auf Grundlage einer ergänzenden fachdienstlichen Stellungnahme des Integrationsfachdienstes (IFD).

• freiwilliges Budget für Arbeit des LVR-Inklusionsamtes

Arbeitgeber*innen, die Schulabgänger*innen mit einer wesentlichen Behinderung, anerkannter Schwerbehinderung sowie vorliegender Werkstattempfehlung unmittelbar nach Schulabschluss beschäftigen, können ein sog. freiwilliges Budget für Arbeit mit einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 % des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes (Arbeitnehmer-Brutto) erhalten.

Höhe und Dauer der Leistungen für die anspruchsberechtigten Personen bzw. des Arbeitgeberzuschusses werden vom LVR-Inklusionsamt festgestellt. Die Bedarfsermittlung erfolgt u.a. auf Grundlage einer ergänzenden fachdienstlichen Stellungnahme des Integrationsfachdienstes (IFD).

Nach erfolgreicher Vermittlung in Arbeit/ Ausbildung oder dem nahtlosen Übergang von Schule in Arbeit kann der Integrationsfachdienst bei behinderungsbedingt gegebenem Bedarf eine notwendige Anleitung und Begleitung zur Sicherung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses übernehmen.

Nach erfolgreicher Vermittlung in ein Arbeits-/ Ausbildungsverhältnis mit Leistungen nach §§ 61, 61a SGB IX oder dem nahtlosen Übergang von Schule in Arbeit im Rahmend es freiwilligen Budget für Arbeit kann zusätzlich und auf begründeten Antrag ein betriebliches Jobcoaching im Rahmen des LVR-Budgets für Arbeit – Aktion Inklusion bewilligt werden.

Personen, die mit Hilfe des Budgets für Arbeit oder Budgets für Ausbildung gem. §§ 61, 61a SGB IX am Arbeitsleben teilnehmen, haben gem. § 220 Abs. 3 SGB IX Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen.

Für Schulabgänger*innen, die ein Arbeitsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Alternative zu einer anstehenden Werkstattaufnahme beginnen, können bei einem Scheitern dieses Arbeitsverhältnisses ebenfalls eine Aufnahme in Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich nach § 57 SGB IX in Zuständigkeit der Agentur für Arbeit oder ggfs. auch des Trägers der Unfallversicherung (§ 63 SGB IX) regulär beantragen.

Arbeitgeber*innen, die schwerbehinderte Personen der benannten Zielgruppen auf einen Arbeitsplatz mit voller Sozialversicherungspflicht einstellen, können eine Einstellungsprämie erhalten (nicht für Personen, die Leistungen nach dem Teil I erhalten). Diese beträgt:

• bei unbefristeter Einstellung 5.000 Euro,

• bei befristeter Einstellung 2.000 Euro,

• bei Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis 3.000 Euro.

Für Arbeitgeber*innen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht beschäftigungspflichtig sind (weniger als 20 Beschäftigte), erhöhen sich die o.g. Prämien um jeweils 1.000 Euro.

Arbeitgeber*innen, die einen Auszubildenden, der gem. § 151 Abs. 4 SGB IX für die Zeit der betrieblichen Ausbildung gleichgestellt war, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernehmen, können eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Die Antragstellung hierzu muss vor Beendigung der betrieblichen Ausbildung und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis erfolgen.

Die Antragstellung kann (mit Ausnahme der Übernahme von o.g. Auszubildenden) bis zu 3 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Bei einer Antragstellung im 4. bis zum 6. Beschäftigungsmonat kann bei unbefristeter Einstellung eine Teilprämie in Höhe von 3.000 Euro gewährt werden.

Prämien für die Entfristung von Arbeitsverhältnissen (Umwandlung) sind innerhalb von 3 Monaten nach der Entfristung zu beantragen. Spätere Antragstellungen können jeweils nicht berücksichtigt werden.

Ausbildungsbetriebe, die eine schwerbehinderte Person der benannten Zielgruppen zum Zweck einer betrieblichen Ausbildung einstellen, können eine Ausbildungsprämie erhalten (nicht für Personen, die Leistungen nach dem Teil I erhalten). Förderfähig sind auch Ausbildungen nach § 66 BBiG und § 42m HWO (Fachpraktiker*in).

Die Ausbildungsprämie beträgt 3.000 Euro – für Ausbildungsbetriebe, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht beschäftigungspflichtig sind, erhöht sich die Prämie um 1.000 Euro. Nach Abschluss der betrieblichen Ausbildung und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis kann eine Einstellungsprämie (s.o.) gewährt werden.

Von der Förderung ausgenommen sind Personen, die nach § 151 Abs. 4 SGB IX für den Zeitraum der betrieblichen Ausbildung gleichgestellt sind, da für diese von Seiten des Arbeitgebers vorrangige gesetzliche Leistungen gem. § 26b SchwbAV beantragt werden können (Teil II, § 6).

Die Antragstellung kann bis zu 3 Monaten nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses erfolgen. Eine spätere Antragstellung kann nicht berücksichtigt werden.

Bei Ablehnung einer Förderung durch den vorrangigen Rehabilitationsträger können am individuellen Unterstützungsbedarf ausgerichtete Budgetleistungen für schwerbehinderte Personen der benannten Zielgruppen in folgenden Fallgestaltungen bewilligt werden:

• zur Vorbereitung des Wechsels auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder

• während der gesamten Dauer der betrieblichen Ausbildung sowie in den ersten drei Jahren eines Arbeitsverhältnisses

• während der gesamten Dauer der Bewilligung von Leistungen nach Teil I dieser Richtlinie (gesetzliche und freiwillige Leistungsfälle, auch ohne Ablehnung der Förderung des vorrangigen Rehabilitationsträger).

Budgetleistungen können individuell sowie für die Qualifizierung von Gruppen erbracht werden. Mögliche Leistungen sind: JobcoachingAP, autismusspezifisches Budget mit Job-, Einzel- und Gruppencoaching, behinderungsspezifischer Stützunterricht in der Ausbildung, Arbeitsassistenz im Schulpraktikum und vergleichbare den behinderungsbedingten Nachteil ausgleichende Leistungen.

Arbeitgeber*innen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht beschäftigungspflichtig sind (weniger als 20 Beschäftigte) und die einen besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen zur Berufsausbildung einstellen, können Zuschüsse zu den Gebühren der Ausbildung erhalten.Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den im Einzelfall nachgewiesenen Gebühren.

Die Antragstellung kann bis zu 3 Monate nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erfolgen.

Arbeitgeber, die einen behinderten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, der für die Zeit der betrieblichen Ausbildung gem. § 151 Abs. 4 SGB IX gleichgestellt ist, zur Berufsausbildung einstellen, können Prämien und Zuschüsse erhalten. Die Höhe der Zuschüsse beträgt:

• 1.000 Euro zu Beginn der Ausbildung,
• 2.000 Euro für jedes Ausbildungsjahr,
• 1.000 Euro bei Abschluss der Ausbildung.

Die Antragstellung muss vor Beendigung der betrieblichen Ausbildung resp. während Gültigkeit der Gleichstellung nach § 151 Abs. 4 SGB IX erfolgen. Spätere Antragstellungen können jeweils nicht berücksichtigt werden.

Schwerbehinderte Menschen, die im Anschluss an die Phase der individuellen betrieblichen Qualifizierung (InbeQ) sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, haben im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung bei Bedarf Anspruch auf eine Berufsbegleitung gem. § 55 SGB IX.

Mit der Berufsbegleitung wird der Integrationsfachdienst beauftragt.