Politik

Der Schulausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten der LVR-Förderschulen, der LVR-Schulen für Kranke sowie dem LVR-Berufskolleg -Fachschulen des Sozialwesens-.

Er berät insbesondere über

• Fachplanungen und Einzelprojekte
• Haushaltsplan und Investitionsprogramm
  Einrichtung, Zusammenlegung und Auflösung von Schulen
• Stellungnahmen zur pädagogischen Konzeption
  und entscheidet über
  
• die Zustimmung zu der/dem von der Schulkonferenz der jeweiligen LVR-Förderschule, LVR-Schule für Kranke gewählten Bewerberin oder gewählten Bewerber als Schulleiterin/Schulleiter gemäß § 61 Abs. 4 Schulgesetz NRW zu verweigern (sog. Vetorecht mit Zweidrittelmehrheit)
• die Namensgebungen der LVR-Förderschulen, der LVR-Schulen für Kranke sowie des LVR-Berufskollegs

Der Sozialausschuss ist zuständig für die Aufgaben, die dem LVR als überörtlichem Träger der Sozialhilfe, als Integrationsamt oder als Hauptfürsorgestelle gesetzlich zugewiesen sind. Der Sozialausschuss berät beispielsweise über Fachplanungen und Einzelprojekte, über den Haushaltsplan und Investitionsprogramme und entscheidet über den Erlass von Richtlinien und die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen.