Landesstelle für die Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Nordrhein-Westfalen (Landesstelle NRW)

Ab dem 1. November 2015 unterliegen ausländische Minderjährige, die ohne Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen, einem bundes- und landesweiten Verteilungsverfahren. Die wesentlichen Bestimmungen hierzu finden sich in §§ 42a - 42f sowie § 88a SGB VIII.

(1) Vorläufige Inobhutnahme

Das Jugendamt, bei dem ein unbegleiteter ausländischer Minderjähriger zuerst ankommt, nimmt diesen nach § 42a SGB VIII in Obhut. Die wesentlichen Bestimmungen hierzu finden sich in §§ 42a – 42f, 88a SGB VIII sowie im 5. AG-KJHG.

(3) Prüfung der Verteilmöglichkeit

Innerhalb von 7 Werktagen muss das Jugendamt prüfen, ob der Minderjährige dem Verteilungsverfahren unterliegt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit (Urteil des BVerwG vom 26. April 2018, Az. 5 C 11.17). Ist die Minderjährigkeit noch nicht festgestellt, braucht eine Meldung nicht zu erfolgen, auch wenn sich die Person weiterhin in der vorläufigen Inobhutnahme befindet.

(4) Meldung der vorläufigen Inobhutnahme und Mitteilung der Ergebnisse des Erst-Screenings gemäß § 42a Abs. 4 SGB VIII

Spätestens am 7. Werktag teilt das Jugendamt der Landesstelle NRW unter Verwendung des folgenden Formulars

• die vorläufige Inobhutnahme des ausländischen Minderjährigen,
• die Ergebnisse des Erst-Screenings sowie
• die Entscheidung über die Verteilung
• das Datum der Feststellung der Minderjährigkeit mit.

zum Formular "Meldung über die vorläufige Inobhutnahme und Erst-Screening-Ergebnisse UMA"

Für Rückfragen zum Verteilungsverfahren stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesstelle NRW unter der Hotline (0221)809-5000 zur Verfügung.