Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der Beschäftigten mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellten (§§ 177–180 SGB IX).

Im SGB IX wird für ihre persönlichen Rechtsbeziehungen auch die Bezeichnung Vertrauensperson genannt.

In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt werden, ist neben der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung (Ver­trau­ens­per­son) wenigstens ein stellvertretendes Mitglied zu wählen (§ 177 Absatz 1 SGB IX).

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Als Schwerbehindertenvertretung (SBV) unterstützen Sie Beschäftigte in Ihrem Betrieb oder in der Dienststelle bei Anträgen rund um Behinderung und Gleichstellung. Diese Aufgabe ergibt sich aus § 178 Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGBIX).

Ihre Unterstützung umfasst vor allem die Begleitung vor und bei der Antragstellung. In Gesprächen können Sie klären, ob ein Antrag sinnvoll erscheint. Sie können keine verbindlichen Einschätzungen zu Erfolgsaussichten treffen.

Der Schwerbehindertenausweis ist ein amtliches Dokument. Er bestätigt die Schwerbehinderteneigenschaft und dient als Nachweis gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Arbeitgebenden. Gleichzeitig erleichtert er die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und kann finanzielle Entlastungen ermöglichen.

Die Versorgungsverwaltung stellt den Ausweis aus, wenn im Feststellungsverfahren ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde.

Der Schwerbehindertenausweis hat keinen direkten Bezug zum Arbeitsleben, wirkt sich aber auf die Rechte eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber aus.

Beschäftigte stellen einen schriftlichen Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Versorgungsverwaltung ihrer Kommune. Antragsformulare erhalten sie bei Stadt- und Kreisverwaltungen, bei Sozialverbänden, über betriebliche Interessenvertretungen oder online.

Zum Antrag gehören das Formular, medizinische Unterlagen oder ärztliche Bescheinigungen sowie ein aktuelles Lichtbild für den Ausweis.

Menschen mit einem bestimmten Grad der Behinderung (GdB) können auf Antrag bei der Agentur für Arbeit Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Behinderung einen Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Sie müssen mindestens einen GdB von 30 im Rahmen ihres Antrages auf Anerkennung einer Schwerbehinderung zuerkannt bekommen haben (§ 2 Absatz 3 SGB IX).

Im Rahmen des Antragsverfahrens hört die Agentur für Arbeit auch den Arbeitgeber und die Schwerbehindertenvertetung an (§ 151 Absatz 2 SGB IX).

Gleichgestellte behinderte Menschen haben alle Rechte und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) - außer dass sie keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, auf un­ent­gelt­li­che Beförderung im öffentlichen Personenverkehr und auf die vorgezogene Altersrente haben.

Weitere Informationen zu den Anträgen auf der Website der BIH e. V.:

Plant ein Arbeitgeber die Kündigung eines Beschäftigten mit Schwerbehinderung, informiert er die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend. So erhalten Sie die Möglichkeit, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitsplatz erhalten zu können.

Hält der Arbeitgeber an der Kündigungsabsicht fest, benötigt er vor der Kündigung die Zustimmung des Inklusionsamtes. Erst danach kann er die Kündigung wirksam aussprechen.