Qualitätsprüfung in der Eingliederungshilfe

Ziel der Qualitätsprüfungen ist es, eine qualitativ angemessene Leistungserbringung für Menschen mit Behinderung sicherzustellen.

Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) sieht hierfür in Verbindung mit dem § 8 AG SGB IX NRW anlassunabhängige und unangekündigte Qualitätsprüfungen vor. Sie dienen dazu, die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben zu überprüfen. Zugleich stärken sie den Schutz von Menschen mit Behinderung. Unangekündigte Prüfungen ermöglichen eine authentische Prüfungssituation.

Als Träger der Eingliederungshilfe sind wir gesetzlich verpflichtet, zu prüfen, ob Leistungserbringer ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

Wir verfolgen mit unseren Qualitätsprüfungen einen beratungsorientierten Ansatz. Ziel ist es, die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben sicherzustellen und eine angemessene Leistungserbringung zu gewährleisten.

Grundlage jeder Prüfung ist der Vergleich zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen sowie der tatsächlichen Leistungserbringung. Dafür nutzen wir Prüferfassungsbögen, in denen die Qualitätsanforderungen transparent beschrieben sind.

Wir prüfen, ob Leistungserbringer ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Welche Bereiche und Unterlagen wir einbeziehen, richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsangebot.

Zu den möglichen Prüfbereichen gehören unter anderem:

• Aufnahmeverfahren

• Hilfe- und Betreuungsplanung

• Betreuungskonzepte

• Dokumentation der Leistungserbringung

• Ergebnisqualität

• Qualitätsmanagement

• Personal und Fortbildung

• Beschwerdemanagement

• Gewaltschutz

• Mitbestimmung

• Alltagsgestaltung

Für die Qualitätsprüfung nutzen wir Unterlagen, die als Arbeits- und Steuerungsdokumente bereits vorliegen sollten. Dazu gehören beispielsweise Konzepte, Prozessbeschreibungen, Dokumentationen und weitere prüfrelevante Nachweise.

Um den Aufwand für alle Beteiligten möglichst gering zu halten, können die Unterlagen in der Regel digital über die Cloud des LVR bereitgestellt werden.

Eine anlassunabhängige Qualitätsprüfung umfasst vier Phasen.

Vorbereitung

Wir fordern intern die erforderlichen Unterlagen an, werten sie aus und bereiten die Prüfung vor. Dazu gehören auch Stichproben sowie die Abstimmung mit unseren zuständigen Bereichen sowie mit der Wohn- und Teilhabebehörde.

Prüfung vor Ort

Zu Beginn erläutern wir den Ablauf der Prüfung. Anschließend prüfen wir Unterlagen, führen Gespräche und verschaffen uns vor Ort einen Eindruck von der Leistungserbringung.

Auswertung

Nach dem Vor-Ort-Termin werten wir die Ergebnisse aus, klären offene Fragen und nehmen die fachliche Bewertung vor.

Abschluss

Wir besprechen die Ergebnisse mit den Leistungserbringern und erstellen den Prüfbericht. Unsere zuständige Regionalabteilung begleitet die weitere Qualitätsentwicklung.

Werden Mängel festgestellt, dokumentieren wir diese zunächst in einem vorläufigen Prüfbericht. Der Leistungserbringer erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Anschließend erstellen wir den abschließenden Prüfbericht. Er beschreibt die festgestellten Mängel, mögliche Ursachen und Empfehlungen zu ihrer Behebung.

Wir fordern den Leistungserbringer auf, einen Maßnahmenplan zur Mängelbeseitigung vorzulegen. Wie die Maßnahmen umgesetzt werden, entscheidet der Leistungserbringer im Rahmen seiner fachlichen Verantwortung und in Abstimmung mit unserer Regionalabteilung.

Werden im Rahmen einer Sachverhaltsaufklärung oder einer Qualitätsprüfung Pflichtverletzungen festgestellt, kann dies zu einer Vergütungskürzung nach § 129 SGB IX führen.

Das Gesetz verpflichtet den Träger der Eingliederungshilfe, die Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. Die Höhe der Vergütungskürzung richtet sich nach dem Minderwert der erbrachten Leistung im Vergleich zu einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung. Wir unterbreiten hierzu einen Vorschlag. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Schiedsstelle.